Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert gehört zu einer Delegation, die zurzeit auf der griechischen Insel Lesbos ist und für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern plädiert. Neuankünfte von Geflüchteten in Griechenland steigen durch türkische Grenzöffnung.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) befindet sich seit Donnerstagabend zusammen mit einer Delegation der Evangelischen Kirche (EKD) auf der griechischen Insel Lesbos, um die Zustände für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria zu begutachten.
Bei dem Besuch zunächst in der Hauptstadt Athen sowie danach auf Lesbos wollen Schubert und die anderen Teilnehmer der Reise, die von der Bewegung "Seebrücke" und der EKD initiiert wurde, für die Aufnahme unbegleiteter Kinder aus den sogenannten Hotspots plädieren.
In dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und den umliegenden Olivenhainen leben nach aktuellen Schätzungen 20.000 Flüchtlinge – davon 1.100 unbegleitete Kinder. Das berüchtigte Camp ist heillos überfüllt. Ursprünglich sollte es nur 3.000 Menschen Platz bieten.
Zur Delegation gehören neben anderen auch der Berliner Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze, der Berliner Europaparlamentarier Erik Marquardt (Grüne) und der Bürgermeister der Stadt Rottenburg am Neckar, Thomas Weigel, sowie der Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD. Schubert übergab am Freitag Medikamente, die mit Spenden von Potsdamern und Potsdamerinnen erworben wurden, an eine mobile Kinderklinik im Moria-Lager.
Kommunalpolitiker wie Schubert forderten bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. Potsdam und weitere 123 Städte und Kommunen sowie die Bundesländer Niedersachsen und Berlin gehören dem Städtebündnis "sicherer Häfen" an, das sich für die Aufnahme der Kinder stark macht.
"Städte und Länder sind hilfsbereit, wollen aktiv werden, aber werden vom Bund blockiert", erklärte Liza Pflaum, Sprecherin der Bewegung "Seebrücke", in einer Mitteilung vor der Reise. "Unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Hilfe und Schutz suchen."
Wie Schubert am Donnerstag auf Twitter mitteilte, seien 500 unbegleitete Kinder in den griechischen Hotspots behördlich registriert. 500 Plätze für unbegleitete Kinder hätten deutsche Städte angeboten.
Gleichzeitig zum Besuch versuchten mehrere hundert Flüchtlinge aus der Türkei, die griechisch-türkische Landesgrenze zu überqueren. Auch an der türkischen Westküste setzen sich andere Flüchtlinge in Boote, um auf die nahen griechischen Inseln wie Lesbos oder Chios zu fahren.
Sie folgten Berichten in den türkische Medien, denen zufolge die Grenze in Richtung Europäischer Union nicht länger von der Türkei geschlossen bleibe [tagesschau.de]. Beobachter vermuten, die Türkei könnte diese Gerüchte gestreut haben, um die EU für mehr Hilfe in der syrischen Region Idlib zu bewegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon mehrfach gedroht, Flüchtlingen die Grenzen zur EU zu öffnen.
Die Türkei hatte sich unter dem Flüchtlingsabkommen mit der EU verpflichtet, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Wie türkische Medien jedoch nun berichten, sollen Flüchtlinge drei Tage lang freie Fahrt nach Westen erhalten. Offiziell will die Türkei das Flüchtlingsabkommen aber offenbar nicht aufkündigen. Es gebe "keine Veränderung" der türkischen Flüchtlingspolitik, erklärte das Außenministerium in Ankara.
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Sendung: Inforadio, 28.02.2020, 09:45
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