Berliner Grüne wollen harte Partydrogen entkriminalisieren
Am Samstag wird in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstriert. Die Berliner Grünen wollen noch einen Schritt weiter gehen. Sie fordern, dass auch Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisiert werden.
Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren. "Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei", teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag mit.
Strafverfahren sollten daher auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.
Polizei arbeitet "faktisch für die Mülltonne"
Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der "Joint im Park" solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die "falsche Antwort für harmlose Kiffer", sagte Graf: "Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben."
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich eingestellt, bei unter 15 Gramm werden sie in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite "faktisch für die Mülltonne", so die Grünen.
Grüne laut CDU auf "lebensgefährdenden Irrweg"
Die CDU lehnt die Forderungen der Grünen ab: "Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik", teilte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Frank Balzer mit. Die Grünen seien auf einem "lebensgefährdenden Irrweg".
Mit der Abschaffung der Null-Toleranz-Strategie hätten SPD, Grüne und Linke "Parks wie den Görli zum Dealer-Paradies zurückverwandelt", fügte der Sprecher hinzu.
"Die Grünen betreiben mit ihrer Forderung Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität", so Balzer: "Sie kündigen damit Prävention und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf - ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der Drogentoten bundesweit den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht hat."
Hanfparade in Berlin am Samstag
Am Samstag wollen einige tausend Menschen bei der diesjährigen Hanfparade in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstrieren. Im Vorjahr nahmen der Polizei zufolge rund 2.000 Menschen an der Hanfparade teil.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.
Sendung: rbb24, 12.08.2022, 13 Uhr
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