"Recht auf Rausch" - Berliner Grüne wollen harte Partydrogen entkriminalisieren

Fr 12.08.22 | 13:36 Uhr
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Ecsatsy-Pillen.(Quelle:dpa/Pacific Press)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.08.2022 | Nachrichten | Bild: dpa/Pacific Press

Am Samstag wird in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstriert. Die Berliner Grünen wollen noch einen Schritt weiter gehen. Sie fordern, dass auch Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisiert werden.

Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren. "Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei", teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag mit.

Strafverfahren sollten daher auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

Polizei arbeitet "faktisch für die Mülltonne"

Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der "Joint im Park" solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die "falsche Antwort für harmlose Kiffer", sagte Graf: "Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben."

Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich eingestellt, bei unter 15 Gramm werden sie in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite "faktisch für die Mülltonne", so die Grünen.

Grüne laut CDU auf "lebensgefährdenden Irrweg"

Die CDU lehnt die Forderungen der Grünen ab: "Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik", teilte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Frank Balzer mit. Die Grünen seien auf einem "lebensgefährdenden Irrweg".

Mit der Abschaffung der Null-Toleranz-Strategie hätten SPD, Grüne und Linke "Parks wie den Görli zum Dealer-Paradies zurückverwandelt", fügte der Sprecher hinzu.

"Die Grünen betreiben mit ihrer Forderung Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität", so Balzer: "Sie kündigen damit Prävention und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf - ausgerechnet jetzt, wo die Zahl der Drogentoten bundesweit den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht hat."

Hanfparade in Berlin am Samstag

Am Samstag wollen einige tausend Menschen bei der diesjährigen Hanfparade in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstrieren. Im Vorjahr nahmen der Polizei zufolge rund 2.000 Menschen an der Hanfparade teil.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

Sendung: rbb24, 12.08.2022, 13 Uhr


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64 Kommentare

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  1. 64.

    Gastro mit Rauch gibt's ausgeschildert (da hängt ein großes, gut lesbares Schild an der Tür). Sind außen Sitzgelegenheiten und da raucht jemand, geh rein (sofern Nichtraucherlokal). An Bahnhöfen ist rauchen verboten, außer an den hübschen Bereichen mit Aschenbecher.
    Man ey, als Raucher ist man schon deutlich eingeschränkt und immernoch wird gejammert! Ich würde mir schon aus Trotz neben dir ne Kippe anmachen ^^

  2. 63.

    Bitte auch den Zwang zum Passivrauchen in Teilen der Gastronomie / in Clubs und in Bahnhöfen beenden. Nur so ist eine freie Entscheidung über Drogenkonsum möglich.

  3. 62.

    Krieg in der Ukraine; Hitzesommer mit enormen Niederschlagsdefiziten, eine Umweltkatastrophe an der Oder; steigende Preise an der Tankstelle und am Strom- und an den Gaszählern, Kofferstau auf den Fluhäfen in Europa und sonst wo?; Corona steigt an und schwillt ab, in den Lebensmittelgeschäften fragliche und längerwerdende Gesichter ja oder nein und nun das! Wohnungsnot zumindst, was bezahlbaren Wohnraum anbetrifft und, und , und....
    Sind das die Sorgen in Berlin???

  4. 61.

    Als ob es in dieser Zeit nichts wichtigeres gibt, als Partydrogen zu legalisieren.
    Vielleicht denken die Grünen, das wir dann ihre unmögliche Politik besser versteht.
    Ich wundere mich seid längerem nicht mehr über den grünen Haufen.
    Früher haben sie für Frieden demonstriert, heute fördern sie die
    Militärische Auseinandersetzung.
    Diese veränderte Politische Entwicklung der Grünen, könnte ich
    noch weiter führen.Aber die Wähler werden insofern sie mich unter Drogen stehen, entscheiden.

  5. 60.

    Was ist eigentlich mit den Neuwahlen in Berlin...?

  6. 59.

    Leider geil. Schön zu wissen, dass die Grünen grad keine anderen Sorgen haben. Super Idee jedenfalls, noch mehr Drogen zu legalisieren, äh entkriminalisieren. Alkohol, Tabak und Zucker reichen noch nicht. Stimmt, die heutige Jugend verschmäht das Zeug aber mit anderem Stoff sind sie sicher zu kriegen und zu betäuben, wie den Rest des Mobs. Immer schön die Bevölkerung im Nebel, im Rausch belassen, die Sinne betäuben, damit sie nichts sehen, hören oder sagen können oder gar demonstrieren. Clever!

  7. 58.

    Cool, wenn das durchgesetzt werden kann, brauch ich mir keine Gedanken mehr ums Klima, Energiekosten und Politik machen.
    Danke GRÜN-gestützte Politik.
    Eine Empfehlung – wenn schon nicht auf die privaten, dann nehmt wenigstens den ÖRR eindringlich, und kompromisslos unter EURE Fittiche !!!

  8. 57.

    "Wir sollten dann aber auch die Behandlung etwaiger medizinischer Folgen des Konsums in den Selbstzahlerbereich der Konsumenten verlagern." Wozu?? Als Abschreckung ungeeignet & wenn die Patienten nicht zahlen können, bleiben die Kosten bei Ärzten und Kliniken hängen.

  9. 56.

    Diesem möglichen "Recht" wird sicher mehr Spielraum geschaffen wie dem der Meinungsfreiheit.
    Der bzw. ein Rausch unterdrückt schließlich so Einiges.
    Nun, bleibt aber auch häufig weiterhin unkontolier- oder berechenbar.
    Danke ihr Liebens und lobenswerten grünen GRÜNEN - jetzt hat das Leben wieder einen Sinn!

  10. 55.

    Ob legal oder nicht Tote wird es dadurch immer geben... warum sind Zigaretten erlaubt obwohl Lungenkrebs dadurch entstehen kann... warum wird Alkohol ab 16 Verkauft obwohl es eine Droge ist und es zu Leberversagen führen kann . Warum werden Süßigkeiten so billig verkauft obwohl dadurch Fettleibigkeit entsteht

  11. 54.

    Man muss ja nicht immer einverstanden sein mit allem aber so wie Sie es sehen ist es auch nicht richtig. Denn dann müssten Menschen die ständig Süßkram Essen und Diabetes erleiden oder Übergewichtige oder Leute die Rauchen oder Trinken auch keine medizinische Betreung erhalten...

  12. 53.

    Wird diese Rauschberechtigung auch andere Bereiche Geltung bzw. Toleranz betreffen?
    Auf der Arbeit, im Krankenhaus, der Polizei, der Straßenreinigung,
    dem gegenwärtigen Berliner Senat – sorry, das letztgenannte steht ja doch nicht zur Debatte.
    Besonders eine Fraktion, bei der es so erscheint, als ob da eine Vielzahl,
    wenn nicht sogar die Mehrheit, sich bzgl. dem Konsum derartiger Mittel schon Jahre unterzieht.
    Natürlich lediglich aus analytischen Aspekten,
    unendgeldlich, und zum wohle der Allgemeinheit.
    Und das Wichtigste dabei – es wird endlich das Notwendigste in dieser Stadt angegangen.

  13. 52.

    Schaut einfach nach den Niederlanden. Die "Entkriminalisierung" brachte eine stärkere Mafia , org. Verbrechen hervor. Journalisten und Richter werden am hellen Tag angegriffen oder gar erschossen. Und das ist keine Polemik sondern Fakt. Auf dem Weg zum ersten Narco-Staat in der EU. Partielle Entkriminalisierung ist ein Mix aus politischer Verzweiflung und Inkompetenz. Halbschwanger in den Abgrund. Nur wenn die Lieferkette von Produktion bis zum Vertrieb zu 100% in staatlicher Hand ist oder harsch reguliert wird, profitiert eine Gesellschaft. Mann kann die Inkompetenz der politischen Befürworter kaum fassen. Warum sollten die Dealer im Görli aufhören? Dürfen die Dealer unter der Berliner "Entkriminalisierung" dann legale Verkaufsstellen am Kudamm eröffnen? Das ist typische Berliner Wischi-Waschi Politik. Gut gemeint ist keine nachhaltige Politik.

  14. 51.

    @ Schokoflakes, klar und der Weihnachtsmann bringt die Ostereier. Wenn der Absatz von Tabakwaren gesunken sein sollte, dann sicher nicht wegen der Bilder auf den Packungen, sondern wegen des Preises an der Kasse. Gerade Jugendliche rauchen. Manche bleiben ein Leben lang Raucher.

  15. 50.

    Wer sein recht auf Rausch wahrnehmen möchte, der darf gerne auch die Folgekosten und die Verantwortung übernehmen,
    für die Dinge, die dadurch passieren.

  16. 49.

    Aus meiner Sicht populistische Klientelpolitik. Die Grünen erhoffen sich in Berlin Vorteile, darum scheint es zu gehen.
    Nachdem es auf anderen Problemfeldern nicht geklappt hat.
    Stichwort Wohnungsbau/Situation am Wohnungsmarkt für Mieter usw.
    Scheint für die GRÜNEN relativ unwichtig zu sein.

  17. 48.

    Ich kann die Grünen schon verstehen, ohne Rauschmittel sind sie auch nicht zu ertragen.

  18. 47.

    Mir reicht schon die Headline:
    "Berliner Grüne wollen harte Partydrogen entkriminalisieren" .
    Ich habe da einige Theorien wie die "Grünen"-Fraktion zu diesem Vorschlag kommen könnte.
    Und das sich dazu auch noch ein/der Grünen-FRAKTIONSVORSITZENDER Werner Graf zu Wort meldet bzw. einschaltet, zeigt Notwendigkeiten der berliner (Grünen-) Politik.
    Zumal sich für Substanzen, siehe Ecstasy und Amphetamine, die nicht mal grün sind.
    Schon wiedr so n Spagat wie: nun doch Waffenlieferungen, nun doch auf fossile Energieträger zurückgreifen, ...
    Absolut Statutentreu, garantiert.

  19. 46.

    Finde ich gut! Dann aber bitte auch direkt vom Senat bei den Drogenkartellen in Lateinamerika einkaufen und verteilen, sonst werden die Schmuggler ja noch reicher, wenn der Absatz steigt. Oder Patenschaften für Kokabauern einrichten. Bei Südfrüchten funktioniert das ja auch !

  20. 45.

    Wir sollten dann aber auch die Behandlung etwaiger medizinischer Folgen des Konsums in den Selbstzahlerbereich der Konsumenten verlagern.

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