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Audio: rbb24 Inforadio | 24.08.2022 | Juliane Kowollik | Quelle: Paul Zinken/dpa

Berliner Senat

Bis zu 5.000 weitere Plätze für Geflüchtete nötig

Der Berliner Senat hält es für nötig, die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kurzfristig deutlich auszubauen. "Wir rechnen damit, dass es zusätzliche 2.500 bis 5.000 Plätze braucht, gegebenenfalls auch als Reserve, um sicher über den Winter zu kommen", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Zuletzt standen rund 24.500 Plätze für geflüchtete Menschen in unterschiedlichsten Unterkünften zur Verfügung.

Derzeit seien viele Gemeinschaftsunterkünfte stark belegt, sagte Wesener. Die sogenannte Belegungsreserve von 1.200 Plätzen werde unterschritten. Das bedeutet, dass weniger Plätze noch frei sind.

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Geldstrafen könnten in Zukunft häufiger abgearbeitet werden

Allein in Berlin sind über 360 Menschen in Haft wegen einer Geldstrafe, die sie nicht bezahlt haben. Doch die Ersatzfreiheitsstrafe soll bundesweit reformiert werden. Wie das geschehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Von Carla Spangenberg

Zwischenzeitlich verworfene Standorte werden nochmal begutachtet

Ein Akquiseteam der Sozialverwaltung suche nun weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Dabei gehe es auch darum, zwischenzeitlich verworfene Standorte noch einmal anzuschauen. Auch werde die "Nachverdichtung" bestehender Unterkünfte geprüft. In dem Fall würde es dann dort enger. Der Senat sei guter Hoffnung, die zusätzlichen Reserven aufbauen zu können.

Die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin ist schon seit geraumer Zeit angespannt, weshalb Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) im Juli Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft gesetzt hatte. In dem Zusammenhang wurde ein Zeltkomplex mit rund 900 Schlafplätzen auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel eröffnet.

Seit russischem Angriffskrieg kommen viele Geflüchtete nach Berlin

Grund für die Entwicklung ist, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem halben Jahr viele Geflüchtete aus dem Land in Berlin ankamen und ankommen. Aber auch viele Asylbewerber aus aller Welt müssen untergebracht werden. Kipping hatte anderen Bundesländern vorgeworfen, zeitweise keine Asylbewerber aufzunehmen. Berlin habe das ausgleichen müssen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.08.2022

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