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Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 02.08.2022 | Ingo Boetig | Quelle: dpa/Soeren Stache

PNN-Bericht

Stübgen soll seiner Büroleiterin Festanstellung verschafft haben

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) soll das Arbeitsverhältnis seiner Büroleiterin ohne Zustimmung des Personalrates entfristet haben. Das haben die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) am Montag berichtet.

Normalerweise, so die Zeitung, sind Büroleiter und Pressesprecher nur für die Zeit der laufenden Legislaturperiode eingestellt und werden nach neuen Wahlen gegebenenfalls neu besetzt, da es sich bei diesen Stellen um Vertrauensposten handelt.

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Nach Informationen der PNN wird die derzeitige Büroleiterin Stübgens nun dauerhaft im Innenministerium angestellt sein. Bereits im Juni habe Stübgen demnach den Personalrat über sein Vorhaben informiert. Dieser soll dem Minister geraten haben, die Pläne erneut zu überdenken.

Nachdem die endgültige Entscheidung Stübgens dem Bericht zufolge nun feststeht, sollen der örtliche Personalrat und der Hauptpersonalrat empört über das eigenmächtige Handeln des Ministers sein. Man sei "mehr als entrüstet", soll die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Kathrin Schiesner der PNN gegenüber gesagt haben. Die dauerhafte Anstellung der Mitarbeiterin soll die Landeskasse um bis zu vier Millionen Euro belasten.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.08.2022, 19:30 Uhr

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