PNN-Bericht - Stübgen soll seiner Büroleiterin Festanstellung verschafft haben

Di 02.08.22 | 20:52 Uhr
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Archivfoto: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen am 04.04.22 (Quelle: dpa/Soeren Stache)
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Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 02.08.2022 | Ingo Boetig | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) soll das Arbeitsverhältnis seiner Büroleiterin ohne Zustimmung des Personalrates entfristet haben. Das haben die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) am Montag berichtet.

Normalerweise, so die Zeitung, sind Büroleiter und Pressesprecher nur für die Zeit der laufenden Legislaturperiode eingestellt und werden nach neuen Wahlen gegebenenfalls neu besetzt, da es sich bei diesen Stellen um Vertrauensposten handelt.

Nach Informationen der PNN wird die derzeitige Büroleiterin Stübgens nun dauerhaft im Innenministerium angestellt sein. Bereits im Juni habe Stübgen demnach den Personalrat über sein Vorhaben informiert. Dieser soll dem Minister geraten haben, die Pläne erneut zu überdenken.

Nachdem die endgültige Entscheidung Stübgens dem Bericht zufolge nun feststeht, sollen der örtliche Personalrat und der Hauptpersonalrat empört über das eigenmächtige Handeln des Ministers sein. Man sei "mehr als entrüstet", soll die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Kathrin Schiesner der PNN gegenüber gesagt haben. Die dauerhafte Anstellung der Mitarbeiterin soll die Landeskasse um bis zu vier Millionen Euro belasten.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.08.2022, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.

    Dann möchte ich in diesem Zusammenhang noch an die Staatssekretärsposten erinnern. Nur, daß dort verdiente Parteisoldaten auch noch im Schnellverfahren verbeamtet werden. Wir sind ein Selbstbedienungsladen der Parteien.

  2. 18.

    Klar, gemauschelt wird immer dann, wenn sich Günstlingsstrukturen verfestigen. Der in Rede stehende politische Posten ist ja nicht mit einem normalen Angestelltendasein verbunden, sondern hier wird eine "eigentlich" zeitlich befristete und extrem gut dotierte Stelle der B Besoldung als Dauerstelle von Stübgen hochgemauschelt. Stübgen ist als Innenminister auch für die Korruptiosnbekämpfung zuständig, deswegen gibts bei Stübgen eigens eine Stabsstelle, die die Korruptionsbekämpfung zur Aufgabe hat. Stübgens handeln passt einfach nicht zu seiner Aufgabe und ist der Bevölkerung kaum zu vermitteln..

  3. 17.

    Ganz einfach :monatliche Bezüge x12 gemäß der Gehaltsstufe, & Lohnnebeenkosten x mögliche Verweildauer in Jahren aufgrund ihres Alters, & Rente /Pension.

  4. 16.

    Das klingt so, als ob sie zweifeln, daß die Regierung Woidke noch bis zur nächsten Wahl so bestehen bleibt.

  5. 15.

    Würde ich auch gerne wissen. Da wird einfach eine Summe in den Raum geworfen, ohne diese auch nur ansatzweise zu erklären.

  6. 14.

    Unter dem Motto eine Hand wäscht die andere so ist es in der Politik wo gemauschelt wird.

  7. 13.

    Was interessiert einen Herrn Stübgen schon die Meinung des Personalrats? Hauptsache es wird weiter hinter verschlossenen Türen geklingelt. Ich sage es mal ganz deutlich, da sind andere Ministerinnen und Minister schon über kleinere Sachen gestolpert. Was sagt eigentlich unser MP zu der Personalie? Ist es nicht der gleiche Innenminister, der bei erforderlichen Investitionen in die Sicherheit immer wieder beteuert, es sei kein Geld da?

  8. 12.

    "Verstehe Ihren Kommentar nicht". Liegt vielleicht daran, dass Sie die DDR nicht erlebt haben?

  9. 11.

    Laut MAZ von heute verdient die gute Büroleiterin über 8000 Euro im Monat. Da sie nun unkündbar ist, gehen sie Berechnungen bis zu ihrem Pensionseintritt. Denn nach der "normalen" befristeten Anstellung hätte sie eventuell 2024 den Posten wieder räumen müssen.

  10. 9.

    Nun ist Stübgen leider kein linker Genosse. Sind Sie so naiv sich einzubilden, dass in anderen Parteien nicht um lukrative Posten gemauschelt wird?

  11. 8.

    @hoppla
    Genau das frage ich mich auch. Ich hoffe die Dame ist noch sehr jung und es handelt sich um die Gesamtbezüge einschließlich Rente/Pension handelt.

  12. 7.

    Ich wüsste gern, wie sich die 4 Millionen Euro errechnen bzw. zusammensetzen

  13. 6.

    Mario Berlin Dienstag, 02.08.2022 | 21:02 Uhr
    "So ist das bei jeder Partei. Es ist mittlerweile nichts anderes als früher zu DDR Zeiten, die Partei entscheidet über Karriere, bzw dere Amtsträger."

    ...verstehe Ihren Kommentar nicht. Er könnte auch so lauten:...ist wie früher in der BRD (Oder jetzt noch so)
    Ist wie früher in Frankreich. (oder jetzt noch so?)
    Ist wie früher in....
    ..wahlweise übrigens: Wie in dem privatwirtschaftlichen Konzern XY oder Z

  14. 5.

    Solange solche "Verfehlungen, Irrtümer", und wie sie sonst noch schöngeredet werden, am Ende im schlimmsten Fall mit "Wegloben" geahndet werden, und dem Verursacher das finanzielle Polster der Versorgung erhalten bleibt, wird wohl kein Lerneffekt eintreten.

  15. 4.

    Genosse Markov von der Linkspartei hatte als Minister ebenfalls zwei hochbezahlte befristete Mitarbeiter "entfristet". Da ist allerdings der Personalrat vor das Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) stellte die Rechtswidrigkeit dieser Praxis fest. Ich glaube nicht, dass MP Woidke Stübgen halten kann.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-gericht-stellt-postengeschacher-unter-linken-genossen-fest/23968526.html

  16. 3.

    In seinem Ministerium verfügt Stübgen über die Stabsstelle Korruptionsprävention , die mit dem Slogan wirbt "Wir nehmen keine Geschenke".

  17. 2.

    Stübgen selbst kann ja auch auf eine schillernde Karriere zurückblicken. Das hat wohl seinen "rustikalen" Stil, wie er hier beschrieben wird, geprägt. Aufgestiegen ist er, weil seine Partei, die Brandenburger CDU, seinen Chef Senftleben, wegen massiver Wahlverluste abservieren mußte. Übriggeblieben ist dadurch der "Hochsteiger" Stübgen. Er wäre sonst heute sicherlich nicht mehr in der Politik, denn als jahrzehntelanger Hinterbänkler von Merkel heute sicherlich aussortiert.

  18. 1.

    So ist das bei jeder Partei. Es ist mittlerweile nichts anderes als früher zu DDR Zeiten, die Partei entscheidet über Karriere, bzw dere Amtsträger.

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