Nach Befragung im Landtag
Mehr als fünf Stunden hatte ein rbb-Gremium am Dienstag dem Brandenburger Landtag Rede und Antwort gestanden - und dabei in den Augen der Politik einige Fragen offen gelassen. Freie Wähler, AfD und Linke machen sich nun für weitere Schritte stark.
Nach der Befragung mehrerer Führungskräfte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) machen sich mehrere Brandenburger Politiker für weitere Konsequenzen stark.
BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida forderte im Interview mit der rbb-Welle Radioeins die Einrichtung eines Zuschauerbeirats, um zu gewährleisten, dass auch Rundfunkbeitragszahlende künftig ein Vertretungs- und Kontrollgremium bekommen.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag erwägt derweil, wegen der Vorgänge um die abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Die Brandenburger Linke fordert unter anderem die Offenlegung der konkreten Regelungen zu Boni und Altersversorgung der rbb-Chefetage.
Am Dienstag hatte sich ein rbb-Gremium um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam den Fragen der Politikerinnen und Politikern gestellt. Nach Meinung von Vida mit keinen zufriedenstellenden Ergebnissen.
"Wir konnten gestern erleben, dass manchen in der rbb-Führungsriege die Dimension des Problems nicht ganz bewusst ist", sagte Vida. Der Sender habe "intransparent und verschwenderisch auf dem Rücken der Beitragszahler" gearbeitet. Diese sollten deshalb künftig über einen Beirat mehr Einflussmöglichkeiten im Sender erhalten. Zudem sei eine "schonungslose Tranzparenz" notwendig, um das Vertrauen der Beitragszahler zurückzugewinnen.
Auch der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass nach der Anhörung von rbb-Verantwortlichen im Hauptausschuss des Landtages noch viele Fragen offen seien.
Bei einem Untersuchungsausschuss habe man andere Möglichkeiten, um an Informationen zu kommen. Daher werde seine Fraktion die Einberufung eines solchen Gremiums prüfen und sich dabei auch mit den anderen Landtagsfraktionen absprechen.
Es gehe um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein nicht in der Lage sei, die Vorgänge aufzuklären, dann müsse die Politik einschreiten.
Das Problem liege nicht allein bei der abberufenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, sagte Hohloch. Auch die Kontrollinstanzen des rbb, also Verwaltungsrat und Rundfunkrat, seien Teil des Problems. Sie müssten sofort neu besetzt werden, da in der jetzigen Besetzung eine Aufklärung nicht möglich sei.
Auch die Brandenburger Linke fordert die rbb-Chefetage zu mehr Transparenz auf.
"Wir fordern den geschäftsführenden Intendanten und seine Crew auf, diese permanente Tatsachenverschleierung endlich zu beenden. Dazu gehören auch Offenlegung der konkreten Regelungen zu Boni und Altersversorgung der rbb-Chefetage sowie die Gesamteinnahmen des Senders ab 2016", wird der medienpolitische Sprecher Thomas Domres in einer Pressemitteilung zitiert.
Man könne nicht stänig von Transparenz reden, um genau das Gegenteil zu tun. Weiteren Schaden vom rbb abzuwenden, Vertrauen sowohl bei Mitarbeitern und Beitragszahlern zurückzugewinnen sowie eine glaubwürdige Aufarbeitung müssten endlich oberste Priorität haben, so Domres.
Sendung: radioeins, 17.08.2022, 08:30 Uhr
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