Nach Befragung im Landtag - Brandenburger Politiker fordern weitere Konsequenzen in rbb-Affäre

Mi 17.08.22 | 14:50 Uhr
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Peter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages
Audio: radioeins | 17.08.2022 | Marco Seiffert | Bild: dpa/Soeren Stache

Mehr als fünf Stunden hatte ein rbb-Gremium am Dienstag dem Brandenburger Landtag Rede und Antwort gestanden - und dabei in den Augen der Politik einige Fragen offen gelassen. Freie Wähler, AfD und Linke machen sich nun für weitere Schritte stark.

Nach der Befragung mehrerer Führungskräfte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) machen sich mehrere Brandenburger Politiker für weitere Konsequenzen stark.

BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida forderte im Interview mit der rbb-Welle Radioeins die Einrichtung eines Zuschauerbeirats, um zu gewährleisten, dass auch Rundfunkbeitragszahlende künftig ein Vertretungs- und Kontrollgremium bekommen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag erwägt derweil, wegen der Vorgänge um die abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Die Brandenburger Linke fordert unter anderem die Offenlegung der konkreten Regelungen zu Boni und Altersversorgung der rbb-Chefetage.

"Dimension des Problems nicht allen bewusst"

Am Dienstag hatte sich ein rbb-Gremium um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam den Fragen der Politikerinnen und Politikern gestellt. Nach Meinung von Vida mit keinen zufriedenstellenden Ergebnissen.

"Wir konnten gestern erleben, dass manchen in der rbb-Führungsriege die Dimension des Problems nicht ganz bewusst ist", sagte Vida. Der Sender habe "intransparent und verschwenderisch auf dem Rücken der Beitragszahler" gearbeitet. Diese sollten deshalb künftig über einen Beirat mehr Einflussmöglichkeiten im Sender erhalten. Zudem sei eine "schonungslose Tranzparenz" notwendig, um das Vertrauen der Beitragszahler zurückzugewinnen.

AfD-Fraktion prüft Untersuchungsausschuss

Auch der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass nach der Anhörung von rbb-Verantwortlichen im Hauptausschuss des Landtages noch viele Fragen offen seien.

Bei einem Untersuchungsausschuss habe man andere Möglichkeiten, um an Informationen zu kommen. Daher werde seine Fraktion die Einberufung eines solchen Gremiums prüfen und sich dabei auch mit den anderen Landtagsfraktionen absprechen.

Es gehe um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk allein nicht in der Lage sei, die Vorgänge aufzuklären, dann müsse die Politik einschreiten.

Das Problem liege nicht allein bei der abberufenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, sagte Hohloch. Auch die Kontrollinstanzen des rbb, also Verwaltungsrat und Rundfunkrat, seien Teil des Problems. Sie müssten sofort neu besetzt werden, da in der jetzigen Besetzung eine Aufklärung nicht möglich sei.

Linke: Tatsachenverschleierung muss enden

Auch die Brandenburger Linke fordert die rbb-Chefetage zu mehr Transparenz auf.

"Wir fordern den geschäftsführenden Intendanten und seine Crew auf, diese permanente Tatsachenverschleierung endlich zu beenden. Dazu gehören auch Offenlegung der konkreten Regelungen zu Boni und Altersversorgung der rbb-Chefetage sowie die Gesamteinnahmen des Senders ab 2016", wird der medienpolitische Sprecher Thomas Domres in einer Pressemitteilung zitiert.

Man könne nicht stänig von Transparenz reden, um genau das Gegenteil zu tun. Weiteren Schaden vom rbb abzuwenden, Vertrauen sowohl bei Mitarbeitern und Beitragszahlern zurückzugewinnen sowie eine glaubwürdige Aufarbeitung müssten endlich oberste Priorität haben, so Domres.

Sendung: radioeins, 17.08.2022, 08:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Ihre Stimme bekommt jemand der hier mit rechten Latrinenparolen auffällt? Und EX-Gafron TV, heute Pro Aserbaidschan, ist das beste Beispiel für ein politisch manipuliertes System, welches Journalismus nur vorgaukelt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Gafron

    https://de.wikipedia.org/wiki/TV_Berlin#N%C3%A4he_zu_Aserbaidschan

  2. 22.

    Meine Stimme haben Sie! Und die 1 Stunde kann doch auch TV Berlin übernehmen, die machen auch qualifizierte Regionalnachrichten.

  3. 21.

    Die einzig richtige Konsequenz ist, den Willen der Mehrheit der Bervölkerung endlich umzusetzten und den Beitrag abzuschaffen. Oder das Programm für Nuter verschlüsselt anzubieten. Zwang passt einfach nicht zu Freiheit und Demokratie.
    Heute im rbb Spezial hatte der eine Gast völlig Recht. Was für Verfehlungen alles in sozialen Medien aufgedeckt wurden, mal ganz unabhängig von Schlesinger, ist schon ein beachtliches Sammelsurium. Dazu wurde auch die linkls/gün Lastigkeit genannt. Das bemerke auch ich immer und immer wieder. Als aktuelles Beispiel nur mal wieviele Beiträge die letzten Wochen das 9€ Ticket zu pushen versuchen. Von den vielen weg zensierten Kritikan am aktuellen Senat mal ganz zu schweigen.

  4. 20.

    Sie haben mit dem kalten Kaffee recht. Das ist aber irgendwie typisch rbb. Ein Thema wird erbarmungslos gemolken und ausgequetscht bis es nichts mehr hergibt, ein Beitrag nach dem anderen. Und (Ironie an) es finden sich immer welche die brav über das Stöckchen springen ( Ironie aus).
    Zum zweiten Thema: es gibt in jedem Forum ein oder zwei Trolle. So krass ausgeprägt wie hier habe ich es aber noch nirgends erlebt.
    Vielleicht sollte sich der Landtag darum auch kümmern. Biesingen wurde schon zweimal von unserer Fraktion angeschrieben ohne Reaktion.

  5. 19.

    Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
    Professionelle Aufgaben soll bitte auch professionell erledigt werden.
    Oder würden Sie z.B. ihre Steuererklärung von einem Grundschüler machen lassen?
    Transparenz und Professionalität schießen sich in keinster Weise aus.
    Z.B. werden auch "professionelle" Gutachten/Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben öffentlich zugänglich gemacht.
    Die kann man sich teilweise sogar vorlesen lassen. #Barrierefreiheit

  6. 18.

    Die Steuerselbstbediener maßregeln die Gebührenselbstbediener. Wer sich erwischen lässt, ist immer blöd dran. Beim nächsten Mal ist wieder ein Politiker dran. Die Selbstbedienung auf Kosten anderer wird weitergehen. Die Entkopplung von Bezahlenden und "Bezahlten" wird aufrecht erhalten. Das Kunden-Anbieter-Verhältnis bleibt um 180 Grad verdreht. Nur grundlegende Reformen könnten daran erwas ändern. Die wird es aber nicht geben. Die Strukturen sind alt, verwachsen und unlösbar verfilzt. Man wird den Anschein erwecken, dass Missbrauch und schwarze Schafe entfernt werden und vielleicht ein paar öffentlichkeitswirksame Reförmchen angehen und dann lässt man Gras wachsen. Grundlegend wird sich aber nichts ändern. Das haben Selbstbedienungssysteme so an sich (Steuern, Krankenversicherung usw.)

  7. 17.

    Hier wie auch sonst in öffentlichen Ämtern sollten Verantwortliche persönlich zur Kasse gebeten werden, wenn sie (Steuerzahler-)Gelder veruntreuen oder verschwenden, das steigerte ganz sicher die Aufmerksamkeit und Umsicht beim Umgang mit anderer Leute Gebühren.

  8. 16.

    Mich stört es auch schon lange, dass Neumann hier nahezu jeden Beitrag zerstört. Ein aktuelles Beispiel ist hier "Alles Nichts Oder?!". Ein schwieriges Thema wird zur Bühne für Selbstdarstellung. Man wagt in solchen Beiträgen gar nicht zu schreiben aus Angst der Lächerlichkeit preisgeben zu werden. Das hat mit einem normalen Forum nichts zu tun.
    Wieso unternimmt man nichts? Woanders würde es eine befristetete Sperre geben.

  9. 15.

    Seid wann verspritzen sie ihr Gift und ihren Unsinn unter einem anderen NicK, Herr Neumann? Sie sind doch sonst immer so bemüht hier namentlich aufzutreten.

  10. 14.

    Hoffentlich vergessen die Parlamentarier nicht ihre eigenen Boni offenzulegen.

  11. 13.

    Ich stelle mich auch zur Wahl.
    Ich benötige auch keine 15.000Euro Pension pro Monat.
    Also wählt mich.

  12. 12.

    Wählt mich! Ich werde den RBB auf Sparflamme bringen. Eine Stunde Sendezeit (Abendschau) sollte ausreichen.

  13. 11.

    1. Das ist hier kein Forum!
    2. Wer in ihren Augen "Störer" ist sollte von der Kommentarfunktion ausgeschlossen werden? Sehr demokratisch.

    Aber das ist kein Wunder, man merkt deutlich welche Einstellung sie zur Demokratie haben. "Es gab hier schon Dutzende Vorschläge (auch von mir, Paul und vielen Anderen). " Seit wann sind sie Maßstab?

  14. 10.

    Politiker sollten über eine Reform des RBB als Vorbild für die anderen Sender streiten. Das viele Geld, das dem RBB zur Verfügung stand, wurde natürlich ausgegeben. Dafür Frau Schlesinger in Verantwortung zu nehmen, überzeugt nicht und verkleistert den Blick dafür, dass die Länderparlamente für das stattliche Gebührenaufkommen die Verantwortung tragen- das BVerfG sollte sich da nicht wie im Fall Sachsen/ Magdeburg geschehen, einmischen.

  15. 9.

    Das Thema "Landtag Brandenburger Politiker fordern weitere Konsequenzen in rbb-Affäre" ist eigentlich überholt. Es gab hier schon Dutzende Vorschläge (auch von mir, Paul und vielen Anderen).
    Jetzt wird der kalte Kaffee wieder aufgewärmt und alles beginnt von Vorne.
    Das unreflektiert und ein ernsthafter Mangel dieses Forums. Es wird kein Statusprotokoll zu den Themen geführt. Und dann noch Störer wie Neumann/Dominik. Da man der Situation offenbar nicht Herr wird (oder es nicht will) sollte man das Forum abschalten

  16. 8.

    Es geht nicht mehr nur um den rbb, auch beim BR und beim NDR Ist was im Busch mit Abzockerei. Da laufen wohl auch Ermittlungen an. Das teure GEZ-Gebühren System ist nicht mehr hinnehmbar, Alle Gehälter müssen abgesenkt werden, div. Dritten Programme zusammengelegt werden, Hörfunk gilt gleiches. In Frankreich wurden die Gebühren abgeschafft, der Staat hat vieles gestrafft, das muss auch bei uns schnellstens erfolgen.

  17. 7.

    Ich sehe das auch so, dass Herr Brandstätter sich vor dem Parlament als Teil des Problems dargestellt hat, und nicht als Teil der Lösung. Insgesamt sehen wir hier nur die Spitze des Eisberges. 90% der Ineffizienzen, der Selbstbedienung, der Doppelstrukturen, der mangelnden Verantwortung, des Filzes sehen wir noch gar nicht. Nicht nur beim RBB, nein im gesamten ÖRR muss die gesamte Struktur auf den Prüfstand!

  18. 6.

    Alle Mitverantwortlichen mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen in der freien Wirtschaft wäre dieses schon längst passiert. Da alle GELDER zurück zahlen die unrechtmäßig ein genommen wurden.

  19. 5.

    Ich finde die Forderung nach mehr Qualifikation und Professionalität im Rundfunkrat überhaupt nicht sinnvoll. Ein ÖR Sender hat seine Geschäfte gefälligst so zu führen, dass sie für "jedermann" nachvollziehbar sind.

  20. 4.

    Die Mitglieder des Rundfunkrates finden Sie z.B. hier:

    https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/mitglieder/rbb-rundfunkrat-mitglieder-2019-2023.html

    Dort steht dann eine "Entsendeorganisation", die das Rundfunkratsmitglied bestimmt hat. Wer oder was diese Entsendeorganisationen sind steht im Gesetz, dem RBB-Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg...

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