Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Berliner Verkehrssenatorin hat das 29-Euro-Ticket gegen Kritik verteidigt. Gleichzeitig konkretisierte sie die Aussicht auf ein Anschlussticket. CDU-Fraktionschef Wegner sprach sich derweil für ein Jahresticket für einen Euro pro Tag aus.
In der Debatte um Entlastungen und günstige ÖPNV-Tickets hat Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B'90/Die Grünen) das von der Koalition vorangetriebene 29-Euro-Ticket verteidigt.
Der rot-grün-rote Senat sei damit bundesweit vorangegangen und habe ein klares Signal für bezahlbare Mobilität gesetzt, sagte sie in der Debatte im Abgeordnetenhaus. Die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket sei eine konkrete Hilfe für die Berlinerinnen und Berliner, so Jarasch.
"Wir entlasten die Menschen spürbar in ihrem Alltag, unkompliziert und schnell", sagte die Senatorin. "Man braucht dafür nicht mal ins Kundencenter." Das 29-Euro-Ticket lasse sich online bestellen und ausdrucken.
Nötig sei aber ein dauerhaftes bezahlbares Ticket, erklärte die Senatorin mit Blick auf die zeitliche Begrenzung der 29-Euro-Lösung. Sie betonte: "Wenn das Nachfolgeticket im Januar nicht kommt, dann werden wir die Berlinerinnen und Berliner nicht mit Tariferhöhungen allein lassen."
Ohne sich auf ein Modell festzulegen, machte die Verkehrssenatorin deutlich, dass der Senat ein Anschlussticket ab dem 1. Januar weiter forcieren will. Dafür brauche es aber einen "Systemwechsel" und das Engagement des Bundes. "Wir wollen, dass dieses Ticket ein sozial gestaffeltes Ticket wird", sagte Jarasch im Abgeordnetenhaus. Darin sei sie sich mit der Regierenden Bürgermeisterin Giffey und den anderen Senatsmitgliedern einig.
Die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über das 29-Euro-Ticket seien schwer gewesen, räumte Jarasch ein - "ein echter Parforceritt". Sie hätten sich aber gelohnt. Brandenburg und der VBB seien Berlin schließlich einen großen Schritt entgegengekommen. Mit dem Nachbarland sollen Verhandlungen über eine Tarifreform fortgesetzt werden, kündigte Jarasch an.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner kritisierte den Senat derweil deutlich für die Einführung des Berliner 29-Euro-Tickets kritisiert. Das könne "doch nicht ernsthaft die Lösung für die Metropolregion sein", sagte Wegner in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Pendler aus dem Umland, Radfahrer und Autofahrer hätten nichts von dem Angebot, begründete er seine Kritik.
Wegner bemängelte auch, dass es für das neue Jahr noch keine Anschlusslösung gebe. Das sei Politik nach dem "Prinzip Hoffnung". Wichtig seien langfristige Lösungen und solche für die gesamte Hauptstadtregion, kritisierte Wegner das Berliner Übergangsticket, das von Oktober bis Dezember nur im Bereich AB innerhalb Berlins genutzt werden kann.
Der Senat habe die Pendler dabei vollkommen vergessen. "Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, wie viele von denen jetzt ihr ABC-Abo kündigen, mit dem Auto in die Wohngebiete an den Stadtrand fahren, dort die Straßen zuparken und dann mit dem 29-Euro-Ticket zur Arbeit in die City fahren?" Auch den 200.000 Berlinerinnen und Berlinern, die in Brandenburg arbeiteten, mache der Senat mit dem Ticket kein Angebot.
Wegner sprach sich stattdessen für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Ein ÖPNV-Angebot für einen Euro am Tag stehe im Wahlprogramm der CDU und sei auch eine Forderung der SPD. "Warum machen wir das nicht?", wandte sich Wegner an die größte Regierungsfraktion.
Der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider erneuerte die Forderung, den Preis für das Sozialticket auf fünf Euro abzusenken. Das 29-Euro-Ticket sei ein "Lockangebot", das in die falsche Richtung gehe. "Die Berlinerinnen und Berliner, die sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Energierechnung machen, schließen sicher kein ÖPNV-Jahresabo ab", sagte Reifschneider. Er sprach von einem teuren und wenig zielgenauen Berliner Alleingang, der zusätzlich den Verkehrsverbund schwäche.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Alexander Kaas Elias hob hervor, dass im Sommer mit dem Neun-Euro-Ticket ein neues Kapitel in der Verkehrspolitik aufgeschlagen worden sei. Kaas Elias sprach von einem "leuchtenden Beispiel für ökosoziale Politik". Ärmere Menschen hätten in der Regel kein Auto. Für sie sei das Ticket eine finanzielle Entlastung. Der Grünen-Politiker forderte für 2023 einen Tarif für alle. Dieser neue Fahrschein müsse ähnlich wie das 9-Euro-Ticket ein "Deutschlandtarif" sein.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.09.2022, 12:25 Uhr
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