Kalte Progression, ÖPNV-Ticket, Wohngeld: Finanzverwaltung: Entlastungspaket kostet Berlin rund 4 Milliarden

Finanzverwaltung rechnet wegen Entlastungspaket mit Milliardenausgaben

07.09.22 | 09:46 Uhr

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird teuer für Berlin. Wie die Finanzverwaltung am Mittwoch mitteilte, ist nach ihren Berechnungen bis einschließlich 2026 von Belastungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro für das Land Berlin auszugehen. Davon seien rund 1,3 Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

Abbau der "kalten Progression" am teuersten

Der größte Posten sei dabei der Abbau der Kalten Progression. Diese tritt auf, wenn Gehaltserhöhungen komplett durch die Inflation aufgefressen werden, sie aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Die Mindereinnahmen belaufen sich nach Angaben der Finanzverwaltung auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Nachfolgeregelung für Neun-Euro-Ticket

Giffey spricht sich für 29-Euro-Ticket aus

Wie die Berliner Verkehrssenatorin hat sich nun auch die Regierende Bürgermeisterin Giffey für ein 29-Euro-Ticket ausgesprochen - als temporäres Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket. Noch fehlt aber die Einigung darüber mit Brandenburg.

Die Kosten für ein bundesweit gültiges Ticket im Öffentlichen Nahverkehr und für die Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnten den Landeshaushalt jährlich jeweils mit Millionenbeträgen im unteren dreistelligen Bereich belasten.

Wesener: Wer zahlt, solle auch mitentscheiden dürfen

"Die Pläne des Bundes belasten die Länderhaushalte ganz erheblich", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise unterstützen müsse. "Aber wenn die Länder mitzahlen, müssen sie auch mitentscheiden können. Zumal die finanziellen Spielräume eng sind, auch im Land Berlin."

SPD, Grüne und FDP im Bund haben sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.09.22, 09:00 Uhr