Kalte Progression, ÖPNV-Ticket, Wohngeld - Finanzverwaltung rechnet wegen Entlastungspaket mit Milliardenausgaben

Mi 07.09.22 | 09:46 Uhr
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Archivbild: Berlins Finanzsenator Daniel Wesener gibt eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Senats. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.09.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/J. Carstensen

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird teuer für Berlin. Wie die Finanzverwaltung am Mittwoch mitteilte, ist nach ihren Berechnungen bis einschließlich 2026 von Belastungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro für das Land Berlin auszugehen. Davon seien rund 1,3 Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

Abbau der "kalten Progression" am teuersten

Der größte Posten sei dabei der Abbau der Kalten Progression. Diese tritt auf, wenn Gehaltserhöhungen komplett durch die Inflation aufgefressen werden, sie aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Die Mindereinnahmen belaufen sich nach Angaben der Finanzverwaltung auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Die Kosten für ein bundesweit gültiges Ticket im Öffentlichen Nahverkehr und für die Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnten den Landeshaushalt jährlich jeweils mit Millionenbeträgen im unteren dreistelligen Bereich belasten.

Wesener: Wer zahlt, solle auch mitentscheiden dürfen

"Die Pläne des Bundes belasten die Länderhaushalte ganz erheblich", sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne). Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise unterstützen müsse. "Aber wenn die Länder mitzahlen, müssen sie auch mitentscheiden können. Zumal die finanziellen Spielräume eng sind, auch im Land Berlin."

SPD, Grüne und FDP im Bund haben sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro.

 

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.09.22, 09:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Und ich dachte, dass wir Bundestag und Bundesrat haben in Deutschland. Wenn die Ministerpräsidenten der Länder etwas (zu Recht) gegen diesen Vorschlag der Bundesregierung haben, dann sollten Sie diesem auch nicht zustimmen im Bundesrat.

  2. 7.

    Diese horrenden und teilweise unnützen Ausgaben hat sich der Berliner Senat selbst zuzuschreiben, aber LEIDER wird sich daran nichts ändern solange es in der Koalition viele Politiker gibt, die alles KOSTENLOS und billig machen wollen.
    Das kann doch nicht so weitergehen.

  3. 6.

    Die übliche Hetze gegen Hartz IV Empfänger auf Stammtischparoleniveau. Direkt aus der BILD abgeschrieben ohne nachzudenken.

  4. 5.

    Es gibt Möglichkeiten, zu sparen. Die arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger, sollten SV-pflichtig arbeiten (nicht Transfer-Leistungen beziehen u. bunt arbeiten). Wir haben Arbeitskräfte-Mangel.Da sind Transfer-Geschenke d. falsche Weg. Einsparung v. Steuergeld + Steuer-Einnahmen. Kein neues.Öffi-Billig-Ticket für Touris, Urlauber u. Menschen m. zuviel Tag-Freizeit einführen. SV-pfl. Beschäftigte können m. 10-20 EUR / Monat unterstützt werden als Einmalzahlung mit d. Entgelt. Wenn überhaupt.

  5. 4.

    Wieviel Geld erhält Berlin vom Bund über die übliche Quote? Wenn der Senator davon spricht wer bestellt soll bezahlen dann möchte ich ihm raten ins Grundgesetz zu schauen und dort einmal die Artikel durchzulesen, die die Aufgaben der Länder beschreiben. In diesen Bereichen haben die Länder zu zahlen, zB Schule, ÖPNV.
    Ich stelle allerdings in letzter Zeit fest, dass die meisten Bundesländer sich die Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben am liebsten vom Bund bezahlen lassen wollen!

  6. 3.

    Das was Hr. Wesener lapidar als am teuersten bezeichnet, ist die längst überfällige Pflicht der Politik, diese schreiende Ungerechtigkeit endlich zu bearbeiten. Wesener lebt selbstverständlich in einer Politiker-Füllhornblase, die entsprechend für ihn keine besondere Bewandnis hat und die er nur als Kostenfaktor wahrnimmt. Darin zeigt sich der wahre Charakter dieses Technokraten. Kalt, selbst unbeirrt gierig und unverschämt. Ein typischer Vertreter dieser heutigen abgehobenen Politikergeneration. MIch stoßen solche Gestalten immmer mehr ab.

  7. 2.

    Der Abbau der "kalten Progression" ist deshalb am teuersten, weil man es versäumt, gerechter zu den Gebenden zu sein. Wenn der Senat da mitreden will, dann gerne in die richtige Richtung: mehr die kalte Progression abbauen als vom Bund vorgegeben, statt komische Ver/Zuteilungsmoral weiter gönnerhaft zu leben, als wenn es nur eine Bevölkerungsgruppe gibt um die es sich immer drehen muss. Auch wenn das Leistungsprinzip Schwächen hat, so ist es nicht zu toppen. Wer es dennoch versucht macht ein Fass ohne Boden auf... und kann es letztlich nicht bezahlen.

  8. 1.

    Milliarden Steuermehreinnahmen für Vater Staat...allein bei Sprit- und Energiekosten Abgaben >50%.
    Wie lange soll man sich diesen Affentanz noch angucken.

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