Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts
Erneuerbare Energien ausbauen, Unternehmen unterstützen, den Raffinerie-Standort Schwedt sichern: Diese Forderungen an den Bund hat die Brandenburger Landesregierung am Dienstag nach einer Sondersitzung zur Energiekrise bekräftigt.
Die Brandenburger Landesregierung hat angesichts der Energiekrise in Deutschland einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts zur Energiesicherheit, es sei eine Verkürzung von Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen und zugleich eine Beschleunigung des Netzausbaus nötig.
"Da muss die Bundesregierung noch liefern", sagte Woidke. Ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien helfe, dass Deutschland unabhängiger von Energieimporten werde. Die Erneuerbaren seien Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zugleich.
Zudem erneuerte Woidke seinen Appell an den Bund, eine Notlage in Deutschland auszurufen. Dies sehe er auch als Voraussetzung dafür, dass das Land Brandenburg ein eigenes Hilfspaket unter anderem für die Wirtschaft bereitstellen könne. Die Menschen erwarteten zu Recht schnelle und pragmatische Entscheidungen von Staat und Verwaltung.
Am Montag hatte Woidke einen Rettungsschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen angekündigt, den die Landesregierung derzeit vorbereite. Der Rettungsschirm werde ein Volumen "mindestens im dreistelligen Millionenbereich haben", so Woidke nach einem "Energiegipfel" mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften. Er könne allerdings erst in Kraft treten, wenn die Bundesregierung eine wirtschaftliche Notlage festgestellt habe.
Auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) appellierte an den Bund, "zügig Entscheidungen zu treffen, um schnell, einheitlich und übergreifend helfen zu können". Viele Unternehmen seien bereits am Rand der Belastungsgrenze. "Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten müssen und werden wir alles tun, um sie zu stützen. Dazu ist es wichtig, dass der Bund vorangeht", so Steinbach laut einer Mitteilung.
Hinsichtlich der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) erneuerte Woidke seine Forderung nach Unterstützung vom Bund. Die Ölversorgung für einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb müsse gesichert werden, so Woidke laut einer Mitteilung. Zudem forderte Woidke eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten bis Ende 2024 sowie Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation der Region. Woidke fordert für eine Neuausrichtung des Industriestandorts Schwedt vom Bund mindestens 1,5 Milliarden Euro für einen Transformationsfonds. Dieser sei über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erforderlich.
Vergangene Woche entbrannte ein offener Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium um die Ölraffinerie in Schwedt. Brandenburg hatte mit dem Ausstieg aus der Taskforce gedroht, die Lösungen für eine Zukunft des Standorts erarbeiten soll. Ein endgültiger Plan wurde noch nicht präsentiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Brandenburg in der Pflicht. Der Landesregierung liege ein Vorschlag über ein umfängliches Transformationsprogramm vor, mit dem der Standort Schwedt unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen, schrieb Habeck in der vergangenen Woche an Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.09.2022, 09:00 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 13.09.2022 um 22:47 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Artikel im mobilen Angebot lesen