Trotz ausstehendem Urteil
Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler will bei der Vorbereitung einer möglichen Wiederholung der Abgeordentenhauswahl keine Zeit verlieren, auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes dazu noch aussteht. Eine Vorbereitung sei "alternativlos", sagte Bröchler dere Deutschen Presse-Agentur. "Der Tenor des Gerichts ist so klar, dass es fahrlässig wäre, keine Vorbereitungen zu treffen."
Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zu Urteilsverkündung geklärt sein. "Damit können wir nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt", sagte der Verwaltungswissenschaftler.
Bereits angelaufen sei die Bestellung von Papier. "Das steht ganz oben auf der Agenda. Ohne Papier kann man die Wahlen nicht durchführen." Auch die Werbung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soll laut Bröchler zügig erfolgen. Als erstes werde man die Menschen ansprechen, die bereits am 26. September 2021 dabei gewesen seien, sagte er der DPA. Es werde aber auch nochmals einen Appell an die Berlinerinnen und Berliner geben. "Ich kann mir vorstellen, dass das auch auf eine gute Resonanz trifft. Dass Berlin zeigen will: Ja, wir können Wahlen", sagte der Landeswahlleiter.
Die Voraussetzungen für die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksversammlungen sind aus seiner Sicht im Landeswahlgesetz klar geregelt: "Wir versetzen uns ein Jahr zurück und die Listen der Parteien mit ihren Personen werden - einschließlich der Spitzenkandidaten - wieder in Kraft gesetzt."
Bröchler ist seit diesem Samstag offiziell im Amt. Die frühere Landeswahlleiterin Petra Michaelis war nach den zahlreichen Wahlpannen zurückgetreten. Ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann hatte das Amt vorübergehend übernommen.
Bröchler, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), übernimmt die Landeswahlleitung im Ehrenamt und bleibt Professor. Allerdings wird er nach eigenen Angaben bei der Lehre entlastet, um Kapazitäten für die neuen Aufgaben zu bekommen.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärt. Sie nannte eine schlechte Vorbereitung wie zu wenige Wahlurnen sowie am Wahltag selbst unter anderem fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18 Uhr als Ursachen. Verantwortlich für das Desaster seien die Landeswahlleitung und der Senat, hier vor allem die für das Thema Wahlen zuständige, SPD-geführte Innenverwaltung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.10.2022, 10 Uhr
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