Finanzmittel eingeplant
Das bundesweite Neun-Euro-Ticket soll eigentlich einen Nachfolger bekommen - doch Bund und Länder streiten über die Kosten. Der Berliner Senat hat angekündigt, dass daher die lokale Übergangsvariante für 29 Euro noch einmal verlängert wird.
Die Menschen in Berlin können den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) länger mit einem 29-Euro-Ticket nutzen als bislang geplant. "Das 29-Euro-Ticket wird verlängert bis Ende März", kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich Rot-Grün-Rot in der Sitzung zunächst darauf, die nötigen Finanzmittel in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Den vom Land finanzierten preiswerten Fahrschein für monatlich 29 Euro gibt es seit Oktober als Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. Bislang war vorgesehen, das 29-Euro-Ticket nur bis einschließlich Dezember anzubieten - in der Hoffnung, dass es dann wieder eine bundesweite Lösung gibt.
Da der Senat nach den Worten Giffeys aber inzwischen nicht mehr davon ausgeht, dass die angedachte bundesweit einheitliche Tariflösung für den ÖPNV am 1. Januar 2023 kommt, wird das 29-Euro-Ticket für zunächst drei Monate verlängert. Das 29-Euro-Ticket ist seit Oktober im Abonnement nur für den Tarifbereich AB erhältlich, der das Stadtgebiet Berlins umfasst.
Außerdem wird es ab Januar in Berlin ebenfalls bis mindestens Ende März ein Sozialticket für monatlich neun Euro geben. Der Kreis der Berechtigten soll zudem deutlich ausgeweitet werden. Laut Senat dürften etwa 650.000 Menschen Anspruch auf ein solches Ticket für monatlich neun Euro haben.
Der Senat hat am Dienstag den Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen noch weitere Maßnahmen zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner vor dem Hintergrund der Energiekrise finanziert werden. Rund 500 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, verbilligte Tickets im Nahverkehr anzubieten. Zudem sollen Privathaushalte und landeseigene Unternehmen Zuschüsse bei den Energiekosten bekommen. Eingeplant hat der Senat auch 39 Millionen Euro für die wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr.
Über den Nachtragshaushalt muss nun das Abgeordnetenhaus beraten. Die Abstimmung darüber ist für den 14. November geplant.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.11.2022, 15:05 Uhr
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