Innenminister wollen über Konsequenzen von Straßenblockaden sprechen
Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer Herbstkonferenz nach Angaben aus Brandenburg über Konsequenzen aus Straßenblockaden der Klima-Aktivisten beraten. "Wir werden entsprechende Maßnahmen dann auch beschließen und ergreifen", kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Landtag in Potsdam an.
Dazu zähle die Frage möglicher Lücken im Strafgesetzbuch. So könne es eine Unterscheidung zwischen Hausfriedensbruch und einer Störung kritischer Infrastruktur geben. "Das hatte noch niemand auf dem Schirm", sagte Stübgen. Das Thema finde bundesweit statt, auch wenn Berlin der klare Hotspot sei. In Vorbereitung der Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember in München solle ein möglicher gemeinsamer Beschlussvorschlag dazu erarbeitet werden, sagte Stübgen.
Erneut haben Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" mehrfach Straßen in Berlin blockiert - zum Tag des Mauerfalls bestiegen sie nun auch das Brandenburger Tor. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch.
Stübgen: Keine Demonstranten, sondern Straftäter
Wer protestiere, müsse eine Demonstration anmelden, einen Versammlungsleiter angeben und sich an Anweisungen der Polizei halten. "Nicht legitim ist es hingegen, sich an Straßen festzukleben und damit billigend in Kauf zu nehmen, andere zu gefährden", so Stübgen. "Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird."
In Berlin habe es in diesem Jahr nach Auskunft der Polizei bis Ende Oktober rund 240 Blockadeaktionen gegeben, sagte der Brandenburger Innenminister. Für Brandenburg nannte er als Beispiele das Besetzen des Eingangs der PCK-Raffinerie in Schwedt durch Klima-Aktivisten im März sowie das Abseilen von einer Brücke der Autobahn 10 und das Festkleben auf der Einfahrt zum Firmengelände anlässlich der Eröffnung der Tesla-Fabrik ebenfalls im März.
Klimademonstranten blockieren zurzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen und kleben sich fest, was zu Verkehrsproblemen führt. Sie kleben sich auch an Gemälde in Museen fest und bespritzen Kunstwerke mit Lebensmitteln - unter anderem im Potsdamer Museum Barberini.
Die Aktivisten wollen damit auf ihre Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels hinweisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach Protesten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht.