Nach Silvester-Ausschreitungen
41 verletzte Polizeikräfte, 15 verletzte Feuerwehrleute, 160 Festnahmen - das ist die Schreckensbilanz nach der Berliner Silvesternacht. Innensenatorin Spranger will nun mit ihren Kolleginnen und Kollegen über ein Böllerverbot sprechen.
Nach Attacken auf Berliner Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein privates Böllerverbot ausgesprochen. Sie werde das Thema in der Innenministerkonferenz ansprechen, kündigte Spranger am Montagabend in der rbb24 Abendschau an. "Das ist nicht in Berlin zu regeln. Das müssen wir im Sprengstoffgesetz im Bund regeln", erläuterte Spranger.
Gemeinsam mit den Bezirken soll überlegt werden, ob es künftig zum Jahreswechsel nur noch einzelne Stellen in Berlin geben wird, wo gezielt Feuerwerk gezündet werden kann.
Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner lenkt die Debatte um Böllerverbote vom eigentlichen Kernproblem ab, nämlich "dass hier offen Polizeikräfte und Feuerwehrleute angegriffen werden, in den Hinterhalt gelockt, mit Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen werden", wie er am Montagabend in einem rbb24 Spezial sagte. Das sei ein gesellschaftspolitisches Problem. Die Polizei brauche mehr Vertrauen in ihre Arbeit. "Wir müssen gesellschaftlich die Gewaltspirale gegen staatliche Organisationen durchbrechen", forderte Wegner.
Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader befürwortete dagegen für ein Böller-Verkaufsverbot. "Man sollte diese Atmosphäre nicht erst schaffen, in der alle auf die Straße gehen, mit Sprengstoffen hantieren und die Sau rauslassen", sagte er. In der Silvesternacht habe sich eine große Wut gegenüber dem Staat entladen. "Das ist keine sicherheitspolitische Frage, das ist eine soziale Frage, und die müssen wir wirklich mal tiefer ergründen", so Schrader.
Laut Spranger hat es im Zusammenhang mit den Krawallen 160 Festnahmen gegeben. Gegen die Angreifer müsse mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden, sagte sie. Es sei unerträglich, wie Einzelne feige Anschläge verübten.
Zudem fordert Spranger deutlich mehr Bodycams für die Einsatzkräfte. Etwa 4.000 zusätzliche Körperkameras seien nötig, um eine rechtssichere Strafverfolgung zu gewährleisten.
Die Polizei sprach am Montag von 41 verletzten Einsatzkräften. Zu der Schwere der Verletzungen konnte ein Polizeisprecher keine Angaben machen. Bei den Festgenommenen handele sich überwiegend um junge Männer beziehungsweise Jugendliche, hieß es.
Ermittelt wird nicht nur wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz oder Landfriedensbruchs.
Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe. Sie beklagte nach Angaben vom Sonntag 15 Verletzte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 02.01.2023, 19:30 Uhr
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