Flüchtlingsgipfel
Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs treffen sich am Mittwoch zum Flüchtlingsgipfel. Die Länder fordern mehr Geld - die vom Bund zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichen nicht mehr aus. Außerdem sollen mögliche Grenzkontrollen Thema sein.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft nach eigenen Angaben auf eine Einigung beim anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung und Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland. "Ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen, ein anderes Szenario will ich mir gar nicht vorstellen", sagte Woidke am Dienstag im rbb24 Inforadio.
Die Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, wie die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden finanziert werden soll. Das Papier soll Grundlage für die Beratungen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein.
Sie fordern unter anderem, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt und eine monatliche Pauschale pro Flüchtling zahlt. Die insgesamt zugesagten 2,75 Milliarden Euro würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht, hieß es.
Bereits bei der Ankunft müssten erste Schritte der Integration umgesetzt werden, betonte Woidke: "Und dann wird es natürlich kostenintensiv." Wenn die Mittel dafür nicht zur Verfügung stünden, würden "hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, wieder zu reparieren", so Woidke weiter.
Woidke warnte davor, das Thema Flüchtlinge für die grundsätzliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu nutzen. "Ich halte es für massiv schädlich, was derzeitig passiert in dieser Debatte", so Woidke weiter. An den aktuellen Umfragen lasse sich erkennen, wer davon profitiere, sagte Woidke mit Blick auf die AfD. Beim neuesten BrandenburgTrend kam sie auf 23 Prozent und liegt damit zusammen mit der CDU auf Platz eins.
Gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern und Bund seien nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Woidke: "Jeder muss hier seinen Beitrag leisten, um diese große Herausforderung gut bestehen zu können." Während der großen Fluchtbewegungen 2015 und 2016 sei dies auch gelungen.
Beim Flüchtlingsgipfel wollen Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs zudem über ein anderes brisantes Thema sprechen: Dabei handelt es sich um "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen". Aus einem internen Entwurf, der der Bild-Zeitung [externer Link, Bezahlinhalt] vorliegt, geht weiter hervor: "Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren."
Es geht demnach um die Einführung stationärer Grenzkontrollen, die alle Reisenden betreffen. Die Länder hatten diese gefordert, und das Kanzleramt scheint der Forderung laut dem Entwurf nachzukommen.
Von den möglichen Grenzkontrollen wäre auch Brandenburg betroffen. Zwischen Brandenburg und dem Nachbarland Polen gibt es derzeit zwei Autobahn-, neun Straßen- und vier Eisenbahngrenzübergänge, unter anderem in Schwedt, Kietz, Frankfurt (Oder) und Forst.
Der Flüchtlingsgipfel findet am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin statt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.05.23, 11:52 Uhr
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