Parteitag wählt Doppelspitze
Auf ihrem Landesparteitag hat die Berliner Linkspartei einen neuen Parteivorstand gewählt. Mit Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer gibt es erstmals eine Doppelspitze.
Die Berliner Linkspartei wird in Zukunft von einer Doppelspitze geführt. Auf dem Landesparteitag in Köpenick wurden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer am Samstagnachmittag als neue Parteivorsitzende gewählt.
Franziska Brychcy, Vizechefin der Abgeordnetenhausfraktion, erhielt dabei 84,97 Prozent der Stimmen. Für Maximilian Schirmer, Fraktionschef in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, stimmten 73,38 Prozent der Delegierten. Schirmer hatte einen Gegenkandidaten.
Die bisherige Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, war nach sechseinhalb Jahren im Amt nicht mehr angetreten.
Nachdem nun ein Generationenwechsel vollzogen ist - die neuen Vorsitzenden sind beide in den 30ern - will sich die Linke in den kommenden Monaten auch inhaltlich neu aufstellen. Die neuen Parteivorsitzenden Brychcy und Schirmer stellten in ihren Bewerbungsreden Themen wie bezahlbare Mieten, gute Gesundheitsversorgung und Bildung, einen funktionierenden ÖPNV sowie den Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt. Sollte es aus der Stadtgesellschaft einen weiteren Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen geben, werde die Linke diesen unterstützen, hieß es.
Brychcy kündigte an, die Linke werde die schwarz-rote Regierung inhaltlich unter Druck setzen, die "Rückschrittskoalition" könne sich warm anziehen. "Jede Abgeordnetenhaus-Sitzung wird ein Fest", so Brychcy.
Als eines der zentralen Themen sieht die neue Spitze die Wohnungspolitik. Dabei sähen sie gute Chancen für einen neuen Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, erklärte beide am Samstagabend im rbb.
Brychcy sprach in der rbb24-Abendschau die kommunalen Wohungsbaukonzerne an. Die Koalition habe angekündigt, dass die Mieten dort im kommenden Jahr um fünf Prozent steigen werden. "Das kann ein Auftrieb sein für einen Gesetzesvolksentscheid", so Brychcy. "Die Idee dazu steht schon länger im Raum", sagte Schirmer.
Man wolle auch versuchen, eine Spaltung der Menschen in Innen- und Außenbezirke zu verhindern. "In Berlin haben wir das Problem, dass viele Fragen gegeneinander diskutiert werden. Genau das wollen wir nicht machen", sagte der neue Co-Vorsitzende. Beim Thema Verkehr beispielsweise dürfe es nicht die Frage "Auto oder kein Auto" geben. Bei einem besseren ÖPNV-Angebot würden auch viele Menschen darauf umsteigen.
Auf dem Parteitag hatte zunächst die scheidende Vorsitzende, Katina Schubert, ihre Partei auf kämpferische Oppositionsarbeit eingeschworen. Mit der schwarz-roten Koalition werde in Berlin nichts zum Besseren gelingen, sagte Schubert zum Auftakt des Parteitags.
Die Linke hofft darauf, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl wieder mitzuregieren. Ex-Kultursenator Klaus Lederer, der in Zukunft als queerpolitischer Sprecher der Fraktion in die zweite Reihe tritt, rief den Parteitagsdelegierten zu: "Sorgt dafür, dass 2026 das Rote Rathaus nicht mehr schwarz ist."
Auch der Abwärtstrend bei der Mitgliederentwicklung soll gestoppt werden. Derzeit sind es 6.846 - rund 1.000 Mitglieder hat die Partei allein 2022 verloren.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2023, 16:31 Uhr
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