Parteitag wählt Doppelspitze - Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sind Berlins neuer Linken-Vorstand

Sa 13.05.23 | 20:24 Uhr
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Franziska Brychcy (r) und Maximilian Schirmer, beide Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, stehen am 13.05.2023 nach ihrer Wahl zur neuen Doppelspitze der Berliner Linken beim Landesparteitag zusammen. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: rbb|24 Abendschau | 13.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Auf ihrem Landesparteitag hat die Berliner Linkspartei einen neuen Parteivorstand gewählt. Mit Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer gibt es erstmals eine Doppelspitze.

Die Berliner Linkspartei wird in Zukunft von einer Doppelspitze geführt. Auf dem Landesparteitag in Köpenick wurden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer am Samstagnachmittag als neue Parteivorsitzende gewählt.

Franziska Brychcy, Vizechefin der Abgeordnetenhausfraktion, erhielt dabei 84,97 Prozent der Stimmen. Für Maximilian Schirmer, Fraktionschef in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, stimmten 73,38 Prozent der Delegierten. Schirmer hatte einen Gegenkandidaten.

Die bisherige Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, war nach sechseinhalb Jahren im Amt nicht mehr angetreten.

"Jede Abgeordnetenhaus-Sitzung wird ein Fest"

Nachdem nun ein Generationenwechsel vollzogen ist - die neuen Vorsitzenden sind beide in den 30ern - will sich die Linke in den kommenden Monaten auch inhaltlich neu aufstellen. Die neuen Parteivorsitzenden Brychcy und Schirmer stellten in ihren Bewerbungsreden Themen wie bezahlbare Mieten, gute Gesundheitsversorgung und Bildung, einen funktionierenden ÖPNV sowie den Kampf gegen Rassismus in den Mittelpunkt. Sollte es aus der Stadtgesellschaft einen weiteren Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen geben, werde die Linke diesen unterstützen, hieß es.

Brychcy kündigte an, die Linke werde die schwarz-rote Regierung inhaltlich unter Druck setzen, die "Rückschrittskoalition" könne sich warm anziehen. "Jede Abgeordnetenhaus-Sitzung wird ein Fest", so Brychcy.

Enteignung der Wohnungsunternehmen auch Thema für die neue Spitze

Als eines der zentralen Themen sieht die neue Spitze die Wohnungspolitik. Dabei sähen sie gute Chancen für einen neuen Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, erklärte beide am Samstagabend im rbb.

Brychcy sprach in der rbb24-Abendschau die kommunalen Wohungsbaukonzerne an. Die Koalition habe angekündigt, dass die Mieten dort im kommenden Jahr um fünf Prozent steigen werden. "Das kann ein Auftrieb sein für einen Gesetzesvolksentscheid", so Brychcy. "Die Idee dazu steht schon länger im Raum", sagte Schirmer.

Man wolle auch versuchen, eine Spaltung der Menschen in Innen- und Außenbezirke zu verhindern. "In Berlin haben wir das Problem, dass viele Fragen gegeneinander diskutiert werden. Genau das wollen wir nicht machen", sagte der neue Co-Vorsitzende. Beim Thema Verkehr beispielsweise dürfe es nicht die Frage "Auto oder kein Auto" geben. Bei einem besseren ÖPNV-Angebot würden auch viele Menschen darauf umsteigen.

Linke hofft auf Wahl 2026

Auf dem Parteitag hatte zunächst die scheidende Vorsitzende, Katina Schubert, ihre Partei auf kämpferische Oppositionsarbeit eingeschworen. Mit der schwarz-roten Koalition werde in Berlin nichts zum Besseren gelingen, sagte Schubert zum Auftakt des Parteitags.

Die Linke hofft darauf, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl wieder mitzuregieren. Ex-Kultursenator Klaus Lederer, der in Zukunft als queerpolitischer Sprecher der Fraktion in die zweite Reihe tritt, rief den Parteitagsdelegierten zu: "Sorgt dafür, dass 2026 das Rote Rathaus nicht mehr schwarz ist."

Auch der Abwärtstrend bei der Mitgliederentwicklung soll gestoppt werden. Derzeit sind es 6.846 - rund 1.000 Mitglieder hat die Partei allein 2022 verloren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2023, 16:31 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    „ Die Linke hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!“

    Das ist historisch unrichtig. Sowohl die Spd von heute als auch Die Linke gehen letztlich auf klassische Sozialdemokratie der Kaiserzeit zurück. Erst im Laufe des ersten Weltkriegs kam es zur Spaltung in MSPD und USPD. Die erstere entwickelte sich zur heutigen SPD, die Linke steht über einige Umwege wie Spaltungen, Verbote, Fusionen etc. in Nachfolge der letzteren.

  2. 40.

    Sie fragen was die WASG war.
    Die WASG hat sich im Westen gegründet, aus entäuschten SPD Mitgliedern und Gewerkschaftern, bei den Gewerkschaftern waren es vorwiegend IG-Metaller, die als KPD-Anhänger galten,
    Im Jahr 2006 hatte die WASG bei über 60 Millionen Einwohnern nicht einmal 9000 Mitglieder, und die PDS (Nachfolge von SED) bei ca 17 Millionen Einwohnern ca 60 000 Mitglieder., wobei nach der Fussion zur Die Linke viele WASG Mitglieder ausgetreten sind.
    Übrigens, Die Linke und WASG, da gab es kaum Übereinstimmung, und dewegen hat Die Linke im Westen keinen Fuss fefasst.
    Die Linke hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!

  3. 39.

    Totgesagte leben länger... siehe Bremen. Ich sehe Die Linke als ideale Ergänzung zur sPD und den Grünen. Die letztgenannten haben soziale Politik vernachlässigt.

    Natürlich wären Koalitionen aus Grünen und Linken am besten aber unrealistisch.

  4. 38.

    "Die heutige Linke ist ein Sammelbecken für Studenten von unnützen Studiengängen (Gender, Geisteswissenschaften), neidischen Zeitgenossen und Abgehängten, mehr nicht."

    Drei Lügen in einem Satz, gratuliere. Wie hasserfüllt muß man eigentlich sein um so ein primitives Weltbild zu haben?

  5. 37.

    Klassischerweise sollte sich die Linke um die normale Arbeitnehmerschaft, insbesondere Personen in den unteren Gehaltsgruppen, aber auch um Arbeitslose kümmern. Das hat sie hat sie in den letzten Jahren leider vernachlässigt. Das Resultat sind die verheerenden Wahlniederlagen und in spätestens fünf Jahren das endgültige parlamentarische Aus.

  6. 36.

    "Jetzt ist das Kanienchen aus dem Hut, das Forum wird wieder mal mit einer ganz persönlichen Tatsache unterhalten. "

    Was für ein Quatsch und das ist hier immer noch kein Forum...

    Was war denn die WASG? Sie stellen mal wieder ihre erbärmlichen Geschichtskenntnisse zur Schau, die sie sich durch selbst zusammengebastelte Versatzstücke erworben haben.

  7. 35.

    Viele Forderungen der Linken sind klassisch sozialdemokratisch. Das verwundert nicht, denn beide Parteien haben gemeinsame Wurzeln.

  8. 34.

    Leider wird die Linke weiterhin ganz kleine Brötchen backen müssen.
    Wer sich nur um Leute sorgt, die nicht arbeiten wollen und dann sattes Bürgergeld bekommen, wird es nichts mehr mit den Linken.

  9. 31.

    Dann bestünde da noch das Problem mit Israel und Juden.

    „Bartsch bekannte, dass es bei der Linkspartei auch Antisemitismus gibt.“

    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wie-halt-es-die-linke-mit-den-juden-israel-und-bds/

  10. 30.

    Geisteswissenschaftler finden Sie aber genauso auch in anderen Parteien. Und der Wunsch, die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums etwas zu korrigieren, ist nicht Neid, sondern Ausdruck eines sozialen Gerechtigkeitsempfindens.

  11. 29.

    Wer allumfassend informiert ist, der ist im Vorteil.

    Das Die Linke ein lauwarmes Verhältnis zu DDR - Regime hat, das dürfte kaum jemanden entgangen sein, das sie ein Sammelbecken für linksextreme Gruppierungen ist und folgedessen auch ein angespanntes Verhältnis zur Polizei hat, das kann man auch wissen, siehe Verfassungsberichte. Die Ablehnung der NATO und das Verhältnis zu Russland ist auch ziemlich bekannt.
    Seit dem der Putin die Ukraine überfallen hat, kam mit Verzug die Völkerrechtswidrigkeit dieser Tat zwar über die Lippen, aber wer den Politikern dieser Partei genau zuhört, der hackt es als zweckdienendes Lippenbekenntnis ab, sprich als unglaubwürdig.
    Die Liste könnte noch erweitert werden.

  12. 28.

    @Sabine Behrens,
    die Geschichte dieser Partei ist geprägt von Vertreibung (Landreform 1949-1954), Säuberungen (1949-1989), der Zersetzung, Diffamierung, Bespitzelungen Andersdenkender, der Bevölkerung im Allgemeinen, Enteignungen und wahlloser Inhaftierungen, Zwangsausweisungen, Kindesentzug u.m.
    Obristen, Parteigänger, Stasi-Spitzel, willige Mitläufer - daraus rekrutiert sich im Wesen diese Partei.
    Noch Fragen, Sabine?
    Danke,@Helge, diese Gruppe hatte ich noch außer Acht gelassen.

  13. 27.

    Woher nehmen Sie Ihre vermeintliche Kenntnis über die Linkspartei, wie kommt Ihre Einschätzung, der Bezug zu Stasi, Kommunismus, Sozialismus, Sozialdemokratie zustande? Sind persönliche Erfahrungen in der DDR dafür die Grundlage oder haben Sie ein fest gezimmertes Vorurteil und sorry, Schubladendenken? Mich schreckt so eine pauschale undifferenzierte Äußerung ab, ich wüsste gern mehr zu den Gründen, die Sie zu diesem Kommentar bewogen haben.

  14. 26.

    Die heutige Linke ist ein Sammelbecken für Studenten von unnützen Studiengängen (Gender, Geisteswissenschaften), neidischen Zeitgenossen und Abgehängten, mehr nicht.

  15. 25.

    Nö, die letzte sozialdemokratische Partei ist die CDU.

  16. 24.

    Haben Sie noch etwas von dem Zeug, dass Sie genommen haben? Sonst lässt sich diese verzerrte Realität nicht erklären. Wie kommen Sie auf so einen Quatsch.

  17. 23.

    Wie niedlich, die sind beide in den 30ern - was die wohl noch von der PDS und DDR erinnern? Ach, dass der Mensch so gern die Vergangenheit ausblenden, sieht man ja auch bei der AFD. Schon irgendwie erschreckend, hoffentlich sind die Wähler nicht auch so.

  18. 22.

    Dieser Generationenwechsel wird die alten Kämpfer nicht bei der Stange halten.

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