Bis 13. Juni, Betriebsschluss
In den Nachstunden ab 22.30 Uhr werden sonntags bis donnerstags zwischen Senefelderplatz und Alexanderplatz Busse eingesetzt.
.....
Bis auf Weiteres kein Halt aufgrund von Bauarbeiten im Bahnhof Senefelderplatz Richtung Ruhleben.
Um den Bahnhof zu erreichen, fahren Sie bitte bis zum nächsten Bahnhof, Rosa-Luxemburg-Platz und von dort wieder zurück.
U 5
U 5
Bis 16. Juni, Betriebsschluss
Ersatzverkehr zwischen Wuhletal und Hellersdorf. Zusätzlich Pendelverkehr zwischen Hellersdorf und Hönow alle 10 Minuten.
S-Bahn
S1
S1
Bis 8. Mai, Betriebsschluss
Zwischen Frohnau und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
S 3
S 3
8. Mai ab 16 Uhr durchgehend bis 12. Mai Betriebsschluss
Es wird ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Friedrichshagen und Karlshorst eingerichtet.
Regionalbahn
RE 1
RE 1
27. April bis 28. April, Betriebsschluss
Alle Züge der Linie entfallen zwischen Berlin Zoologischer Garten und Potsdam Hbf. Als Ersatz nutzen Sie bitte die Züge der von/ nach Potsdam Hbf verlängerten Linie S1 der S-Bahn Berlin.
...
Bis 05. Mai
entfallen einzelne Züge zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) wird für Sie eingerichtet.
RE 3
RE 3
Bis 8. Juni, jeweils ganztags
Die Züge der Linie halten nicht in Wilmersdorf (Angerm). Als Ersatz nutzen Sie von/zu dem ausfallenden Halt bitte die Busse zwischen Wilmersdorf (Angerm) und Angermünde.
...
Bis 6. Mai
Zahlreiche Züge dieser Linie fallen zwischen Schwedt (Oder) und Eberswalde Hbf aus und werden durch Busse ersetzt.
...
Am 28. April
Die Züge dieser Linie fallen zwischen Teltow und Luckenwalde/ Jüterbog aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die S-Bahnen im Raum Berlin, die Busse der Linie RE 4 zwischen Teltow und Trebbin sowie die Züge der Linie RE 4 zwischen Trebbin und Jüterbog.
...
29. April bis 2.Mai, jeweils 5 Uhr bis 22:15 Uhr
Zahlreiche Züge der Linie fallen zwischen Luckenwalde und Jüterbog aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die noch verkehrenden Züge sowie die teilweise fahrendenden Busse.
...
3. Mai bis 9. Mai
Die Züge der Linie fallen in verschiedenen Abschnitten zwischen Berlin Südkreuz und Halle (Saale) aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die in verschiedenen Teilabschnitten fahrenden Busse zwischen Teltow und Lutherstadt Wittenberg Hbf/ Bitterfeld.
Bis 13. Juni, Betriebsschluss
In den Nachstunden ab 22.30 Uhr werden sonntags bis donnerstags zwischen Senefelderplatz und Alexanderplatz Busse eingesetzt.
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Bis auf Weiteres kein Halt aufgrund von Bauarbeiten im Bahnhof Senefelderplatz Richtung Ruhleben.
Um den Bahnhof zu erreichen, fahren Sie bitte bis zum nächsten Bahnhof, Rosa-Luxemburg-Platz und von dort wieder zurück.
U 5
U 5
Bis 16. Juni, Betriebsschluss
Ersatzverkehr zwischen Wuhletal und Hellersdorf. Zusätzlich Pendelverkehr zwischen Hellersdorf und Hönow alle 10 Minuten.
S-Bahn
S1
S1
Bis 8. Mai, Betriebsschluss
Zwischen Frohnau und Oranienburg fahren ersatzweise Busse.
S 3
S 3
8. Mai ab 16 Uhr durchgehend bis 12. Mai Betriebsschluss
Es wird ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Friedrichshagen und Karlshorst eingerichtet.
Regionalbahn
RE 1
RE 1
27. April bis 28. April, Betriebsschluss
Alle Züge der Linie entfallen zwischen Berlin Zoologischer Garten und Potsdam Hbf. Als Ersatz nutzen Sie bitte die Züge der von/ nach Potsdam Hbf verlängerten Linie S1 der S-Bahn Berlin.
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Bis 05. Mai
entfallen einzelne Züge zwischen Cottbus Hauptbahnhof, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder).
Ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) wird für Sie eingerichtet.
RE 3
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Bis 8. Juni, jeweils ganztags
Die Züge der Linie halten nicht in Wilmersdorf (Angerm). Als Ersatz nutzen Sie von/zu dem ausfallenden Halt bitte die Busse zwischen Wilmersdorf (Angerm) und Angermünde.
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Bis 6. Mai
Zahlreiche Züge dieser Linie fallen zwischen Schwedt (Oder) und Eberswalde Hbf aus und werden durch Busse ersetzt.
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Am 28. April
Die Züge dieser Linie fallen zwischen Teltow und Luckenwalde/ Jüterbog aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die S-Bahnen im Raum Berlin, die Busse der Linie RE 4 zwischen Teltow und Trebbin sowie die Züge der Linie RE 4 zwischen Trebbin und Jüterbog.
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29. April bis 2.Mai, jeweils 5 Uhr bis 22:15 Uhr
Zahlreiche Züge der Linie fallen zwischen Luckenwalde und Jüterbog aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die noch verkehrenden Züge sowie die teilweise fahrendenden Busse.
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3. Mai bis 9. Mai
Die Züge der Linie fallen in verschiedenen Abschnitten zwischen Berlin Südkreuz und Halle (Saale) aus. Als Ersatz nutzen Sie bitte die in verschiedenen Teilabschnitten fahrenden Busse zwischen Teltow und Lutherstadt Wittenberg Hbf/ Bitterfeld.
Machen wir es doch wie in der Schweiz! Das findet Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) und schlägt vor, alle Brandenburger sollten darüber befinden, ob die umstrittene Kreisreform wie geplant stattfinden soll.
Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Die Linke) hat sich dafür ausgesprochen, alle Wahlberechtigten über die umstrittene Kreisreform abstimmen zu lassen. Der Linken-Politiker, der auch Brandenburgs Finanzminister ist, schlägt einen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild vor.
Görke bestätigte dem rbb, an den Plänen zur Zusammenlegung der Kreise festhalten zu wollen. Für ihn wäre es vorstellbar, dass am Ende dann alle Brandenburger über die Reform abstimmen könnten. "Es sollten nicht 20.000 oder 80.000 Menschen hierüber befinden, sondern alle Brandenburger", so Görke am Samstag.
Ein nächster Schritt könnte ein Volksbegehren sein
Die rot-rote Koalition will die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte verringern. Sie begründet das damit, dass die Einwohnerzahlen zurückgehen.
Die Gegner der Brandenburger Kreisreform wollen das verhindern. Die Volksinitiative "Stoppt die Kreisreform" hatte Mitte Februar über 129.000 Stimmen gesammelt. Das waren mehr als sechsmal so viele wie erforderlich. Wenn mehr als 20.000 Unterschriften gültig sind, muss sich innerhalb von vier Monaten der Landtag mit dem Anliegen befassen. Doch eine erfolgreiche Volksinitiative ist nur der erste Schritt, um die Reform zu Fall zu bringen. Im nächsten Schritt wären 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Werden diese erreicht, kann es zum Volksentscheid kommen.
Nur Potsdam soll kreisfrei bleiben
Die Volksinitiative "Stoppt die Kreisreform" will erreichen, dass alle insgesamt 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg erhalten bleiben. Dagegen will die Landesregierung die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren. Einzig die Stadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.
Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.
Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.
Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.
Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.
Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.
Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.
Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.
Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.
In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.
In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.
Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.
Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.
Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.
Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.
In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.
2 Kommentare
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2.
Die Volksabstimmung "nach Schweizer Vorbild" und die Initiativen, die sich dem widmen, sind ja nun älter als dasjenige, was die AfD draus macht. Eine geradezu seltsame Logik, von einem Ansatz zu lassen, nur weil da einer in letzter Minute noch auf den Karren aufgesprungen ist.
"Nach Schweizer Vorbild" wird allerdings nicht bedeuten können, es "den Schweizern" nur nachzumachen. Die sind eine Konsensdemokratie, es gibt keine parlamentarische Opposition, vielmehr sind alle zahlenmäßig starken Gruppierungen anteilsmäßig auch in der Regierung vertreten. Das schließt die Härte der Auseinandersetzung, wo es vor allem um Blöcke und die Machtfrage geht, von vornherein aus. Deshalb ist die Volksabstimmung auch nicht etwa ein "Dagegen" gegen das Parlament, sondern ein Zusatzinstrument zum Parlament.
Dass wesentliche Fragen so gelöst werden, begrüße ich. Doch sind "wir hier" in Deutschland nicht geradezu zerrissen zwischen Regierung und Opposition, abgefärbt auf die Volksabstimmung?
1.
Wenn der Hr. Görke wüsste, was er offensichtlich noch nicht weiß, dann würde er sich sicher
auf die Zunge beißen, hinsichtlich "Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild".... Denn,
wie heißt es doch im AfD-Grundsatzprogramm unter Punkt 1. "Demokratie und Grundwerte" ?!
>> Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild <<.
Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Brandenburgs Beamte werden zukünftig noch vor der Vereidigung auf Verfassungstreue gecheckt. Bis zuletzt gab es heftige Kritik, auch von Gewerkschaften. Am Gesetz änderte das aber kaum etwas. Von Markus Woller
Vor fast drei Wochen schlugen pro-palästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin ihre Zelte auf. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Bis zum Nachmittag waren alle Zelte abgebaut.
Wenn Demonstrationen eskalieren, filmen Schaulustige und Influencer mit ihren Smartphones die Einsätze der Polizei - wie zuletzt bei pro-palästinensischen Demos in Berlin. Ein Experte erkennt eine neue hybride Protestform.