Corona-Maßnahmen
Für die Berliner CDU sind die rot-rot-grünen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu schwammig. Jetzt präsentiert die Oppositionspartei ein eigenes Maßnahmenpapier, das weitere Einschränkungen, zugleich aber auch einige Lockerungen für Berlin vorsieht.
Mit einem eigens konzipierten "Berlin-Pakt" will die Berliner CDU den Weg aus der Corona-Krise angehen und Folgeschäden abfedern. Den dazugehörige Maßnahmenkatalog haben CDU-Landeschef Kai Wegner und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag vorgestellt. Er sieht unter anderem eine Mundschutzpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz vor. Auch zur Ausweispflicht müsse zurückgekehrt werden, heißt es in dem Papier.
Bislang wird in Berlin das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Supermärkten und in Bussen und Bahnen nur angeraten, das Tragen selbst ist aber freiwillig. In Sachsen und bald auch in Bayern ist Mundschutz dagegen schon Pflicht. Die Ausweispflicht in der Öffentlichkeit war in Berlin zunächst eingeführt, kurze Zeit später aber wieder abgeschafft worden. Kritik an der Abschaffung hatte unter anderem die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) geübt.
Neben diesen Verschärfungen der bisher geltenden Regeln fordert die Berliner CDU einen deutlichen Ausbau der hiesigen Testkapazitäten. Und: "Social Distancing" werde die Menschen in Berlin noch über Monate beeinträchtigen. Gleichzeitig gelte es aber auch, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder kulturelle Aktivitäten wieder zu ermöglichen, unter Wahrung des gebotenen Abstands. Ein besonderes Augenmerk legt der "Berlin-Pakt" auf die in der Hauptstadt besonders stark vom Coronavirus betroffenen Branchen Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel, Kongress- und Messegeschäft sowie Kultur- und Kreativwirtschaft.
Für den Einzelhandel fordert die CDU grundsätzlich bis Ende 2020 Ladenöffnungen an Sonntagen, um Nachholeffekte zu erzielen und den Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online-Handel auszugeichen. Zudem könnten damit Beschäftigte von Sonntagszuschlägen profitieren.
Gastronomische Einrichtungen sollten stufenweise wieder öffnen können - unter strikter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, fordert die CDU. Auch Hotels sollten ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen können, ebenfalls unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. Für Gastronomie und Hotellerie wollen die Christdemokraten vorübergehend die Umsatzsteuer auf 7 Prozent reduzieren.
Da mittelfristig wohl nur innerdeutsche Reisen möglich seien, müsse zudem Visit Berlin kurzfristig eine Kampagne für das Reiseziel Berlin vorbereiten und starten. "Eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg drängt sich geradezu auf, wenn die Stadt als Metropole mit ihrem wald- und seenreichen Umland vermarktet wird", heißt es in dem Papier weiter.
Auch an die Fördertöpfe müsse der Senat nochmals ran, fordert die Hauptstadt-CDU. Bis Ende 2020 müsse das Zuschuss- und Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen bis 500 Mitarbeitern erweitert werden. Für alle anderen Unternehmen müsse Berlin einen "Nothilfefonds" einrichten. Von diesem müssten auch die Clubs in Berlin profitieren. Zusätzlich entlastet werden sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags rückwirkend zum 1. Januar 2020, fordert die CDU. Die Bundesregierung will den Solidaitätszuschlag bislang erst ab 2021 abschaffen.
Für Vermieter und Mieter schlägt die CDU einen "Wohn- und Gewerbe-Fonds" vor, aus dem finanzielle Unterstützung beantragen werden könne, insofern man aufgrund der aktuellen Situation wirtschaftlich besonders betroffen sei.
Sendung: Abendschau, 20.04.2020, 19:30 Uhr
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