EU-Binnengrenze geschlossen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Polen seine Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Ländern bis zum 13. Mai beibehalten. Einen entsprechenden Erlass habe der Innenminister Mariusz Kaminski unterzeichnet, teilte das Ministerium in Warschau am Mittwoch mit. Die Grenzen zu Deutschland, Tschechien, zur Slowakei und zu Litauen können bis dahin nur an bestimmten Übergängen überquert werden.
Mitte März hatte die nationalkonservative Regierung in Warschau als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, die EU-Binnengrenzen für Ausländer zu schließen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten. Für den Warenverkehr gibt es keine Begrenzungen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen für 14 Tage in Quarantäne.
Diese Regelung hat besonders Berufspendler an der Grenze zu Deutschland und Tschechien hart getroffen. Der Präsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch in einem Facebook-Chat an, die Regierung in Warschau bemühe sich um eine Lösung für diese Personengruppe. Derzeit sei man noch in Gesprächen mit Berlin und Prag. Bereits in den kommenden Tagen wolle die polnische Regierung eine Regelung für die Pendler bekanntgeben. Von einer Erleichterung würden besonders medizinisches Personal, Lehrer und Schüler profitieren. Insgesamt passierten Schätzungen zufolge vor Mitte März 14.000 Berufspendler regelmäßig die Grenze.
In der vergangenen Woche hatten in den polnischen Grenzstädten Zgorzelec (Görlitz), Slubice und Gubin mehrere hundert Menschen protestiert. Sachsen und Brandenburg unterstützen Pendler finanziell, wenn sie sich entscheiden, auf der deutschen Seite der Grenze zu bleiben und sich dort eine Unterkunft zu suchen. In Polen gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Mittwoch derzeit 12.640 bestätigte Coronavirus-Fälle und 624 Todesopfer.
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