Nach mehreren Corona-Fällen
Nach mehreren Corona-Fällen im Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren Politiker
über eine Art Notparlament. Laut Verfassung muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten - das sind aktuell 81 - anwesend sein. Sind es weniger, ist das Parlament nicht beschlussfähig. Dieses Szenario will die SPD verhindern.
In einem Schreiben an die anderen Fraktionen macht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, für eine Verfassungsänderung stark.
Auch die CDU ist für die Verfassungsänderung. Zeitlich befristet brauche man die Option für ein Rumpfparlament. Die FDP steht ebenfalls hinter der Idee, besteht aber darauf, dass auch in einem verkleinerten Parlament ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein muss.
Linke und Grüne warnen dagegen vor leichtfertigen Verfassungsänderungen. Abgeordneten-Rechte einzuschränken sei in diesen Zeiten das falsche Signal, so die Grünen. Die Linke sieht hohe Hürden. Bei einer Verfassungsänderung müssten zahlreiche Sicherungen eingebaut werden.
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