Streit um Corona-Beschränkungen
Der Brandenburger Landtag wird am kommenden Mittwochvormittag in einer Sondersitzung über die auf Bundesebene geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Die oppositionelle AfD-Fraktion mit 23 Mitgliedern habe die Plenardebatte beantragt, teilte ein Sprecher des Landtags am Montag mit.
Am Mittwochmittag soll über die Gesetzesänderungen im Bundestag und am Nachmittag abschließend im Bundesrat entschieden werden.
Union und SPD wollen Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften
und Verbote für Veranstaltungen.
Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 18.11.2020, 19:30 Uhr
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