Fall für den Verfassungsschutz?
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Man beobachte "ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen", sagte Geisel m Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Verfassungsschutz "sehr genau hinsehen", so Geisel. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".
Das Brandenburger Innenministerium teilte mit, für den Landes-Verfassungsschutz sei die Initiative "Querdenken" bisher kein Beobachtungsgegenstand. Derzeit lägen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür vor, dass von dieser Bewegung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen. Der Verfassungsschutz nehme aber aufmerksam wahr, dass neben Kritikern aktueller Corona-Maßnahmen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Anhänger der Verschwörungsbewegung QAnon solche Versammlungen aufsuchten und teilweise initiierten, erklärte Ministeriumssprecher Martin Burmeister.
Die Innenministerkonferenz will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Anhänger von "Querdenken" und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Protesten nahmen oft auch Rechtsextreme und Reichsbürger teil.
Sendung: radioeins, 06.12.2020, 11:00 Uhr
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