Thüringer Verfassungsschutzpräsident - "Querdenken" könnte Verdachtsfall für Verfassungsschutz werden

Mi 02.12.20 | 18:17 Uhr
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Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. Wegen der massenhaften Verstöße gegen die Hygieneauflagen droht die Polizei mit Auflösung der Versammlung. Das Gelände vor dem Bundestag ist abgesperrt, dort sind Proteste verboten. Berlin (Quelle: dpa/F. Kern)
Audio: Inforadio | 02.12.2020 | René Althammer | Bild: dpa/F. Kern

Die "Querdenken"-Bewegung könnte ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen. Eine abschließende Bewertung soll im Verbund mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen.

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Vernetzungstreffen mit "Reichsbürgern"

Nach Aussage von Kramer seien zunehmende Radikalisierungstendenzen bei Organisatoren der "Querdenken"-Demonstrationen zu beobachten. Dazu gehöre auch ein Treffen zwischen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerszene und führenden Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung. Nach Einschätzung von Kramer habe es sich dabei um ein Vernetzungstreffen gehandelt, an dem über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen hätten.

Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen" würden. Kramer spricht von einem "Schulterschluss" zwischen Querdenkern, Corona-Leugnern und Reichbürgern.

Sendung: Inforadio, 02.12.2020, 18.00 Uhr

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16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [¡No pasarán!] vom 03.12.2020 um 19:25

    Wer sagt dass diese Demokratie die Richtige ist. Demokratie heißt Volksherschaft. Nach den Wahlen machen die Politiker was sie wollen.

  2. 15.
    Antwort auf [¡No pasarán!] vom 03.12.2020 um 19:25

    Sie sprechen mir aus der Seele. Dass es vergebens ist, kann man seit Monaten im Kommentar zu "Corona-Grafiken - Das sind die aktuellen Fallzahlen..." live mitlesen oder -schreiben. Je nachdem wie viel Puste und Zeit einem so zur Verfügung stehen. Über 3000 Kommentare. Überwiegend AfD- und C-Verharmloser-Propaganda. Ertrage das nur noch in ganz geringen Dosen.

    Freut mich jedenfalls, dass hier die Antworten vernünftiger Menschen überwiegen.

    Danke dafür.

  3. 14.
    Antwort auf [Vera] vom 03.12.2020 um 18:42

    Es gibt keine zwei Seiten einer Demokratie und wer Demokratie in "" schreibt, der ist mir äußerst suspekt. Man kann Feinde der Demokratie nicht überzeugen.

    Das ist nicht Arbeit, das ist vergebens.

  4. 13.
    Antwort auf [Neo] vom 03.12.2020 um 11:33

    Auf den Feind. Jeder sieht "Demokratie" von seiner Seite. Überzeugen heißt Arbeit. Verbieten ist doch so einfach.

  5. 12.

    https://www.tagesschau.de/inland/querdenken-verfassungsschutz-101.html

  6. 11.
    Antwort auf [Rüdiger] vom 02.12.2020 um 22:39

    Woanders wollen Regierungskritiker eine Umkehr zur Demokratie. Die sogenannten hiesigen querdenkenden Kritiker wollen dank ihres Enttarnens eine Abkehr von der Demokratie hin zu totalitärem Denken, das der Freiheit des Denkens widerstrebt - es sei denn, das Denken ginge einzig und allein nur nach deren Gusto.
    Schlechter Vergleich also.

  7. 10.

    Regierungskritiker, ich lach mich schlapp. Bitte EIN EINZIGES stichhaltiges Argument von Euch gegen die Corona-Politik, was nicht innerhalb von Millisekunden vaporisiert wird. Dann reden wir weiter. Echte und vor allem berechtigte Kritik an den C-Maßnahmen abseits dem Gelalle aus der bundesdeutschen Komfort-Zone macht sich nicht mit Rechtsauslegern und kognitiv zu früh Abgebogenen gemein!

  8. 9.
    Antwort auf [Rüdiger] vom 02.12.2020 um 22:39

    Mir fällt beim besten Willen kein Grund ein, warum man diese Melange aus Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen loben sollte.

  9. 8.

    Der Verfassungsschutz ist VIEL zu lahmarschig

  10. 7.

    Nicht „könnte“ sondern „muss“!

  11. 6.

    Ich bezweifele, das es sich bei diesen, ähm ... Menschen, wollte die Netti nicht überfordern, tatsächlich um Regierungskritiker handelt.
    Wer allerdings in Belarus, China, Thailand, Türkei, Saudi Arabien u.v.m. was gegen die dort herrschenden Zustände sagt, hat nunmal Respekt verdient. Hiervon sind die Conspiratiologen, Anhänger von rechtsdrehenden Salatschleudern und Nasenbartträger Äonen entfernt.
    Übrigens: Der Bericht geht nach der Überschrift noch weiter - nur mal so - wegen "könnte".

  12. 5.
    Antwort auf [Rüdiger] vom 02.12.2020 um 22:39

    Das sind aber auch keine Covidioten und Rechtsextremisten wie vom "IB"! Das SIND Regierungskritiker.

  13. 4.

    Das Wort. „könnte“ sagt alles. Hier handelt es sich um Vorverurteilung und Stimmungsmache gegen Regierungskritiker. Regierungskritiker in anderen Ländern werden im Gegensatz in den hiesigen Medien gelobt.

  14. 3.

    Der ach so freundliche Menschenumarmer und Ober-Peacer Michael Ballweg traf sich kürzlich mit dem mehrfach vorbestraften "König von Deutschland" Peter Fitzek, um der "Querdenken" Bewegung neue Impulse zu geben. Dieses Treffen sollte eigentlich streng geheim ablaufen, wurde aber durch einen Zufall öffentlich. Dieses "Querdenker"-Movement ist längt durch Rechtsextreme unterwandert, da beißt die Maus kein' Faden ab.

  15. 2.

    "Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter INZWISCHEN bundesweit [...]"

    War der Verfassungsschutz die letzten 6 Monate im Lockdown oder wie kommt es erst jetzt zu dieser offensichtlichen Erkenntnis. Die Tendenzen gibt es seit den Hygienedemos im Mai und ein abebben gab es zwischenzeitlich auch nicht. Im August wurde die Identitärer Bewegung in Berlin auf den Querdenken-Protesten gesichtet und es wehten reichlich Reichsflaggen. Spätestens da hätte man aktiv werden müssen.

    Also jetzt bitte mit 200% Einsatz arbeiten, ihr habt da einiges nachzuholen.

  16. 1.

    "Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass "Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten" in der "Querdenken"-Bewegung "das Regiment übernehmen" würden."

    Wer zu allen Seiten offen ist, kann halt nicht ganz dicht sein. Wer sich mit Reichsbürgern vernetzt muss sich eben nicht wundern.

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