Woidke-Initiative
Eine weitere Videokonferenz von Bund und Ländern steht bereits am 1. Februar an: Auf Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sollen die massiven Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff auf den Tisch kommen.
Bund und Länder wollen am Montag über den Fortgang der Corona-Impfkampagne in Deutschland beraten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen an der Videokonferenz neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auch Impfstoffhersteller sowie Verbände teilnehmen. Die Konferenz soll den Angaben nach um 14 Uhr beginnen.
Angesichts der Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Impfgipfel vorgeschlagen. Die Verschiebung von Impfterminen und das Herauszögern von Zweitimpfungen sorgten für große Verunsicherung, schrieb Woidke in einem Brief an den amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Aus meiner Sicht bedarf es einer nationalen Initiative, zeitnah genügend Impfstoffe für alle Impfwilligen in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Auch davon wird es in Zukunft abhängen, eine mögliche weitere Infektionswelle verhindern zu können."
Sowohl der Zeitplan als auch die Liefermengen, über die das Bundesgesundheitsministerium am 5. Januar die Regierungschefs der Länder informiert hatte, hätten sich in den vergangenen Tagen "in Luft aufgelöst", sagte Woidke am Freitag der rbb-Welle Radioeins. "Wir wissen also nicht mehr, wie wir planen sollen." Man habe eine "Riesenmaschinerie hochgefahren", Tausende Menschen seien an der Organisation der Impfkampagne allein in Brandenburg beteiligt, so Woidke, aber nun stehe alles still, weil Impfstoff fehle.
Der SPD-Politiker hofft, dass den Ländern bei dem Gespräch die Möglichkeit eingeräumt werde, ihr wirtschaftspolitisches Potenzial darzulegen. "Beispielsweise auch Potenziale, die wir mir großen Chemie-Unternehmen hier im Land Brandenburg haben, auch mit pharmazeutischen Unternehmen", sagte er.
Woidke betonte im Gespräch mit Radioeins, dass man erst einmal stolz sein könne darüber, dass es innerhalb eines Jahres nach Ausbruch der Pandemie gelungen sei, wirksame Impfstoffe zu entwickeln. "Dass dann natürlich auch mit dieser Unsicherheit - keine Zulassung da, das Produkt noch nicht da, die Verträglichkeiten nicht geprüft [...] - dass man da vielleicht erstmal zurückhaltend ist, wenn man Hunderte Millionen Euro ausgibt, das kann ich in einem bestimmten Grad nachvollziehen", sagte Woidke.
In einem weiteren Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bat Ministerpräsident Woidke um die Beteiligung der Bundesregierung und der Wirtschaft. Dabei solle erörtert werden, wie die Ressourcen und Kompetenzen in Deutschland besser genutzt werden könnten. "Ist es beispielsweise möglich, innerdeutsche Produktionsstandorte um- oder auszubauen, um bei der Herstellung von Impfstoffen zu helfen?", fragte Woidke in dem Schreiben. "Es wäre aus meiner Sicht auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen."
Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller hatte am Mittwochabend seine Unterstützung für Woidkes Vorstoß signalisiert. Gerade vor dem Hintergrund der Mutante brauche man Verlässlichkeit, um die kommenden Wochen und Monate zu planen, teilte Müller auf Twitter mit. "In Berlin stehen seit über einem Monat Impfzentren bereit, die nicht genutzt werden können, weil wir nicht genug Impfmittel haben. Wir könnten viel mehr impfen, wenn wir mehr Dosen hätten. Wir benötigen daher dringend mehr Sicherheit, wann mit welchen Liefermengen zu rechnen ist", so Müller.
Ohne eine solide Planung verliere man zunehmend auch das Vertrauen der Bevölkerung. "Das können wir uns nicht leisten, denn um diese Krise zu überwinden, sind wir mehr denn je auf die Mithilfe und Solidarität der Menschen angewiesen", so Müller. Auf einem Impfgipfel, an dem auch Vertreter der Pharmabranche teilnehmen sollten, müsse geklärt werden, wie die Produktionskapazitäten erweitert werden können und wie eine langfristige Impfstrategie aussehen könne.
Unterstützung bekam Woidke zudem unter anderem von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - aber auch von FDP-Politikern. "Überall in Deutschland stehen Impfstraßen weitgehend leer, denn die zugesagten Impfstoffe werden nicht wie versprochen geliefert", sagte etwa Dreyer am Mittwoch dem "Spiegel". Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden.
Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen." Und: "Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen."
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie hatte sich noch vor Wochen eher ablehnend zu einem Gipfel geäußert. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden", hatte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier gesagt.
Sendung: Brandenburg aktuell, 27.01.2021, 19:30 Uhr
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