Woidke-Initiative - Impfgipfel soll am Montag über Engpässe beraten

Dietmar Woidke (r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kathrin Schneider (beide SPD), Brandenburger Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, verfolgen in der Staatskanzlei während der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Computer-Monitor die Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (Quelle: dpa/Sören Stache)
Bild: dpa/Sören Stache

Eine weitere Videokonferenz von Bund und Ländern steht bereits am 1. Februar an: Auf Initiative von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sollen die massiven Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff auf den Tisch kommen.

Bund und Länder wollen am Montag über den Fortgang der Corona-Impfkampagne in Deutschland beraten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen an der Videokonferenz neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auch Impfstoffhersteller sowie Verbände teilnehmen. Die Konferenz soll den Angaben nach um 14 Uhr beginnen.

Woidke forderte nationale Initiative

Angesichts der Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffen hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Impfgipfel vorgeschlagen. Die Verschiebung von Impfterminen und das Herauszögern von Zweitimpfungen sorgten für große Verunsicherung, schrieb Woidke in einem Brief an den amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Aus meiner Sicht bedarf es einer nationalen Initiative, zeitnah genügend Impfstoffe für alle Impfwilligen in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Auch davon wird es in Zukunft abhängen, eine mögliche weitere Infektionswelle verhindern zu können."

Sowohl der Zeitplan als auch die Liefermengen, über die das Bundesgesundheitsministerium am 5. Januar die Regierungschefs der Länder informiert hatte, hätten sich in den vergangenen Tagen "in Luft aufgelöst", sagte Woidke am Freitag der rbb-Welle Radioeins. "Wir wissen also nicht mehr, wie wir planen sollen." Man habe eine "Riesenmaschinerie hochgefahren", Tausende Menschen seien an der Organisation der Impfkampagne allein in Brandenburg beteiligt, so Woidke, aber nun stehe alles still, weil Impfstoff fehle.

Der SPD-Politiker hofft, dass den Ländern bei dem Gespräch die Möglichkeit eingeräumt werde, ihr wirtschaftspolitisches Potenzial darzulegen. "Beispielsweise auch Potenziale, die wir mir großen Chemie-Unternehmen hier im Land Brandenburg haben, auch mit pharmazeutischen Unternehmen", sagte er.

Woidke betonte im Gespräch mit Radioeins, dass man erst einmal stolz sein könne darüber, dass es innerhalb eines Jahres nach Ausbruch der Pandemie gelungen sei, wirksame Impfstoffe zu entwickeln. "Dass dann natürlich auch mit dieser Unsicherheit - keine Zulassung da, das Produkt noch nicht da, die Verträglichkeiten nicht geprüft [...] - dass man da vielleicht erstmal zurückhaltend ist, wenn man Hunderte Millionen Euro ausgibt, das kann ich in einem bestimmten Grad nachvollziehen", sagte Woidke.

Unterstützung von Müller

In einem weiteren Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bat Ministerpräsident Woidke um die Beteiligung der Bundesregierung und der Wirtschaft. Dabei solle erörtert werden, wie die Ressourcen und Kompetenzen in Deutschland besser genutzt werden könnten. "Ist es beispielsweise möglich, innerdeutsche Produktionsstandorte um- oder auszubauen, um bei der Herstellung von Impfstoffen zu helfen?", fragte Woidke in dem Schreiben. "Es wäre aus meiner Sicht auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen."

Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller hatte am Mittwochabend seine Unterstützung für Woidkes Vorstoß signalisiert. Gerade vor dem Hintergrund der Mutante brauche man Verlässlichkeit, um die kommenden Wochen und Monate zu planen, teilte Müller auf Twitter mit. "In Berlin stehen seit über einem Monat Impfzentren bereit, die nicht genutzt werden können, weil wir nicht genug Impfmittel haben. Wir könnten viel mehr impfen, wenn wir mehr Dosen hätten. Wir benötigen daher dringend mehr Sicherheit, wann mit welchen Liefermengen zu rechnen ist", so Müller.

Ohne eine solide Planung verliere man zunehmend auch das Vertrauen der Bevölkerung. "Das können wir uns nicht leisten, denn um diese Krise zu überwinden, sind wir mehr denn je auf die Mithilfe und Solidarität der Menschen angewiesen", so Müller. Auf einem Impfgipfel, an dem auch Vertreter der Pharmabranche teilnehmen sollten, müsse geklärt werden, wie die Produktionskapazitäten erweitert werden können und wie eine langfristige Impfstrategie aussehen könne.

Unterstützung bekam Woidke zudem unter anderem von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - aber auch von FDP-Politikern. "Überall in Deutschland stehen Impfstraßen weitgehend leer, denn die zugesagten Impfstoffe werden nicht wie versprochen geliefert", sagte etwa Dreyer am Mittwoch dem "Spiegel". Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden.

Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir das Impfen in Deutschland schneller hinbekommen." Und: "Dafür ist es wichtig, dass alle Ebenen jetzt zusammenkommen."

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie hatte sich noch vor Wochen eher ablehnend zu einem Gipfel geäußert. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden", hatte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier gesagt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.01.2021, 19:30 Uhr

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71 Kommentare

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  1. 71.

    Unsere Freunde aus Israel haben es uns doch gezeigt
    wie es gehen kann.
    Aber das ist wohl die deutsche Gründlichkeit, eine Menge
    Luftblasen und nichts im Schaufenster.

  2. 70.

    AstraZeneca - nachlesen u.a. Welt online: Wirkung 70%. Das heißt also, dass die damit Geimpften schlechter in Sachen Sicherheit vor einer COVID-Infektion gestellt sind als diejenigen, die die Chance für Biontech oder Moderna bekamen/bekommen - mit weit über 90%. Das sei unwichtig? Es wurde mehrfach sogar von den Experten erwähnt, dass die Mutationen die Wirkungen schwächen. Das bedeutet, dass AstraZeneca dann weiter unter 65% absackt und die anderen vielleicht von 95% auf 90. Zweiklassenimpfstoff, aber, diese Zweiklassenmedizin gibt es ja auch im Bereich von Medikamenten. Vielleicht macht es ohnehin Sinn, sich lieber weiterhin umfangreich zu schützen und abzuwarten, was da noch kommt. Biontech u. Moderna haben schon die Überarbeitung und Anpassung auf bestimmte Mutante angekündigt. Aber: Vor allem ist AstraZeneca ja auch billig, wo bleiben die Veröffentlichungen zu AstraZeneca, die die FDA in den USA für Biontech und Moderna auch hinsichtlich Anzahl Probanden, Wirksamkeit etc. machte?

  3. 69.

    Sie müssen sich ja nicht impfen lassen. Aber viele würden gerne. Dieser Hickhack um England. Ihr Bösen habt uns verlassen, ergo ist alles Sche.. Auch die Schweden sitzen bei Astrazenica mit im Boot. Doppelt Müll aus Sicht der D.Regierung. Sputnik V geht gar nicht. Schon aus Prinzip. Ablenken, Aussitzen ist angesagt.

  4. 68.

    Ich kann nur zustimmen. Es ist unglaublich und anmaßend, dass eine elitäre Gruppe das Impfen aufhalten kann. Weitere Studien werden es beweisen. Hilft nur jetzt nicht.

  5. 67.

    Weil die EMA keine ausreichenden Daten von Personen über 65 hat, ist die Wirksamkeit nicht eingeschränkt. So ein Unsinn, denn auch die Wirksamkeit ist ebenso unbewiesen. Und kein Wort, dass der Impfstoff, entgegen Biontech/Moderna, bei Mutationen nicht wirkt.

    Debatte um AstraZeneca
    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/impfen-reihenfolge-corona-101.html

    Empfehlung der Impfkommission
    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-stiko-astrazeneca-impfstoff-100.html

  6. 66.

    Das Angebot von Russland ist offensichtlich so "politisch ", dass es weder in der Tagesschau noch beim RBB Erwähnung fand. Bin gespannt ob der Gipfel am Montag dazu Entscheidungen bringt.

  7. 64.

    Die herrschenden Politiker werden auch nicht besser da stehen bzgl. des Impfchaos´, wenn es mehr Impfstoff gibt.
    Astrazenica wurde heute von der EMA zugelassen. Das Problem ist, dass sie an die Sache herangehen wie Amateure. Die Profis dürfen nicht, denn sie wollen ja schließlich als Gott dastehen und wollen wiedergewählt werden. Wenn die Verteilung andere übernähmen würden diese die Lorbeeren einhamstern.

  8. 63.

    "Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie hatte sich noch vor Wochen eher ablehnend zu einem Gipfel geäußert. "Die akuten Fragestellungen sind nicht politischer, sondern regulatorischer und technologischer Natur. Diese Fragen können nicht auf einem Gipfel mit der Politik beantwortet werden", hatte Verbandschef Hans-Georg Feldmeier gesagt."
    Wenn aber Merkel eingreift und die Beschaffungsinitiative von vier europäischen Gesundheitsministern stoppt, wie in der BILD zu lesen war und Merkel sich dazu substantiell bisher noch nicht geäußtert hat, ist inzwischen der gravierende Impfstoffmangel hierzulande ein politisches Problem. Zumal offenkundig ist, dass andere Länder die Impfstoffbeschaffung weit besser geregelt haben.

  9. 62.

    Russland könnte der EU 100 Millionen Dosen Sputnik V zur Verfügung stellen. Eine erfreuliche Nachricht, aber ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen in diesem Land ... hier ... wo ein super Impfstoff mit unseren Steuergeldern entwickelt wurde.

  10. 61.

    Das wäre doch eine Aufgabe für inforadio. Da sagt man doch sooft am Tag : "Wir lieben das WARUM". Viel sympathischer als "Mach mal lauter" bei Antenne BB bei der miesesten Musik aller Zeiten.

  11. 60.

    Größter Gülleproduzent zu sein und größter Massenzuchtschweinexporteur ist doch auch schon was. Die neue Generation an Politikern hat viel in Ordnung zu bringen. Aber eine Baerbock hat auf dieser Bühne nichts zu suchen. Was die kürzlich über Nordstream 2 sagte bewies ihre Unfähigkeit. Da war der alte Fuchs Gerd Schröder im t-online Interview doch der Realist: Wir würden erfrieren...

  12. 59.

    Dieser "Impfgipfel" dient doch zu nichts anderem, als der gegenseitigen Rechtfertigung. Jeder zeigt auf was er wann wo bestellt hat und keiner ist danach schuld an irgendetwas. Es wird genau das gemacht, was Spahn und Merkel nach ihren Worten ja angeblich nicht wollen. Aber löst das das Problem des Impfstoffmangels? Wohl kaum! Denn der fällt deswegen nicht vom Himmel.

  13. 58.

    Der eine böse Satz stört mich auch. Aber was die Omabesuche angeht denke ich so oft an die Möglichkeit getrennt durch Fensterscheibe aber Kontakt über Sprechanlage wäre doch eine Lösung. Dafür öfter; man kann zumindest miteinander sprechen und der Oma Mut machen. Man hat uns alle bis zum Impfstoff vertröstet. Nun ist der da und doch nicht da. Johnson & Johnson ist auch ein US-Unternehmen; warum in DE keiner, der ausreichend einen gut handhabbaren Impfstoff produziert ? Frau Kanzlerin bemühte sich um Sputnik V. Kann man nur begrüßen. RU hat uns schon mal befreit; nie vergessen. Heute ist das Virus der Feind.

  14. 57.

    Ich freue mich über ihre wertvollen Bemerkungen. Ich nehme an, dass sie eine Lösung dafür haben wenn ein Präsident den Export des Impfstoffes verbietet und die anderen eine Brühe produzieren die für ältere Menschen ungeeignet ist. Bei der Verteilung des Impfstoffes geht es längst nicht mehr um humanitäre Fragen, es geht um Geld!!! Wer viel zahlt, bekommt viel. Gier frisst Hirn. Vielleicht sollten auch sie langsam mal nachdenken.

  15. 56.

    Da haben sie einen Punkt durch Zufall angesprochen.... es geht nicht um konzertierten.... Eventim hat Deutschland angeboten die Termine über deren Hard/Software zu machen.... ob auf einer Karte Helene Fischer oder Impfen draufsteht ist keine Hürde.... naja man wusste es ja mal wieder besser .... bis auf Schleswig Holstein, die nutzen das System.... teilweise 3400 Zugriffe pro Sekunde.... stellen das System von Eventim nicht wirklich vor eine Herausforderung... einfach mal Profis ranlassen :D

  16. 55.

    Gerade war doch GB noch in der EU. Dort ist der Impfstoff zugelassen. Wozu nochmals Behörden mehrere Tage beschäftigen ? Der Impfstoff wird in GB auch bei über 65-järigen Bürgern geimpft. Sputnik V ist ja so ähnlich und damit impft man in RU auch Menschen über 80 ! Was ist also los hier in DE und der EU ohne GB ?

  17. 54.

    Genau, es gehört schon mehr L e i s t u n g dazu, als "Gerede". Es ist schon sehr schade, dass Dtl. kein Pharma-Produktionsstandort mehr ist. Den Niedergang hat der Grüne J. Fischer in den 80igern eingeleitet (keine Humaninsulinproduktion). Einst Weltspitze und nun gar nichts mehr. Und die Autos folgen auch noch?

  18. 53.

    Ich höre es jetzt schon: Geduld. Man bittet das Volk um Geduld. Und man bedauert.
    Es gibt aber keine(n) Schuldigen, siehe Maut-Skandal Herr Scheuer. Da oben hält man eben zusammen.
    Und selbst wenn der Impfstoff da wäre, das nächste Scheitern ist die Terminvergabe. Piepende Telefonleitungen, keine Anschlüsse, Stille am andere Ende ... im Hochtechnologieland. Auch dafür gibt es keine Schuldigen.
    Verantwortung zu übernehmen, und das darf man als Wähler einfordern, ist eben eine andere Liga als Blasen auf dem Marktplatz zu sprechen...

  19. 52.

    Seit 1 Monat gibt es einen Impfstoff. Was haben die Verantwortlichen seit dem im Impfchaos verbessert? Es geht hier nicht um die Vergabe von Konzertkarten, sondern um das Leben vieler Menschen.

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