Kabinettsitzung in Potsdam
Wechselunterricht in Grundschulen ab dem 22. Februar, offene Friseurläden ab dem 1. März, Lockdown bis 7. März - auf diese Punkte will sich das Brandenburger Kabinett am Freitag verständigen. Weitere Lockerungen sind vorerst nicht vorgesehen.
Die Brandenburger Landesregierung will am Freitag die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschließen. Über die Beschlüsse soll am Freitag die Öffentlichkeit informiert werden (rbb|24 und das rbb-Fernsehen übertragen die Pressekonferenz ab 16:15 Uhr live).
Dabei geht es insbesondere um den Plan, die Grundschulen im Land vom 22. Februar an im Wechselunterricht wieder zu öffnen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte dies mit dem Recht auf Bildung und der Sorge um das Wohlergehen der Kinder begründet. Allerdings hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag noch einen Vorbehalt formuliert. "Wir wollen am 22. Februar die Grundschulen wieder öffnen - aber nur, wenn die Zahlen es dann noch gestatten", sagte er.
Abgesehen davon soll der harte Lockdown nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz aber weitgehend bis zum 7. März fortgeführt werden. Friseurläden sollen aber schon am 1. März öffnen dürfen. Am 3. März will die nächste Bund-Länder-Runde auch für den Einzelhandel einen bundeseinheitlichen Perspektivplan bekanntgeben. Wann Kultur, Gastronomie und der Hotellerie in Brandenburg mit Lockerungen rechnen können, ist noch unklar.
Der Kabinettssitzung vorausgegangen ist am Donnerstag eine lebhafte Debatte im Brandenburger Landtag. In der Sondersitzung verteidigte Woidke die geplante Öffnung der Grundschulen bereits im Februar. "Die Kinder brauchen den sozialen Austausch mit anderen Kindern und die Eltern eine Entlastung, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben", sagte der Regierungschef zur Begründung. Für weitere Lockerungen seien die Infektionszahlen aber noch zu hoch, mahnte Woidke.
Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftigte, dass der harte Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen zunächst fortgeführt werden müsse. Sorgen bereiteten insbesondere die Virusvarianten, die auch in Brandenburg immer häufiger entdeckt würden, betonte die Ministerin. "Die erste Mutante ist am 29. Januar in Cottbus nachgewiesen worden - inzwischen sind es schon 75."
SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass auch Zoos und Tierparks wieder öffnen sollen. "Freiluftaktivitäten bergen das geringste Infektionsrisiko", sagte er. "Wenn wir in Parks gehen, können wir auch in Tierparks gehen."
Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, Lockerungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft könnten immer nur abhängig von den Infektionszahlen erfolgen. Er warnte aber vor zu schnellen Öffnungen, weil dann die Gefahr einer neuerlichen Infektionswelle zu hoch sei.
Dagegen forderte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, sämtliche Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Es gebe keine wissenschaftlichen Gründe für den Lockdown und auch keine für das Maskentragen, meinte Berndt. "Der Lockdown schützt die Corona-Gefährdeten nicht, aber er schadet allen anderen", sagte er. "Und immer leiden die Schwächsten am meisten - und das sind neben den Depressiven und den Hochbetagten die Kinder und Jugendlichen."
Die Freien Wähler legten einen Antrag mit einem Stufenplan vor, nach dem bei bestimmten Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in Landkreisen Lockerungen greifen sollten. Danach sollten bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 65 bis auf Bars und Diskotheken alle Geschäfte und Einrichtungen wieder geöffnet werden könnten. Dieser Antrag wurde von der rot-schwarz-grünen Regierungsmehrheit und der AfD-Fraktion jedoch abgelehnt. Dagegen befürworteten die Koalitionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in Brandenburg umzusetzen.
Sendung: Inforadio, 12.02.2021, 6 Uhr
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