Nachtragshaushalt für 2022
Wegen der Corona-Pandemie muss Brandenburg deutlich mehr Kredite aufnehmen als geplant.
Die Landesregierung brachte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für weitere 515 Millionen Euro in den Landtag ein. Bislang sah der Haushalt 2021 rund 235 Millionen Euro als Corona-Rettungsschirm vor. Das meiste davon ist nach Regierungsangaben ausgegeben, etwa für Unternehmen, Schulen und Kitas.
"Mit Ablauf dieses Haushaltsjahres werden die Auswirkungen der Pandemie nicht zu Ende sein", sagte Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) am Donnerstag im Landtag. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, sei zusätzliches Geld nötig.
Ob die neue Gesamtsumme von 750 Millionen Euro bis zum Jahresende tatsächlich gebraucht werden wird, ist aus Langes Sicht offen. Was übrig bleibe, könne in das Sondervermögen des Landes überführt werden. Sie wolle auf Nummer sicher gehen, sagte Lange. "Haben ist besser als brauchen."
Dieser Satz sei Hohn für alle, die noch immer auf zugesagte staatliche Hilfsgelder warten, kritisierte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. "Was sie von uns verlangen, ist nicht weniger als ein Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro." Wie die AfD vermisst die Linke eine Erklärung, wie die Summe zustande kommt. Der Regierung stehe genug Geld zur Verfügung. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler riet, zunächst Rücklagen und bestehende Kreditermächtigungen zu nutzen. Über den Nachtragshaushalt berät nun der Finanzausschuss des Landtags.
Sendung: Inforadio, 20.05.2021, 13 Uhr
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