Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
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Coronabedingte Mehrausgaben - Brandenburg nimmt weitere Schulden von über 500 Millionen Euro auf

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, will die Brandenburger Landesregierung weitere 515 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.

"Das Ende der Corona-Pandemie ist derzeit nicht absehbar", erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Das muss finanzpolitisch berücksichtig werden." Die bisher vom Landtag bewilligten Mittel reichten absehbar nicht aus.

Falls der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmt, könnten nach Angaben der Staatskanzlei zur Bewältigung der Corona-Pandemie in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkturell bedingter Schwankungen.

Angespannte Finanzlage in Brandenburg

Bislang waren im Haushaltsentwurf der rot-schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2021 Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Aufnahme neuer Schulden sollte bislang laut Finanzministerium bei rund 2,7 Milliarden Euro liegen, davon waren bisher rund 2,4 Milliarden Euro für die Folgen der Coronakrise 2021 und 2022 vorgesehen. Die gesetzliche Schuldenbremse wurde mit der Ausrufung einer außergewöhnliche Notlage ausgesetzt.

Die Finanzlage des Landes ist angespannt nach einem sogenannten Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro 2019 und dem Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr, beides kreditfinanziert. Der Anteil an Investitionen sollte im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020 von rund elf auf rund 13 Prozent steigen. Der Etat wurde im Dezember verabschiedet.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.05.2021, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.

    Die allgemeine Rücklage des Landes betrug 2018 mal rund 2 Mrd. Euro. Das war der Höchststand. 2019 noch 1,74 Mrd. Euro, und Ende 2020 noch 1,61 Mrd. Euro. Sie ist also schon noch da, schrumpft aber fortwährend. Das wird auch vermutlich so weitergehen. Der Schuldenstand von 2028/2019 an sich ist für einen Landeshaushalt sowieso tragbar; zumal bei den geringen Zinsen. Sorgen bereiten eher gewisse strukturelle Ungleichgewichte im Haushalt; dass nun in der Coronalage richtig Geld in die Hand genommen werden muss, wird man dem Land dagegen ernsthaft nicht vorwerfen können... Gemütlichen Abend, Ingo Decker (Finanzministerium Brandenburg)

  2. 6.

    EIne böswillige Verschärfung der Situation, die so sicherlich nicht statthaft ist.

  3. 5.

    Was ist eigentlich mit der Rücklage von der früher mal die Rede war? Das waren doch über eine Mrd.? Ist die noch da? Damit wäre der Schuldenstand von 2018 real ja noch geringer gewesen?
    Dann können wir nur hoffen das die Nullzinspolitik der EZB noch 100 Jahre anhält. Zumindest aus Sicht des Landes, der "normale" Sparer bei der Sparkasse zahlt dank dieser leider drauf :-(

  4. 4.

    Die sollen aufhören zu jammern! Wer fragt uns denn, ob wir Schulden aufnehmen
    müssen und von was wir leben. Einzelhandel auf, dann ist wieder mehr Geld da.

  5. 3.

    Schön wär's! BB hatte Ende 2018 eine Verschuldung von 17,8 Mrd. Euro, Ende 2019 von 18,8 Mrd. Euro und Ende 2020 von 20,4 Mrd. Euro. Das Land plant nun mit einer zulässigen Neuverschuldung in 2021 von insgesamt 3,2 Mrd. Euro. Würde das auch alles gebraucht, wäre man dann folglich bei 23,6 Mrd. Euro Verschuldung bei einem Haushaltvolumen von rund 16 Mrd. Euro. Ausgaben für Zinszahlungen betrugen 2020 199,5 Mio. Euro, das ist vergleichsweise wenig (wg. "Nullzinspolitik" der EZB); 2009 etwa mussten noch 700 Mio. Euro gezahlt werden. Die jetzt aufgenommenen neuen Schulden müssen ab 2024 über 30 Jahre abbezahlt werden, jährlich 3,3 Prozent. Angenehmen Abend noch, Ingo Decker (Finanzministerium Brandenburg)

  6. 2.

    Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Schon vor der Pandemie hat Brandenburg schnell mal 1 MRD Schulden aufgenommen. Wie war damals noch gleich die Ausrede? Wir konnten mit den sprudelnden Steuereinnahmen nicht wirtschaften? Es gab da mal einen Spruch:"Wir standen kurz vor dem Abgrund, heute sind wir einen wesentlichen Schritt weiter"

  7. 1.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, hatte Brandenburg bis jetzt 2,7 Mrd. Euro Schulden und jetzt kommen noch einmal 500 Millionen oben drauf, so dass es jetzt 3,2 Mrd. sind. Bei Regierungsantritt lag der Schuldenstand bei 1 Mrd. REIFE LEISTUNG!!! Es wäre schön, wenn die Buerger auch mal erfahren würden, wie die Schulden getilgt werden sollen und wie die Zinsbelastung aussieht.

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