Berliner Polizei kontrolliert Demo-Verbot für "Querdenker"
Die "Querdenker" wollen weiterhin in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren - doch die Polizei lässt sie nicht. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration wurde verboten. Im Tiergarten zeigt die Polizei verstärkte Präsenz.
350 Polizisten waren am Mittwoch in Berlin im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer "Querdenken"-Gruppe geplant worden. Auf der Straße des 17. Juni und am Rosa-Luxemburg-Platz waren zwei Kundgebungen für 14 Uhr angemeldet worden. Am Mittwochnachmittag waren an beiden Orten zunächst keine Menschen zu sehen, die sich trotz des Verbots versammeln wollten, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte beide Versammlungen Dienstag verboten.
Unter dem Motto: "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" hatte eine "Querdenken"-Gruppe laut Polizei zu einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgerufen. An der Volksbühne waren bei einer weiteren Kundgebung 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Motto hier: "Wie wollen wir in Zukunft leben?" Der Anmelder ist eine Einzelperson.
Weitere Demos angemeldet
Für diese Woche gibt es auf der Straße des 17. Juni weitere ähnliche Anmeldungen wie die vom Mittwoch. Eine Kundgebung am Donnerstagmorgen wurde von der Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten.
Die Behörde untersagte die Demonstration am Dienstag und kündigte an, das Verbot durchsetzen. Zuvor waren die "Querdenker" bereits am Montag mit Plänen gescheitert, Demonstrationen in Berlin auf die Straße zu bringen. Am Dienstag zeigten die Beamten vom Großen Stern bis zum Brandenburger Tor Präsenz.
Bei den illegalen Protesten der "Querdenker"-Szene am Wochenende in Berlin sind fast 1.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei kamen die meisten von auswärts. Ein Demonstrant starb an einem Herzinfarkt.
Fast 1.000 Festnahmen am Sonntag
Trotz eines Verbots großer Demonstrationen waren am Sonntag mehrere Tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften.
Die Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Insgesamt hätten Einsatzkräfte knapp 1.000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen" müssen, hieß es in einer Polizeibilanz am Montag.
Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien bei Einsätzen zum Teil schwer verletzt worden. Ein Demonstrant starb nach seiner Festnahme an einem Herzinfarkt.
Sendung: Abendschau, 03.08.2021, 19:30 Uhr
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