Pandemiebekämpfung: Brandenburger Linke spricht sich nun doch für berufsbezogene Impfpflicht aus

Brandenburger Linke spricht sich nun doch für berufsbezogene Impfpflicht aus

16.11.21 | 21:05 Uhr

Die Brandenburger Linke hat sich nun doch für eine berufs- und bereichsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Das bestätigte Landtagsfraktionschef Sebastian Walter am Dienstagabend in Brandenburg Aktuell vom rbb. Bisher hatte die Partei ein solches Vorgehen in der Corona-Pandemie noch abgelehnt.

Walter verteidigte die Kehrtwende: Er habe damit gerechnet, dass viele Menschen zur Vernunft kommen. Man müsse als Politik aber zur Kenntnis nehmen, in welcher Lage man nun sei. Die Zahlen seien aktuell so schlimm wie nie, womit man nie gerechnet habe. Das Impfen sei der einzige Weg, die Pandemie sinnvoll zu bekämpfen, so Walter weiter.

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Auch SPD-Politiker Keller wirbt für Pflicht

Auch der SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller warb am Dienstag erneut für die berufs- und bereichsbezogene Impfpflicht. "Der Fokus muss erstmal auf den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen liegen", sagte er. "Dementsprechend fordern wir auch den Gesetzgeber zügig auf, in diesen Bereichen eine Impfpflicht möglich zu machen." Er halte ebenso eine Diskussion über die Einführung für Kita- und Lehrkräfte für sinnvoll.

CDU und Freie Wähler sehen indessen eine Impfpflicht skeptisch oder lehnen sie ab. "Aus meiner Sicht entsteht der Schutz in den Pflegeheimen in erster Linie durch die Testpflicht, die wir ja auch schon verhängt haben", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Sein Amtskollege von den Freien Wählern, Péter Vida, bekräftigte: "Wir haben unsere klare Position - und diese ist, dass es keine Impfpflicht gibt in Deutschland und das auch so bleiben soll."

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AfD lehnt weiterhin eine Impfpflicht ab

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie halte persönlich eine Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen Kitas und Schulen für sinnvoll. Aber: "Zunächst mal appellieren wir an alle, sich impfen zu lassen."

Die AfD lehnt weiterhin eine Impfpflicht ab. "Da sind wir strikt dagegen", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt. "Die Impfung liefert ja überhaupt nicht den Impfschutz, den sie liefern sollte." Es sei auch zu erwarten, dass sich diejenigen vermutlich nicht dem Zwang beugen würden, die sich gegen eine Impfung entschieden hätten.

Die Impfangebote sollen in Brandenburg angesichts der steigenden Infektionszahl ausgebaut werden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.11.2021, 19:30 Uhr