Gastronomie und Ausgangsbeschränkungen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Erleichterungen bei den Corona-Regeln. Vieles hält er für überholt, insbesondere für Ungeimpfte und in der Gastronomie. Dabei ist die Zahl der Corona-Infektionen im Land unvermindert hoch.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will trotz steigender Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen lockern. Man habe derzeit eine andere Situation als noch im Herbst, sagte Stübgen Brandenburg aktuell vom rbb am Samstagabend.
Die Omikron-Virusvariante funktioniere in vielen Belangen anders, als das, was man von der Delta-Variante kenne. Man schleppe aber teilweise seit vielen Monaten Einschränkungs-Regeln der Eindämmungsverordnung mit, die für eine andere Herausforderung geplant worden seien. Zwar würden die Infektionszahlen steigen, gleichzeitig gebe es aber positive Entwicklungen, so Stübgen. So sei bei der intensivstationären Behandlung eine starke Entlastung eingetreten und auch die Hospitalisierung sei inzwischen beherrschbar.
Der Innenminister sprach sich deshalb dafür aus, ein Signal an die Bevölkerung zu senden und Maßnahmen zu ändern, die nach dem neuen Erkenntnisstand in der Omikron-Welle nicht helfen. Als Beispiel nannte Stübgen die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen. Außerdem sprach er sich für die Rückkehr zur 2G-Regel in der Gastronomie aus sowie für die Möglichkeit, mit FFP2-Masken wieder überall einkaufen gehen zu können.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750 und einem Anteil der Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten ab zehn Prozent landesweit gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn dies in einer Region drei Tage lang der Fall ist. Dies gilt aktuell in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten bis auf Cottbus und die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße. Die Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz behalten diese Beschränkungen für Nicht-Geimpfte trotz dort zwischenzeitlich gesunkener Inzidenzen bei.
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt mittlerweile bei 1.308,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Freitag mit 1.291,5 und deutlich mehr als vor einer Woche, als eine Inzidenz von 1.023,9 registriert wurde. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 gestorben sind, stieg um zwei auf genau 5.000.
Der Leiter der Corona-Krisenstäbe in Brandenburg, Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft, hatte am Donnerstag Änderungen der Corona-Regeln zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Ich wäre da sehr zurückhaltend, in dieser Situation etwas grundsätzlich zu ändern", sagte der Gesundheitsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir müssen die Winterferien und Reisezeit abwarten." Es gebe ein Grundgerüst an Maßnahmen, das sich auch in der fünften Welle bewähren werde.
Sendung: Antenne Brandenburg, 29.01.2022, 15:00 Uhr
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