Gericht: Vergabe rechtswidrig
Ein Großauftrag für den Betrieb von landeseigenen Corona-Teststellen war rechtswidrig, wie das Berliner Landgericht festgestellt hat. Nach rbb-Informationen prüfen mehrere Firmen nun Klagen auf Schadenersatz.
Die rechtswidrige Vergabe des Großauftrags für den Betrieb von landeseigenen Corona-Teststellen könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Nach rbb-Informationen prüfen mehrere Firmen Klagen auf Schadenersatz, es drohen Forderungen in Millionenhöhe.
Vorausgegangen war ein Urteil des Berliner Kammergerichts. Das hatte am Dienstag entschieden, dass die wiederholte Vergabe des Auftrags an die Münchner Firma 21DX unzulässig war.
Laut Kammergericht war dabei eine weitere Firma, die sich beworben hatte, unrechtmäßigerweise ausgeschlossen worden. Das Argument der Gesundheitsverwaltung, wonach der Auftrag wegen der Pandemie schnell vergeben werden musste, sah das Kammergericht ebenfalls als unbegründet an.
Damit bestätigte das Kammergericht eine Entscheidung der Vergabekammer. Die hatte unter anderem gerügt, dass die Gesundheitsverwaltung bei der Ausschreibung stets nur das Angebot einer Firma, nämlich 21DX, berücksichtigt habe. Intern hat die Gesundheitsverwaltung den Fall inzwischen untersucht, der verantwortliche Mitarbeiter wurde im beiderseitigen Einvernehmen freigestellt.
Man habe "verwaltungsinterne Anpassungen vorgenommen", sagte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung auf rbb-Nachfrage. "In einem ersten Meilenstein wurden die bisherigen Abläufe und Strukturen im Corona-Krisenmanagement sowie in der Zusammenarbeit mit externen Akteur:innen zunächst intern evaluiert und den aktuellen Entwicklungen angepasst." Der Betrieb der landeseigenen Teststellen wurde Ende März eingestellt.
Das nun ergangene Urteil bezieht sich zunächst nur auf den Zeitraum vom Dezember 2021 bis zum März 2022. Umstritten ist der Teststellenbetrieb, seitdem die Firma im März 2021 den Auftrag erstmals erhielt. Schon damals war die Vergabekammer eingeschritten und 21DX hatte die Auftragserteilung zunächst gestoppt. Auch hier droht dem Senat nun ein kostspieliges Nachspiel.
"Für uns ist es erfreulich, dass das Gericht festgestellt hat, dass diese Vergabe nicht rechtens war", sagte Benjamin Föckersperger, Geschäftsführer der Firma Coronatest.de, dem rbb. Sein Unternehmen hatte sich im März 2021 ebenfalls um den Auftrag beworben, war aber gescheitert.
Später kam durch rbb-Recherchen heraus, dass 21DX mit Wissen der Gesundheitsverwaltung Teile der Ausschreibung selbst verfasst hatte. Darin sahen unterlegene Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil für 21DX. "Wir prüfen jetzt mit unseren Anwälten, ob wir das nochmal angreifen und auch Schadensersatz geltend machen. Da geht es ja um Gelder in Millionenhöhe", so Föckersperger.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11.05.2022, 19:30 Uhr
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