Kammergericht bestätigt - Vergabe von Corona-Teststellen in Berlin rechtswidrig

Di 10.05.22 | 19:21 Uhr
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Bild: Thomas Imo/photothek.net

Im Streit um die landeseigenen Corona-Testzentren ist Berlin vor Gericht unterlegen. Das Kammergericht hat am Dienstag Entscheidungen der Vergabekammer bestätigt, wonach die Auftragsvergabe für den Betrieb der Teststellen rechtswidrig war. Damit blieben sofortige Beschwerden des Landes vor dem Vergabesenat erfolglos, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts (Az. Verg 1/22 und Verg 2/22).

Die landeseigenen Teststellen sind seit Ende März geschlossen. Als Hintergrund hatte die Senatsgesundheitsverwaltung die auslaufende Testverordnung des Bundes genannt.

Vergabekammer kritisierte Auftragsvergabe als rechtswidrig

Mit dem Betrieb der landeseigenen Testzentren hatte Berlin 2021 das Unternehmen 21DX aus München beauftragt. Die Berliner Vergabekammer hatte jedoch im vergangenen Januar die Auftragsvergabe als rechtswidrig kritisiert. Sie beanstandete, dass zuletzt nur das Angebot des Münchner Unternehmens 21DX eingeholt worden sei. Die Bewertung der Angebote müsse wiederholt werden. Zudem beschloss die Vergabekammer, dass die Interimsvergabe rechtswidrig war.

Gote will Corona-Maßnahmen extern beleuchten lassen

Diese Entscheidungen bestätigte nun der Vergabesenat des Kammergerichts. Damit hat sich ein Konkurrent des Münchner Unternehmens erfolgreich gewehrt gegen die Vergabepraxis der Gesundheitsverwaltung unter Leitung der damaligen Senatorin Dilek Kalayci (SPD).

Zunächst war unklar, welche Folgen die Gerichtsentscheidung möglicherweise hat. Eine Stellungnahme der Gesundheitsverwaltung lag vorerst nicht vor. Nach dpa-Informationen will die neue Senatorin Ulrike Gote (Grüne) jedoch die Corona-Maßnahmen extern beleuchten lassen.

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5 Kommentare

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  1. 5.

    Es würde abschrecken. Es wird keiner mehr für irgendetwas belangt im öffentlichen Sektor. Aber die kleine Verkäuferin die ne Flasche nicht abgegeben hat, der wird gleich gekündigt.
    Wenn die Leute wirklich mal abgestraft werden würden. Den Scheuer keiner mehr einstellt, oder sich Mal jemand überhaupt distanziert von solchen Praktiken, werden wir bald führend im Korruptionsbereich sein.

  2. 4.

    Vielleicht sollte Frau Gote es wenigstens unterlassen gutes Geld (für das externe beleuchten) schlechtem hinterherzuwerfen.
    Was soll das im Ergebnis noch bringen ?

  3. 3.

    In der City gibt es direkt vor einem China-Souvenir- (oder sonstwas)Laden eine Corona-Teststation. Ich habe in diesem Schmuddelzelt einmal Menschen gesehen, ansonsten monatelang niemanden. Ich möchte nicht wissen, was da auf unser aller Kosten abgerechnet wird.
    Da hat sich so mancher eine goldene Nase verdient bzw. eben nur abgerechnet.

  4. 2.

    Und der koruppte MA ist nur freigestellt, mit allen Bezügen? Warum wird hier nicht ermittelt? Das ist doch eindeutig von vornherein geplant gewesen. Berlin muss jetzt die anderen Anbieter entschädigen. Es ist zum heulen. Aber was Scheuer und Co. vormachen...

  5. 1.

    Muss 21DX die evtl. erzielten Gewinne der Stadt Berlin "spenden"?

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