Corona-Maßnahmen in Brandenburg: AfD will gegen Arbeitsende von Corona-Untersuchungsausschuss vorgehen

AfD will gegen Arbeitsende von Corona-Untersuchungsausschuss vorgehen

11.06.22 | 12:44 Uhr

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angekündigt, gerichtlich gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses vorzugehen.

Wie die Fraktion am Freitagabend mitteilte, hält man die bisherigen Untersuchungen zu einzelnen Themenkomplexen wie etwa der Maskenpflicht für noch nicht ausreichend. Deswegen müsse die Beweisaufnahme fortgeführt werden.

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Abschlussbericht bereits in Auftrag gegeben

Nachdem keine neuen Beweisanträge gestellt worden waren, hatte der Ausschuss am Freitag die Beweisaufnahme beendet und einen Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben. Nach Worten des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) könnten nach jetzigem Stand in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden. Der Abschlussbericht könnte dann im Dezember ins Landtagsplenum.

Initiiert hatte den Ausschuss die AfD. Sie wollte nach eigenen Angaben feststellen, ob die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Beschränkungen verhältnismäßig waren und zur Eindämmung der Pandemie beitrugen. Dabei wurde aber nur der Zeitraum bis September 2020 betrachtet.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.06.2022, 13:00 Uhr