Flüchtlinge für eine neue Asylpolitik
Der Hungerstreik am Brandenburger Tor, die Errichtung eines Camps, die Besetzung einer ehemaligen Schule, die Protestaktion auf dem Fernsehturm - mit solchen Aktionen machen Flüchtlinge seit Herbst 2012 in Berlin auf ihre Situation aufmerksam. Sie fordern eine andere Asylpolitik in Deutschland, vor allem die Abschaffung der Residenzpflicht und die Möglichkeit zu arbeiten.
25. September 2014: Rund 20 Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB-Haus im Stadtteil Schöneberg. Am 2. Oktober räumt die Polizei auf Wunsch des Gewerkschaftsverbandes das DGB-Haus.
17. September 2014: Rund 30 Aktivisten und Flüchtlinge besetzen kurzzeitig die Parteizentrale der Grünen, um gegen die geplante Asylrechtsverschärfung für Menschen aus Balkanstaaten zu protestieren.
14. September 2014: Die Flüchtlinge verlassen freiwillig die Thomaskirche. Nach Angaben einer Sprecherin des Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte soll ein Großteil von ihnen in anderen kirchlichen Einrichtungen untergebracht werden.
11. September 2014: Rund 35 Flüchtlinge besetzen nach einer Abendandacht die St. Thomas-Kirche in Berlin-Kreuzberg und erklären, dort dauerhaft Quartier zu beziehen.
7. September 2014: Die letzten Flüchtlinge verlassen das Dach des Hostels in Berlin-Friedrichshain, eine Mahnwache der Unterstützer harrt aber weiterhin vor dem Gebäude aus. Die Flüchtlinge kommen vorübergehend in einer Einrichtung der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche unter.
26. August 2014: Aus Protest gegen ihre Abschiebung besetzen Flüchtlinge das Dach eines Hostels in Berlin-Friedrichshain, davor bilden Unterstützer eine Mahnwache. 1. September: Rund 40 Unterstützer der Flüchtlinge besetzen das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration.
25. August 2014: 108 Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz müssen kurzfristig ihre Unterkünfte verlassen. Vom 26. August an sollen sie keine Leistungen des Senats mehr erhalten.
17. Juli 2014: Flüchtlinge treten auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik. Die rund 40 Frauen und Männer aus mindestens zwölf verschiedenen Nationen wollen keine Nahrung zu sich nehmen, bis ihre Asylanträge genehmigt seien. Es handelt sich um die gleiche Gruppe, die Anfang Juli den Fernsehturm besetzt hatte. Die Polizei löste die unangemeldete Demonstration einen Tag später unter Hinweis auf eine dort angemeldete Veranstaltung auf.
10. Juli 2014: Rund 30 Flüchtlinge besetzen vorübergehend einen Teil der Aussichtsplattform auf dem Berliner Fernsehturm. Sie fordern eine Reform der Asylpolitik und ein Gespräch mit Vertretern aus der Politik. Die Polizei beendet die Aktion nach einigen Stunden auf Antrag des Betreibers.
2. Juli 2014: Bezirk und Flüchtlinge einigen sich auf einen Kompromiss: 40 Flüchtlingen dürfen in einem Teil des Gebäudes bleiben, aber es dürfen keine weiteren Menschen dazukommen. Die Polizei beginnt mit ihrem schrittweisen Abzug.
1. Juli 2014: Die Polizei erhält ein Räumungsersuchen des Bezirks, das für einige Verwirrung sorgt. Unterzeichner ist Kreuzbergs Sozialstadtrat Peter Panhoff. Die Grünen dementieren: Panhoff habe nur um polizeiliche Unterstützung bei Verhandlungen mit den Flüchtlingen gebeten. Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann äußert sich nicht.
30. Juni 2014: Polizeipräsident Kandt stellt dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum: Entweder der Bezirk beantragt die Räumung oder die Polizei zieht von den Schule und aus den Nebenstraßen ab.
25. Juni 2014: Rund 40 Flüchtlinge weigern sich, die Gerhart-Hauptmann-Schule zu verlassen. Einige von ihnen haben sich auf das Dach des Gebäudes zurückgezogen. Die Polizei riegelt das Gebäude und die Nebenstraßen ab - auch um zu verhindern, dass neue Flüchtlinge in das Gebäude gelangen.
24. Juni 2014: Rund 160 Menschen verlassen die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule und werden in andere Unterkünfte gebracht. Begleitet wird der Einsatz vor Ort von 1.700 Polizisten, die die Nebenstraßen abriegeln.
23. Juni 2014: Der Senat vermeldet, dass Unterkünfte für die Flüchtlinge der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zur Verfügung stehen. Jetzt sei der Bezirk gefragt. Dieser spielte den Ball umgehend zurück: Von neuen Unterkünften wisse man nichts, sagt ein Sprecher.
19. Juni 2014: Das Infozelt der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz ist abgebrannt. Die Polizei verdächtigt zwei Jugendliche der Brandstiftung.
28. Mai 2014: Das Bezirksamt kündigt an, in der Schule zwei Duschen einbauen und eine reparieren zu wollen. Nur ein Teil der Flüchtlinge läßt sich auf einer Liste registrieren - dies ist Voraussetzung für eine neue Unterkunft und eine Einzelfallprüfung.
20. Mai 2014 Die Berliner Polizei beendet die Mahnwache der elf afrikanischen Flüchtlinge an der Gedächtniskirche, stellt Verstöße gegen die Residenzpflicht fest und bringt die Männer nach Sachsen-Anhalt zurück. Dort hatten sie bereits Asyl beantragt, bevor sie nach Berlin kamen.
11. Mai 2014: Elf Flüchtlinge aus Afrika campieren vor der Gedächtniskirche, nachdem die dortige Gemeinde ihnen Kirchenasyl verwehrt. Auch sie fordern eine Einfallprüfung ihrer Asylanträge und protestierten gegen die geltenden Aslygesetze.
03. Mai 2014: Eine Gruppe von Flüchtlingen bezieht auf dem Alexanderplatz Quartier und tritt in den kommenden Tagen in den Hungerstreik. Die Politik ist sofort alarmiert: Innensenator Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erklären, Aktionen wie auf dem Oranienplatz würden nicht mehr geduldet. Gut eine Woche später räumen die Flüchtlinge den Platz vor dem Kongresscenter.
25. April 2014: In der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg kommt es unter zwei Flüchtlingen zu einer tödlichen Messerstecherei. Ein 40-Jähriger aus Gambia soll seinen Mitbewohner erstochen haben. Der Vorfall löst eine erneute Diskussion über die Zustände in der besetzten Schule aus.
16. April 2014: Die Berliner Initiative "Hellersdorf hilft" bekommt einen Preis im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" für ihren Kampf für das Flüchtlingsheim im gleichnamigen Stadtteil.
08. April 2014: Der Oranienplatz ist kein Flüchtlingscamp mehr. Die Bewohner bauen ihre Hütten und Zelte ab und beziehen ihre neuen Unterkünfte in Friedrichshain oder im Flüchtlingslager Marienfeld. Beim Abbau kommt es teilweise zu Rangeleien zwischen den Flüchtlingen. Am Abend demonstrieren in Kreuzberg vornehmlich linke Unterstützer gegen den Abbau des Flüchtlingscamps. Es kommt zu vereinzelten Festnahmen.
18. März 2014: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) präsentiert einen Lösungsvorschlag: Die Flüchtlinge erklären sich bereit, den Oranienplatz sowie die Gerhard-Hauptmann-Schule zu räumen. Im Gegenzug bekommen sie eine sechsmonatige Duldung, die Möglichkeit Deutsch zu lernen und die jeweiligen Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Unklar bleibt, wie viele der Flüchtlinge sich auf den Kompromiss eingelassen haben.
03. März 2014: Auf dem Oranienplatz bauen sich die Flüchtlinge Holzbuden - statt der provisorischen Zelte und befeuern damit die Debatte um schnelle Lösung weiter an..
07. Januar 2014: Kurz vor dem geplanten Räumungstermin strebt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) eine Verhandlungslösung an. Das Ultimatum ist damit vorerst vom Tisch. Ein Gremium unter Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nimmt Gespräche mit allen Beteiligten auf.
26. November 2013: Innensenator Henkel kündigt ein Ultimatum an: Bis zum 16. Dezember soll das Camp von Bewohnern oder Bezirk abgebaut werden, ansonsten soll geräumt werden. Eine Räumung kommt wegen einzuhaltender Fristen erst nach dem 18. Januar in Frage.
24. November 2013: Nach monatelangen Diskussionen über ein neues Quartier zieht ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz in ein früheres Caritas-Altenheim in Berlin-Wedding. Diese Lösung ist dort vorübergehend, das Wohnrecht gilt bis Ende Januar 2014.
19. Oktober 2013: Mehr als 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden ihren Hungerstreik vorläufig bis Januar.
10. Oktober 2013: Erneut treten Flüchtlingen am Brandenburger Tor in den Hungerstreik.
09. August 2013: Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft, ob er über die Bezirksaufsicht die Räumung des Flüchtlingscamps anordnet. Die Parteien streiten sich über Wochen und Monate über das Thema.
13. Juli 2013: Hunderte Menschen verhindern in Kreuzberg eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD. Die Neonazis wollten in der Nähe des Flüchtlingscamps gegen Asylbewerber Stimmung machen.
18. Juni 2013: Zwischen Flüchtlingen und einer türkischstämmigen Familie aus der Nachbarschaft kommt es zu Auseinandersetzungen. Viele Nachbarn stören sich an dem Camp. Ein Flüchtling wird durch einen Messerstich verletzt. 250 Polizisten müssen die folgenden Tumulte und Auseinandersetzungen beruhigen.
18. März 2013: Das Bezirksamt teilt mit, die Flüchtlinge müssten die besetzte Schule bis Ende März verlassen. Einen Tag später heißt es, sie dürfen doch länger bleiben.
21. Dezember 2012: Ein Mann verletzt drei Menschen in dem besetzten Schulgebäude mit einem Messer. Er gehört vermutlich nicht direkt zur Gruppe der Asylbewerber.
11. November 2012: Der Bezirk kündigt an, die Flüchtlinge könnten bis Ende März 2013 in dem Schulgebäude bleiben.
8. November 2012: 100 Flüchtlinge vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz besetzen in Kreuzberg eine leerstehende Schule. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt, die Besetzung werde für einige Tage geduldet.
2. November 2012: Die Flüchtlinge beenden ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor, weil sie auch auf der bundespolitischen Ebene angehört werden. Der Protest geht aber weiter.
26. Oktober 2012: Polizisten nehmen den etwa 40 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Isomatten und Schlafsäcke weg, weil Campingzubehör nicht erlaubt ist.
24. Oktober 2012: Eine Gruppe von Flüchtlingen tritt vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Polizisten bauen in der Nacht das Zelt der Gruppe ab. Die Flüchtlinge bleiben.
16. Oktober 2012: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will das Zeltlager protestierender Asylbewerber auf dem Oranienplatz dulden. "Wir unterstützen die politischen Forderungen der Flüchtlinge, wir halten sie für richtig", sagt der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).
6. Oktober 2012: Asylbewerber, die zum Teil aus Afrika stammen, kommen nach einem 28-tägigen Fußmarsch aus Würzburg in Berlin an. Damit wollen sie unter anderem gegen die Residenzpflicht protestieren, wonach Flüchtlinge sich nur in einer bestimmten Region in Deutschland aufhalten dürfen. Außerdem fordern sie einen Abschiebestopp, Arbeitserlaubnisse und die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften. Sie campieren auf dem Oranienplatz.
Artikel im mobilen Angebot lesen