Grafik - Eine Hand steckt einen Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: imago)
Audio: Antenne Brandenburg | 27.05.19 | Andreas Rausch | Bild: imago

Kommentar - Dieses Ergebnis kann niemanden überrascht haben

Die AfD feiert Wahlerfolge, SPD und CDU haben kräftig verloren. An der AfD vorbei kann nun keine Kommunalpolitik mehr gemacht werden. Dieses Ergebnis haben sich die etablierten Parteien aber auch selbst zuzuschreiben. Ein Kommentar von Andreas Rausch

Mal ganz im Ernst: Das Wahlergebnis am Sonntag, für das gesamte Land Brandenburg und speziell für den Süden betrachtet, konnte doch niemanden wirklich überrascht haben. Die AfD hat mit Blick auf Europa als antieuropäische Partei den Laden Brandenburg gerockt, wie man heute so schön sagt.

In den Kommunen und Landkreisen ist das Bild differenzierter. Zwei Mal SPD vorn, in Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz, einmal CDU in Elbe-Elster - und zwei Mal eben AfD, in Cottbus und Spree-Neiße ist sie stärkste Kraft. An der Partei vorbei lässt sich künftig schwer Kommunalpolitik machen. Das Warum ist unstrittig, die Schwäche der anderen Parteien ist die Stärke der auf Frust, Ängsten und Jetzt-zeigen-wir-es-den-Etablierten-mal-Mentalität ausgerichteten AfD.

Verlustängste wie zur Nachwendezeit

Doch wie kann das sein? Die Kriminalitätsraten sinken, die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tiefststand, den Menschen geht es vergleichsweise gut. Ganz offensichtlich wird dies von großen Teilen der Bevölkerung anders empfunden, gerade die gebrochenen Ostbiografien spielen hier eine Rolle, es herrschen Verlustängste, der freiwillige Ausstieg aus einer als konkurrenzfähig empfundenen Kohleindustrie in der Lausitz mit 16.000 Jobs lässt das Gespenst vom Nachwende-Strukturbruch wieder auferstehen. Da wird vieles andere offenbar ausgeblendet.

Ein Denkzettel - mal wieder

Der Vorwurf, SPD, CDU und Linke würden die Sprache der Menschen nicht mehr sprechen, und deren Sorgen nicht ernst nehmen, ist nicht neu. Nur gelernt wurde daraus offenbar nicht. Vielleicht ja jetzt. Die AfD muss mit der Wahl im Rücken zeigen, ob sie Sachpolitik ebenso beherrscht wie laute Anklage, wenn es um Kitagebühren, Straßenausbau oder die Unterstützung von Vereinen geht. Und die Wähler? Die müssen sich fragen lassen, ob ihr Frust wirklich so groß ist, dass sie deswegen eine Partei wählen, die offen mit rechtsextremen Haltungen kokettiert und daraus keinen Hehl macht. 

Beitrag von Andreas Rausch

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21 Kommentare

  1. 21.

    Tja, man kann auch mit Gewalt die Aussagen eines anderen so drehen wie man sie man liebsten hätte.

    Kennt man von AfD Anhängern ja schon zur Genüge. Wo stelle ich gleich? Beide Gruppen stellen sich außerhalb der Gesellschaft, nicht weil das andere getan haben, sondern weil beide Gruppen das freiwillig so wollen. Aus unterschiedlichen Motiven.

    Und wo wollte ich "Politische Gefangene? Politische Polizei?"? Oder den politischen Gegner wegsperren?

    Das gehört eher in das Repertoire derer die sie hier mit List, Hinterhältigkeit und falschen Unterstellungen die rechtsextreme AfD verteidigen wollen.

    Die wollen schonmal den politischen Gegner (in Anatolien) entsorgen! Sie und ihresgleichen wollen überhaupt nicht diskutieren, allerhöchstens provozieren.

  2. 20.

    "Tja, da haben Sie nun aber Pech." MEIN Pech?

    Ist es dann umgekehrt ihr Glück wenn solche "Parteien", die unsere Demokratie abschaffen wollen, weiterhin bestehen?

    Diesen Eindruck hinterlassen sie hier m.E. ständig dass ihnen sehr daran gelegen ist dass diese "Parteien" nicht nur weiter existieren, sondern immer mehr Zuwachs bekommen.

    Sie geben es nicht offen zu aber ihre Kommentare diesbezüglich sprechen Bände. Ihr rechtspopulistisches "Die etablierten Parteien haben den Menschen nichts mehr zu bieten. [...] Die Reaktionen der Parteien zeigens ja deutlich: "Die Grünen haben mit Klima Wählerstimmen gewonnen. Wir müssen unbedingt mehr vom Klima schwafeln!" Mehr kommt da nicht. Die begreifen einfach nicht, wofür sie vom Wähler abgestraft werden." zeigt das nur zu deutlich welche Einstellung sie vertreten.

  3. 19.

    "Ein Grund für mich nicht wählen zu gehen, ist übrigens dieser: Nur der NIchtwähler kann im Fall des Falles klar beweisen, dass er nicht AfD oder gar NPD wählte."

    Vor wem oder was haben Sie "im Fall des Falles" eine so große Angst, dass Sie sich nicht trauen, wählen zu gehen? Das klingt für mich erschreckend.

    Der einzige Grund, nicht an einer Wahl teilzunehmen, wäre die komplette Ablehnung des Parteienwahl-Systems, wie wir es in Deutschland haben.

    Und noch etwas: Mit Ihrer Nichtwahl untermauern Sie unbewusst sogar aktiv das Endergebnis der Wahl - also auch die 19,9% für die AfD sowie auch die 0,7% für die NPD. Sie entkommen - wie alle anderen Wahlberechtigten auch - Ihrer Verantwortung als Staatsbürger nicht!

    Was sich übrigens für alle Nichtwähler moralisch verbietet: über Politik zu meckern. Wer nicht mitkochen will, obwohl er darum gebeten wurde und auch die Chance hatte, muss halt essen, was auf den Tisch kommt.

  4. 18.

    Tja, da haben Sie nun aber Pech. Das Gesetz wird Ihnen nicht helfen. Es wurde ja nicht einmal geschafft die NPD zu verbieten. Da hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden sehr hoch gesteckt. Man kann das eklig finden, aber solange diese Parteien auf dem Wahlzettel stehen darf man sie auch wählen. Die Marxistisch-Leninistische Partei müssen wir ja auch ertragen. Die Mittel der Demokratie scheinen sehr begrenzt. Die etablierten Parteien haben den Menschen nichts mehr zu bieten. Regelmäßig kurz vor den Wahlen besinnt man sich auf den Wähler und versucht ihn mit Versprechungen zu ködern, die schon beim auf die Wahlen folgenden Postengeschacher vergessen sind. Die Reaktionen der Parteien zeigens ja deutlich: "Die Grünen haben mit Klima Wählerstimmen gewonnen. Wir müssen unbedingt mehr vom Klima schwafeln!" Mehr kommt da nicht. Die begreifen einfach nicht, wofür sie vom Wähler abgestraft werden.

  5. 17.

    Kriminell nicht, aber m.E. schon wahrnehmungsgestört. Politische Gegner...da fängt es doch schon an. Wir sind nicht im Krieg. Integre, demokratische und am Wohlergehen des Landes und seiner Bürger interessierte Politiker sind keine Gegner, sondern sollten unbedingt versuchen, trotz verschiedener Positionierungen, gemeinsam für Deutschland zu agieren und zumindest höflich und sachlich miteinander umzugehen. Gaulands Kriegserklärung an die Grünen läßt tief blicken. Mir graut es davor, weiterhin mit ihnen konfrontiert zu sein. Sie werden nichts richten oder die guten, alten Zeiten zurück bringen. Ein Großteil der Schuld an der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes, besonders zwischen Ost und West, müssen die sich auf die Fahne schreiben. Das ist die dunkle Seite der Macht. Im wahrsten Sinne...

  6. 16.

    Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da sagen? Sie setzen Wähler der AfD mit Kriminellen gleich und wollen was? Politische Gefangene? Politische Polizei? Sorry, aber auf diesem Niveau diskutiere ich nicht. Demokratie geht anders. Nicht mit dem Wegsperren des politischen Gegners.

  7. 15.

    "Die Intellektuellen in den Medien" verbieten etwas? Wann und wo? Und sie geben den Ton an? Ihre Wahrnehmung ist interessant. Sie fühlen sich also von gebildeten Menschen z.b. im Fernsehen bevormundet? Von allen, oder nur von allen links der AfD? Übrigens sind das alles selber Wähler. Ihr Kommentar ist überaus befremdlich, trotzdem interessant.

  8. 14.

    Falsch! Warum muß man Leute die rechtsextrem wählen, unsere Demokratie ablehnen und 70 Jahre Errungenschaften zerstören wollen, für die unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben, überzeugen?

    Diese Leute stellen sich bewußt außerhalb und sogar gegen unsere Gesellschaft. Wollen sie kriminelle Clanmitglieder auch durch Gespräche überzeugen?

    Beide verdienen es mit allen Mitteln des Gesetzes und der Demokratie bekämpft zu werden, so einfach ist das. Sie haben sich freiwillig von der Gesellschaft abgewendet und nun liegt es an ihnen wieder Teil der Gesellschaft zu werden.

  9. 13.

    Sagt sich so leicht. Die Menschen wählen aber die AfD. Und nun? Die anderen Parteien müssen diese Wähler überzeugen. Das ist Demokratie. Wer gewählt werden will, muss überzeugen. In Brandenburg haben 20% die AfD gewählt. Klar, eine Minderheit angesichts der Wahlbeteiligung. Und dennoch zu viel. Und nun? Die AfD schlecht reden, deren Wähler als Nazis zu bezeichnen hat nichts gebracht. Bislang alles die falsche Strategie.

  10. 12.

    Vorab,ich habe den Vergleich "geklaut", auch wenn ich mich gern mit diesen Federn schmücken würde.

    "Wenn mir das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, trinke ich auch nicht aus Protest aus der Kloschüssel.
    Es besteht kein Grund eine "Partei" wie die "AfD" zu wählen, auch nicht aus Protest oder Frust."

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/beitraege/europawahl-in-brandenburg-ergebnisse-und-reaktionen.html

  11. 11.

    Dass wir aus der Kohle raus müssen, ist *spätestens* seit den frühen Neunzigern bekannt. Es ist ein großes Versagen der Politiker die Region nicht schon die letzten dreißig Jahre auf den Strukturwandel vorzubereiten. Jetzt so zu tun als seien es externe Kräfte, die der armen Lausitz an den Kragen wollen ist der blanke Hohn. Man hat sich jahrzehntelang auf den Steuereinnahmen und den Wählern aus der Kohleindustrie ausgeruht und letztlich nur Verrat an der eigenen Basis betrieben.

  12. 10.

    Den Äußerungen nach hat die Landesregierung nichts begriffen. An dem Desaster hat sie die alleinige Schuld. Vieles wurde versprochen, gehalten fast gar nichts. Zumindest nichts was für die Bürger spürbar wäre. Nur in den letzten Wochen haben die Genossen plötzlich uns Wähler entdeckt. Die AFD wird es zwar auch nicht richten, aber die Leute wollen einfach nicht mehr verar...... werden. Mich stört eigentlich die Überheblichkeit und Arroganz mit der die Landesregierung auftritt. Wann wollen die Damen und Herren endlich wach werden????

  13. 9.

    Immer noch besser als wenn Grüne und Linke wollen die Rentenkassen derjenigen plündern, die 35 und mehr eingezahlt haben.

  14. 8.

    Naja, als ob die anderen Parteien was gescheites auf die Reihe bekommen, ist mal dahingestellt:

    https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article217122855/Anwohner-der-Hasenheide-sollen-fuer-Parkzone-zahlen.html

    https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/hammer-der-woche-breitband-nur-fuer-friedhofskapelle-100.html

    Nur mal so als Beispiel. Könnte die Liste endlos fortsetzen.

  15. 7.

    Nein, Herr Rausch! Sie liegen komplett falsch wenn sie hier immer noch von "Jetzt-zeigen-wir-es-den-Etablierten-mal-Mentalität", von "gebrochenen Ostbiografien" und von "Denkzettel" schreiben.

    Die Antwort warum das grundfalsch ist, liefern sie gleich mit. "Die Kriminalitätsraten sinken, die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tiefststand, den Menschen geht es vergleichsweise gut."

    E-ben. Eine Minderheit der Menschen in Brandenburg wählt die rechtsextreme AfD weil sie rechtsextrem sind, denken oder zumindest wählen wollen.

    Es wäre ihre Aufgabe herausfinden warum.

  16. 6.

    Guten Tag Herr Rausch, als langjähriger "Spezialist" für die Lausitz sind Sie ganz sicher bestens informiert über die Befindlichkeiten in der Lausitz. Da gibt es die "Fraktion" der Kohlegegner und die "Fraktion" der Kohlebefürworter, da die Energiewirtschaft diesen einen gewissen Wohlstand beschert. Seit Jahren prallen beide aufeinander und dann werden noch grüne Westimporte(A.B.) in die Lausitz kutschiert welche nicht ihre Heimat ist und die tausende als Bedrohung wahrnehmen ob des Verlustes ihrer Jobs. Somit ist GRÜN auch nicht gerade stark vertreten. Warum man der SPD nicht weiter traut? Sind es deren faule Kompromisse beim Kohleausstieg? Step by Step wird das Revier rudimentiert und als Erfolg verkauft. Und die CDU? Nicht zu hören für die arbeitende Bevölkerung in der Lausitz außer Dauerzanken im Landtag. Es ist schwierig (geworden), das "richtige" Kreuz zu machen. Aber ob die AfD eine gute Alternative ist? Seufz

  17. 5.

    Ein Geist v. Inkorporation weht durch den Kommentar - voll v. Ignoranz (Wink mit dem Zaunpfahl: deutsche Geschichte zur Zeit des Endes der Weimarer Republik) u. naiver Unbekümmertheit. Das Programm der AfD hat man wohl nicht gelesen, braucht man ja auch nicht, ist ja nur ein Kommentar. Und rechtsextreme Handlungen u. das Bilden von Netzwerken in strukturschwachen Regionen sind eben keine bloßen Haltungen u. Ideen. Die Empirie über rechte Akteur*innen findet man in allen Ecken, ob bei der Opferpserpektive Brandenburg, der Amadeu-Antonio-Stiftung o. dem Moses Mendelssohn Zentrum - man müsste sich nur mal bewegen u. tatsächlich etwas gegen die eigenen Wissenslücken tun. Aber es scheint den blind-naiven Ansatz diverser v.a. journalistischer Kreise zu entsprechen, antidemokratische Akteur*innen zu normalsieren, ihnen eine Bühne zu ermöglichen. Nein, die AfD muss nicht beweisen, ob und was sie kann. Sie ist nicht auf Augenhöhe mit demokratischen Parteien.

  18. 4.

    Die AfD befindet sich gerade in der Aufwärmphase, es sind eben DIE Wähler die das entscheiden!
    Nicht die Intellektuellen in den Medien die den Ton angeben oder verbieten

  19. 3.

    AfD-Wähler möchten also bis über 70 arbeiten. Na, viel Spaß wünsch ich denen.

  20. 2.

    Vielen Dank für Ihren sachlichlich und wahren Kommentar, Herr Rausch. Nein, überrascht kann man nicht sein, wenn man es dann aber schwarz auf weiß hat ist man trotzdem erst einmal erschrocken. M.E. macht der Frust blind und so richtig über das Wahlprogramm der AfD werden auch nicht unbedingt viele informiert sein. Denn dann hätte der Ein oder Andere wohl doch gezögert. Nun sind wir alle gespannt, was die AfD reißen wird, ob es auch mal über lautstarkes Parlieren und Hetze hinausgehen wird. Und ob und wie sich die etablierten Parteien endlich wieder regen werden.

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