AGH-Wahl 2021
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zusammen mit der CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
Alle fünf Fraktionen bringen dazu am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Parlament ein, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, dem rbb mit.
Im Kern geht es bei der Novelle des Wahlrechts darum, die Abgeordnetenhauswahl in Pandemiezeiten abzusichern. Dafür sollen Kandidaturlisten auch in teilweise online veranstalteten Versammlungen aufgestellt werden dürfen. Kleinere Parteien sollen weniger Unterstützungsunterschriften benötigen, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen.
Geregelt wird zudem, dass die Abgeordnetenhauswahl notfalls auch als reine Briefwahl stattfinden kann. Diese geplanten Wahlrechtsänderungen orientieren sich an einer analogen Regelung auf Bundesebene für die Bundestagswahl 2021.
Vorgesehen ist, dass das Parlament den Gesetzentwurf ohne Debatte in die Ausschüsse überweist. Abgestimmt werden soll über die Änderungen dann in der Plenarsitzung am 11. Februar.
Sendung: Inforadio, 28.01.2021, 09:00 Uhr
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