1,3 Millionen Berliner:innen dürfen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid nicht wählen. Seit Jahren steigt die Zahl der Stadtbewohner ohne politische Repräsentation. Von Dominik Ritter-Wurnig
Am Super-Wahltag sind 2.470.693 Millionen Berlinerinnen und Berliner zur Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie zur Abstimmung des Volksentscheid aufgerufen. Das ist ein leichter Rückgang um knapp 15.000 Wahlberechtigte oder 0,6 Prozent im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhaus-Wahl im Jahr 2016. Denn wahlberechtigt sind nur deutsche Staatsbürger über 18 Jahren.
Bei den gleichzeitigen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind alle EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Fast 300.000 Berlinerinnen und Berliner sind das, die damit wenigstens ihre lokale Vertretung wählen dürfen.
Immer mehr Berliner und Berlinerinnen ohne Wahlrecht
1.299.269 Einwohner und Einwohnerinnen (34,5 Prozent) - und damit mehr als ein Drittel der Bevölkerung - dürfen ihre Volksvertreter:innen nicht wählen.
Der Löwenanteil davon sind die 789.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft.
Die zweite große Gruppe sind Kinder und Jugendliche unter 18.
Die dritte - deutliche kleinere - Gruppe betrifft Menschen, denen durch ein Gericht das Wahlrecht entzogen wurde: Beispielsweise bei Menschen, deren Angelegenheiten in allen Lebensbereichen ein Betreuer regelt oder wenn ein Straftäter schuldunfähig ist und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Weiters kann, laut der Bundeszentrale für politische Bildung, bei ganz bestimmten politischen Straftaten wie etwa Landesverrat, Wahlfälschung und Propagandadelikte das Wahlrecht befristet entzogen werden.
Der Anteil der Menschen ohne Repräsentation - also, ohne die Möglichkeit Vertreter für die Gesetzgebung zu wählen - steigt in den letzten Jahren in Berlin sowie weiten Teilen der Bundesrepublik deutlich an.
Zahl der Wahlberechtigten konstant
Bei den letzten sieben Berliner Landtagswahlen lag die Zahl der Wahlberechtigten relativ konstant um die 2,45 Millionen. Währenddessen hat sich die Einwohnerzahl allerdings deutlich nach oben entwickelt: Statt 3,4 Millionen (1995) leben nun fast 3,8 Millionen Menschen (2021) in der Hauptstadt Berlin.
Die Menschen ohne politische Vertretung leben nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt: Den größten Anteil Nichtwahlberechtigter gibt es mit über 70 Prozent im Wahlbezirk 415 zwischen Bornitzstraße und Gotlindestraße in Lichtenberg.
Das andere Extrem ist der Wahlbezirk 923 in Weissensee in Pankow, wo lediglich 1,4 Prozent der Einwohner kein Wahlrecht haben.
Die Kommentarfunktion wurde am 15.07.2021 um 12:20 Uhr geschlossen
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