Super-Wahltag 26. September 2021 - Jeder dritte Berliner hat gar kein Wahlrecht

Symbolbild: Eine Wahlhelferin (Quelle: dpa/Uwe Anspach Grafik: rbb|24)
Bild: dpa/Uwe Anspach Grafik: rbb|24

1,3 Millionen Berliner:innen dürfen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid nicht wählen. Seit Jahren steigt die Zahl der Stadtbewohner ohne politische Repräsentation. Von Dominik Ritter-Wurnig

Am Super-Wahltag sind 2.470.693 Millionen Berlinerinnen und Berliner zur Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie zur Abstimmung des Volksentscheid aufgerufen. Das ist ein leichter Rückgang um knapp 15.000 Wahlberechtigte oder 0,6 Prozent im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhaus-Wahl im Jahr 2016. Denn wahlberechtigt sind nur deutsche Staatsbürger über 18 Jahren.

Bei den gleichzeitigen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind alle EU-Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt. Fast 300.000 Berlinerinnen und Berliner sind das, die damit wenigstens ihre lokale Vertretung wählen dürfen.

Alle anderen sind raus.

Immer mehr Berliner und Berlinerinnen ohne Wahlrecht

1.299.269 Einwohner und Einwohnerinnen (34,5 Prozent) - und damit mehr als ein Drittel der Bevölkerung - dürfen ihre Volksvertreter:innen nicht wählen.

Der Löwenanteil davon sind die 789.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft.

Die zweite große Gruppe sind Kinder und Jugendliche unter 18.

Die dritte - deutliche kleinere - Gruppe betrifft Menschen, denen durch ein Gericht das Wahlrecht entzogen wurde: Beispielsweise bei Menschen, deren Angelegenheiten in allen Lebensbereichen ein Betreuer regelt oder wenn ein Straftäter schuldunfähig ist und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Weiters kann, laut der Bundeszentrale für politische Bildung, bei ganz bestimmten politischen Straftaten wie etwa Landesverrat, Wahlfälschung und Propagandadelikte das Wahlrecht befristet entzogen werden.

Der Anteil der Menschen ohne Repräsentation - also, ohne die Möglichkeit Vertreter für die Gesetzgebung zu wählen - steigt in den letzten Jahren in Berlin sowie weiten Teilen der Bundesrepublik deutlich an.

Zahl der Wahlberechtigten konstant

Bei den letzten sieben Berliner Landtagswahlen lag die Zahl der Wahlberechtigten relativ konstant um die 2,45 Millionen. Währenddessen hat sich die Einwohnerzahl allerdings deutlich nach oben entwickelt: Statt 3,4 Millionen (1995) leben nun fast 3,8 Millionen Menschen (2021) in der Hauptstadt Berlin.

Die Menschen ohne politische Vertretung leben nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt: Den größten Anteil Nichtwahlberechtigter gibt es mit über 70 Prozent im Wahlbezirk 415 zwischen Bornitzstraße und Gotlindestraße in Lichtenberg.

Das andere Extrem ist der Wahlbezirk 923 in Weissensee in Pankow, wo lediglich 1,4 Prozent der Einwohner kein Wahlrecht haben.

Die Kommentarfunktion wurde am 15.07.2021 um 12:20 Uhr geschlossen

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Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig

91 Kommentare

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  1. 91.

    Ja, Sie haben Recht. ich habe das verwechselt - ich meinte natürlich die Wahlen für Bezirksverordnetenversammlungen und nicht fürs Abgeordnetenhaus für in Berlin angemeldete EU-Bürger. Mindestens mit so einem kleinen Schritt wären wir, nicht-EU Ausländer, uns zufriedener in der Stadt fühlen und könnten unsere Stimme auf dem lokalen Niveau abgeben.

  2. 90.

    Trifft den Nagel sowas von auf dem Kopf!
    Vielen Menschen hier in Berlin fehlt einfach die Weitsicht, bzw. das Bewusstsein das unser Überkonsum (Billigfleisch etc.) andernorts massive Missstände hervorruft und befeuert und unsere Bequemlich (Pkw's in der Innenstadt etc.) der Zivilgesellschaft enorme Probleme macht. Die Straßen sind stets und ständig verstopft, "Abkürzungen" durch Wohngebiete werden zu Raserstrecken und der Egoismus im Straßenverkehr hat Grenzen erreicht wo vor 20-30 Jahren noch nicht dran zu glauben gewagt wurde.
    Die Jugend von heute, jedenfalls ein großer Teil, der auch mal über den Tellerrand hinausschaut, beteiligt sich zu recht an dem politischen Diskurs, was vielen "Alten" garnicht mehr in den Sinn kommt. Landeswahlrecht für deutsche Staatsbürger ab 16Jahren fände ich für absolut vertretbar, zumal es ja auch um die Zukunft Selbiger geht!

  3. 89.

    EU - Bürger dürfen auch nicht für das Abgeordnetenhaus wählen, das sie für die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen ist eher eine symbolische Geste.
    In einem Stadtstaat wie Berlin ist das Kommunalwahlrecht für die EU -Bürger eine Geste ohne Wert, da sie trotzdem nichts mitbestimmen. Paradoxerweise bestimmen 27 EU - Länder in größeren Ausmaß die Gesetzgebung in Deutschland. Wie fühlt sich das für die hier lebenden EU - Bürger an? Die EU scheint ihren Bürgern wenig Vetrauen entgegen zu bringen.

  4. 88.

    Ich hab mal bei 923 geschaut, da wohnen auch nur über 900 Einwohner:innen. Anders als in den anderen ausgewiesenen Gebieten mit weit über 2000 Einwohner:innen.
    Das verfälscht schon ganz schon die Aussagen.

    LG
    Johanna

  5. 87.

    Erst dann?
    Warum kein Wahlrecht, sobald einer "Mama" und "Papa" sagen und einen Stift halten kann?
    Jetzt warte ich nur noch darauf, dass man auch bez. Wahlbeteiligungen und -ergebnissen Quoten fordert, ohne deren Erfüllung die jeweilige Wahl als ungültig anzusehen ist.
    Der nächste Schritt wären dann Politiker, die Sonderurlaub erhalten, sobald sie in die Pubertät kommen.
    Gummibärchensoldaten in Marzipanpanzern braucht es aber nicht; die verursachen Karies und wären vermutlich nicht klimaneutral zu produzieren.

  6. 86.

    Olga, ich habe Sie vermutlich gut verstanden. Aber so lange es Staaten gibt, bestehen nun mal Grenzen - auch bzgl der Rechte v Nicht-Staatsangehörigen. Das hat nichts mit Sympathie oder Leistungsbereitschaft zu tun: Sie sind ja herzlich eingeladen, Deutsche zu werden. In Ihrem Fall (besseres Deutsch als B1) müsste das deutscherseits seit 1,5 Jahren möglich sein, oder? Aber ich möchte nicht, dass jede* einfach irgendwo auf der Welt wählen kann - sondern eben nur dort, wo der Lebensmittelpunkt auch formal nachgewiesen wird: z.B. durch die die Staatsbürgerschaft. Meinetwegen können Fristen und Anforderungen für den Nachweis verkürzt oder verändert werden - ganz ohne geht es aber m.E. nicht. Wenn Sie dennoch an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken wollen, stehen Ihnen sofort viele Organisationen offen, in denen Sie ungeachtet Ihrer Staatsangehörigkeit politisch ggf sehr aktiv werden können. ((Übrigens: den BundesRAT mitwählen kann auch kaum ein* Deutsche*; aber das nur nebenbei.))

  7. 85.

    Ihre Vermutung ist falsch. Ich bin noch immer nicht berechtigt für die EInbürgerung. FYI der Auszug der Punkte zum Ausfüllen:
    "Sie leben schon längere Zeit in Deutschland
    Ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens
    8 Jahren oder
    7 Jahren mit abgeschlossenem Integrationskurs oder
    6 Jahren mit besseren Deutschkenntnisse als Stufe B1 oder
    3 Jahren, wenn Sie seit mindestens zwei Jahren mit einer Deutschen oder einem Deutschen verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben...
    Sie haben einen der folgenden Aufenthaltstitel
    Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis (NICHT ausreichend sind §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes)" - SEHRVIELE AUSNAHMEN

    Nur sogenannte Spätaussiedler (russische deutsche) durften zwei Pässe behalten. Leider gibt es keine andere Möglichkeit dies zu tun für die Ausländer mit dem anderen Paragraph in ihrer Aufenthaltserlaubnis.

  8. 84.

    Sie haben mich bestimmt missverstanden. Ich kann es nachvollziehen, wenn ein Ausländer aus der EU oder nicht EU nicht für Bundesratswahlen abstimmen darf aber für Abgeordnetenhaus auf dem Stadtniveau wieso eigentlich nicht? So viele Menschen wie ich sind gebildete junge Leute die in ihren 20-30er Jahren sind, arbeiten Vollzeit, beherrschen Deutsch und beziehen keinerlei Sozialleistungen, wir zahlen Steuern und Sozialabgaben und können hier im Prinzip kaum was bestimmen. Das Diskriminierungsgefühl ist da und damit kann man sich nicht so wohl integrieren. Zumindest so wie EU-Bürger abstimmen dürfen für die lokale Wahle wäre ein sehr großer Fortschritt und viele Leute würden sich gehört fühlen und nicht nur als "Dauergäste" betrachtet.

  9. 83.

    Na sehen Sie Dagmar, da nähern wir uns doch schon an und sie sind jetzt schon voll im rationalen GG (Grundgedanken ;-)) drauf.
    > "Ein Status als Ausländer bürgt einige bürokratische Hürden... Das sind die Pflichten, die ich ansprach."
    Artikel 16a GG: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das zu prüfen, ist nun mal auch ein bürokratischer Weg. In jedem Land.
    > "Was in den USA gilt, ist für uns in Deutschland ohne Belang."
    Das ist auch gut so! Unsere Gesetzen schützen Menschenwürde mehr als in den USA. Auch wenn es gehühlt in den Medien oft nicht so rüberkommt.
    > "Aus dem Wahlrecht ergibt sich keine Pflicht, man gibt seine Stimme ab, oder man lässt es bleiben
    Welche Partei man wählt bleibt den Wähler überlassen. "
    Doch doch.. wer das Wahlrecht wahrnimmt, sollte auch nach bestem Wissen und Gewissen handeln und sich bewusst sein, was er da mit den Kreuzen auslöst. Eine Wahl ist keine Lose ziehen wie aufm Rummel nur einfach so auf Daffke.

  10. 82.

    Ein Status als Ausländer bürgt einige bürokratische Hürden denen man immer wieder nachkommen muss, glücklicheweise für EU - Ausländer wurden diese Hürden zum großen Teil abgebaut. Das sind die Pflichten, die ich ansprach.
    Was in den USA gilt, ist für uns in Deutschland ohne Belang.
    Aus dem Wahlrecht ergibt sich keine Pflicht, man gibt seine Stimme ab, oder man lässt es bleiben
    Welche Partei man wählt bleibt den Wähler überlassen.

  11. 81.

    Wahlrecht ab 21 Jahren, hatte wir schon mal und das war gut so. Zu dieser Zeit wurden nicht so viel Dumme Parteien gewählt.

  12. 80.

    "Wahlrecht für Menschen ab 16? Ich würde das Wahlalter auf 21 anheben... "
    Ich würde sogar noch weiter gehen: Jeder Wahlwillige solle doch vorher eine kleine Prüfung ablegen, ob er da weiß, was er mit den Kreuzen in der Konsequenz anrichtet. ;-))
    Das können leider wirklich gut informierte Wähler ja auch nie. Ich wähle bei Kommunalwahlen für Kommunalparlamente die Partei / Wählervereinigung, die für mich zukunftsfähig nach meinen Berfindlichkeiten das bessere Programm hat und evtl. vorher schon gute Ergebnisse durchsetzen konnte. Bei Personenwahlen eben gleichartig nach der Person, nicht der Parteizugehörigkeit. Bei Landtags- und Bundestagswahlen ergibt sich da meist ein Unerscheid zwischen Direktkandidat und Partei. Eine gute Durchmischung vieler Interessen sollte das Ziel sein. Vieler Ineressen! Nicht gleich aller - das führt nur kunterbuntem Parteien-Tohuwabohu ohne brauchbare Ergebnisse. Max. 3 Parteien in einer Koalition schaffens. Welche auch immer nach eigenem Gutdünken...

  13. 79.

    Wahlrecht für Menschen ab 16? Ich würde das Wahlalter auf 21 anheben... Begründung: Bis jetzt konnte mir kaum ein 16 jähriger das Wahlsystem erklären, keiner hat sich mit den zur Wahl stehenden Parteien (Wahlprogramm) beschäftigt oder kann halbwegs erklären was mit vielen Punkten gemeint ist oder was die im besonderen für Konsequenzen haben. Ich habe den Eindruck, dass "Wahlen" für viele nur das Kreuzchen ist, was hinter Parolen gemacht wird ohne zu überlegen, ob die Parteien schon aus rechtlicher Hinsicht ihre Versprechungen einhalten können. Das gilt übrigens auch für viele Ü 16.
    Wir haben in Deutschland ein umfassendes Jugendstrafrecht mit der Begründung, das das Gehirn erst ab ca. 18 - 21 voll entwickelt ist und Menschen vorher ihr tun nicht abschätzen können. Also entweder schaffen wir das Jugendstrafrecht ab oder belassen es beim Wahlrecht ab 18.

    Nur mal so... nur 25% der Berliner sind mit dem Senat zufrieden...

    Also wer kann, sollte überlegt wählen gehen

  14. 78.

    Wie schon Robert K. und viele andere Kommentatoren glauben Sie die einzigen zu sein, die im Leben angekommen sind - was auch immer das eigentlich heißen soll. Jeden Andersdenkenden wollen Sie offensichtlich als 'naiv' darstellen. Robert K. etwa erlaubt sich hierzu sogar, Menschen als Opfer von Gehirnwäsche (!) zu beschreiben. Eine vergleichbare Abwertung kann ich in meinem Kommentar nicht finden. - Aber bitte werden Sie konkret, Berta: Was bedeutet es für Sie, im Leben angekommen zu sein, wenn es um Fragen geht wie: Die eindeutige Endlichkeit fossiler Rohstoffe? Die unfassbare Vermüllung der Meere? Die Zerstörung von Regenwäldern für Futtermittel? Die Ausbeutung von Menschen in für Rohstoffgewinnung und -verarbeitung? Solche und 1000 weitere Probleme sind unserer Generation teils seit 40 Jahren bekannt - und wir haben zu 80% versagt, sie zu lösen. Und nun wird hier die junge Generation als "naiv" und pubertär abgewertet? Ich zitiere G. Thunberg: "How dare You???"

  15. 77.

    Also spätestens nach der Corona-Krise gibt es eigentlich keinen Grund mehr, Schülern das Wahlrecht zu verwehren.
    Ich habe kein Problem mit einem Wahlrecht ab Einschulung.

  16. 76.

    > "Das GG müssen auch hier lebende Ausländer respektieren."
    Das GG ist die Urmutter aller unserer Gesetze! Daran müssen sich alle Menschen halten, die sich in Deutschland aufhalten.
    > "Ein Demonstrationsrecht ist keine Pflicht."
    Das steht auch nicht im GG. Es ist in Recht! Genauso wie die Wahlentscheigung. Rechte muss man nicht wahrnehmen. Aber wenn, dann hat man auch Pflichten! Logisch oder...?
    > "Das Beispiel mit Waffen,wo sehen Sie da eine Pflicht die speziell an die Staatsbürgerschaft. gebunden ist."
    Z.B. USA: Da gibt es kein Recht auf freie Demos ohne Waffen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ähnlich Artikel 2 Abs. 2 unseres GG gibts dort auch nicht.
    > "Ergo, die hier lebende Ausländer haben mehr Pflichten und viel weniger Rechte als die Deutschen. "
    Welches Ergo... / Schlussfolgerung benachteiligt Ausländer ihrer Meinung nach daraus mit mehr Pflichten als Rechte?

  17. 75.

    Gott Herr Robert K., wie sind Sie denn drauf...
    < Oder für die Linken ! 10, 12, 13 Jahre Schule mit linksgrüner "Gehirnwäsche" >
    Solche linksgrüne "Gehirnwäsche" setzt erstmal ein fast täglich Unterrichtsstunde in politischer Bildung voraus und auch ausreichend Lehrer, die sich für dieses Thema interessieren und vereinnahmen lassen. Sie waren schon lange nicht mehr an einer Schule oder haben Kinder im Schulalter jetzt? Politische Bildung spielt im Lehrplan heutzutage keine Rolle, von ausreichend Lehrern mal ganz zu schweigen.

    < Wenn man mit 16 so reif ist zu Wählen, dann ist man auch so reif sich für oder gegen Alkohol, Zigaretten, Pornos... und nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt zu werden. >
    Definitiv nicht! Wählen mit 16 auf kommunaler Ebene, auch wenn das Kreuz nach Ihrem Befinden an der falschen Stelle gekritzelt wurde, ist kein Verbrechen für das ein Jugendliche sich verantworten müsste!

  18. 74.

    Das ist ihre Wirklichkeit?! Menschen die anders denken als Sie werden von ihnen lächerlich Beschrieben und dargestellt das ist typisch linksgrün. Planen Sie weiter mit 16 Jährige Menschen die ihre Gedanken freien Lauf lassen können. Das hat mit späterer Wirklichkeit und ankommen im Leben noch nichts zu tun. Hätte da schon etwas mehr erwartet so wie sie sich beschrieben haben.

  19. 73.

    Das ist ihre Wirklichkeit?! Menschen die anders denken als Sie werden von ihnen lächerlich Beschrieben und dargestellt das ist typisch linksgrün. Planen Sie weiter mit 16 Jährige Menschen die ihre Gedanken freien Lauf lassen können. Das hat mit späterer Wirklichkeit und ankommen im Leben noch nichts zu tun. Hätte da schon etwas mehr erwartet so wie sie sich beschrieben haben.

  20. 72.

    Das GG müssen auch hier lebende Ausländer respektieren.
    Ein Demonstrationsrecht ist keine Pflicht.
    Das Beispiel mit Waffen,wo sehen Sie da eine Pflicht die speziell an die Staatsbürgerschaft. gebunden ist.
    Ergo, die hier lebende Ausländer haben mehr Pflichten und viel weniger Rechte als die Deutschen.

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