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Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Thorsten Gabriel | Quelle: dpa/A. Riedl/rbb24

Wahlprogramm-Check

Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik

Der Wahlkampf in Berlin ist in diesem Jahr auch ein "Straßenkampf". Die Verkehrswende ist fast schon Allgemeingut. Aber wieviel Platz dem Auto bleibt, ob U-Bahn die Antwort ist und was aus der A 100 wird, bleibt umstritten. Von Jan Menzel

SPD

SPD: Für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer

Kernzitat: "Wir werden unseren U-Bahn-Plan u2030 als prioritäres Vorhaben der SPD durchsetzen."

Die SPD will Busse und Bahnen durch ein freiwilliges 365-Euro-Ticket als Jahresabonnement attraktiver machen.

Eine City-Maut lehnt die SPD ab. Die A 100 will die Partei bis zum Treptower Park zu Ende bauen. Ob die Autobahn nach Friedrichshain verlängert wird, sollen die Bürger entscheiden. Bis 2030 fordert die SPD mindestens 20.000 zusätzliche öffentliche E-Ladepunkte.

Der ÖPNV soll in den Außenbezirken im 10-Minuten-Takt verkehren. Für die SPD hat die U-Bahn Vorfahrt: Neben der Verlängerung der U2 nach Pankow Kirche, der U3 zum Mexikoplatz und der U8 ins Märkische Viertel soll die U7 zum Flughafen "Willy Brandt" und zur Heerstraße Nord gebaut werden. Die S-Bahn möchte die Partei auf der Trasse der alten Siemensbahn bis nach Hakenfelde führen und eingleisige Strecken zweigleisig ausbauen. Bei der Straßenbahnsoll in der kommenden Legislaturperiode die Verlängerung vom Hauptbahnhof bis zum Mierendorffplatz abgeschlossen sein und mit dem Bau der Straßenbahntangente Pankow‐Heinersdorf‐Weißensee begonnen werden.

Radfahrenden verspricht die SPD, dass "möglichst viele" Hauptstraßen einen geschützten Radweg erhalten und das Radschnellwegenetz schneller fertigt wird.

CDU

CDU: Grüne Welle für das Auto

Kernzitat: "Die Menschen können, wollen und sollen selbst entscheiden, wie sie sich durch unsere Stadt bewegen."

Die CDU will den Individualverkehr durch grüne Wellen und ein besseres Baustellen-Management flüssiger machen. Die Partei verspricht, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden repariert wird. Im Straßenbau und bei der Brückensanierung soll es eine Investitionsoffensive geben. Die Autobahn A 100 will die CDU bis zur Storkower Straße verlängern. Tempo 50 soll Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen bleiben. Eine City-Maut lehnt die Partei ab. Für E-Autos soll es 50.000 Ladepunkte geben.

Busse und Bahnen sollen so häufig fahren, dass niemand länger als 10 Minuten warten muss. Mit einem freiwilligen 365-Euro-Ticket will die Partei den ÖPNV attraktiver machen. Der Tarifbereich B soll bis zum ersten Brandenburger Bahnhof hinter der Stadtgrenze ausgeweitet werden.

Die Ringbahn will die Partei für eine dichtere Taktfolge ertüchtigen, S-Bahn-Strecken zweigleisig ausbauen und das Streckennetz erweitern. Bei der U-Bahn tritt die CDU für die Verlängerung U2 nach Buch ein. Die U3 soll bis Mexikoplatz fahren und die U7 bis zum Flughafen BER und zur Spandauer Heerstraße. Für die Straßenbahn sieht die CDU den "Schwerpunkt im Osten".

Die CDU will durchgehende Fahrradschnellwege und mehr Fahrradstraßen auf Nebenstraßen.

 

Linke

Linke: Mobilität unabhängig vom Geldbeutel

Kernzitat: "Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken."

Die Linke will, dass der Bund sich an den Fahrpreisen im ÖPNV beteiligt. Neue Finanzierungsquellen könnten eine ÖPNV-Abgabe für Tourist:innen sein, ein Bürger:innenticket sei denkbar, eine City-Maut lehnt die Partei ab.

Über den Bundesrat will die Linke erreichen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit erklärt wird. Null-Emissionszonen sollen nur eingeführt werden können, wenn keine sozialen Ungerechtigkeiten entstehen. Die A100 will die Partei zwischen Neukölln und Treptow in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umwandeln. Eine Verlängerung der Autobahn über die Spree lehn sie ab.

"Alle Kraft" will die Linke in den Ausbau des Straßenbahnnetzes stecken. Unter anderem sollen Linien zum U-Bahnhof Turmstraße und nach Adlershof gebaut werden. Als neue Strecken sind im Wahlprogramm beispielsweise die Trasse vom Alexanderplatz bis zum Rathaus Steglitz sowie Linien zum Hermannplatz, Potsdamer Platz und zum Bahnhof Zoo aufgeführt.

U-Bahn-Bau kann sich die Linke vorstellen, wenn es um Lückenschlüsse und Anbindung neuer Quartiere geht. Bei der S-Bahn wollen die Linken bisher eingleisige Strecken zweigleisig ausbauen, eine neue Linie soll von Wartenberg zum Karower Kreuz führen.

Die Linke ist für eine umfassenden Ausbau des Radverkehrsnetzes bis 2030. An Hauptstraßen soll eine grüne Welle für den Radverkehr geprüft werden.

Am Flughafen BER möchte die Partei Kurzstreckenflüge verbieten.

Grüne

Grüne: Abschied von der autogerechten Stadt

Kernzitat: "Parkplätze können sich auch zu grünen Oasen verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir Beton aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und das Regenwasser speichern."

Die Grünen geben das Ziel vor, so gute Angebote zu schaffen, dass niemand auf den privaten Pkw angewiesen ist. Sie wollen schnellstmöglich eine "Bär*innenkarte" einführen, finanziert durch eine "geringe monatliche Abgabe“ aller erwachsenen Berliner:innen, ausgenommen unter anderem Studierende und Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Als weitere Finanzierungsquellen sollen die City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren und eine Nahverkehrs- oder Tourismusabgabe geprüft werden.

Bis 2030 soll die Innenstadt zur Null-Emissions-Zone werden. Verbrenner müssten dann draußen bleiben. Bis 2035 soll diese Zone auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Auf mehr Straßen soll Tempo 30 gelten. Den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A 100 lehnen die Grünen ab. Bis 2022 soll es 2.000 öffentliche E-Ladepunkte geben.

Die Grünen wollen, dass das 100 Kilometer lange Radschnellweg-Netz fertig wird und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen eingerichtet werden. Mehr Autostraßen sollen Radstraßen werden.

In allen dicht besiedelten Quartieren soll niemand länger als 5 Minuten auf ein ÖPNV-Angebot warten müssen. Das Netz der Straßenbahn wollen die Grünen um ein Drittel erweitern. Geplant sind auch Verlängerungen nach Spandau, zum Hermannplatz, zum Rathaus Steglitz und zum Bahnhof Zoo. Den Bau neuer S- oder U-Bahn-Linien knüpfen die Grünen daran, dass dadurch überdurchschnittlicher viele neue Fahrgäste gewonnen werden.

Kurzstrecken-Flüge möchte die Partei auf die Bahn verlagern. Am Flughafen BER soll zwischen 22 und 6 Uhr ein Nachtflugverbot gelten.

AfD

AfD: Gleichberechtigung fürs Auto

Kernzitat: "Ideologisch aufgeladener Autohasser-Politik werden wir uns weiterhin konsequent entgegenstellen."

Die AfD will die “Umstrukturierung der Verkehrsinfrastruktur zu Lasten der Autofahrer” zurückdrehen. Fußgänger und Radfahrer dürften “nicht länger” bevorzugt werden. Nur im Einzelfall sollten Fahrspuren und Parkplätze zugunsten von Fuß- und Radwegen wegfallen.

Für Brücken und kaputte Straßen brauche es ein Instandhaltungs-Management und einen 10-Jahres-Plan zum Abbau des Sanierungsstaus. Eindeutig bekennt sich die Partei zur Verlängerung der Autobahn A 100 und ihrer Anbindung an die A 114 im Nordosten. Eine City-Maut oder eine "ÖPNV-Zwangsabgabe" lehnt die AfD ab und fordert stattdessen, den Verkehr intelligent zu organisieren und grüne Wellen zu schalten.

Für den ÖPNV will die AfD eine Qualitätsoffensive sowie den Ausbau des U- und S-Bahnnetzes. Den Kauf von batteriebetriebenen Elektrobussen und den Bau von Straßenbahn-Linien in dichten Innenstadt-Lagen lehnt sie ab.

Der BER soll einen U-Bahn-Anschluss erhalten und auch straßenseitig gut angebunden sein. Der Flughafen brauche ein Zukunftskonzept, weil er “auf lange Sicht” zu klein sei.

Die AFD spricht sich für ausreichend Parkplätze auch in der Innenstadt aus und lehnt drastische Erhöhungen der Parkgebühren ab, es sei denn, die Mehrheit der Anwohner ist dafür.

FDP

FDP: Schluss mit Pop-up-Radwegen

Kernzitat: "Dieselfahrverbote lehnen wir als 'schleichende Enteignung' der Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer grundsätzlich ab."

Die FDP will den Autoverkehr weder unattraktiv machen noch aus der Innenstadt verdrängen. Das Mobilitätsgesetz soll komplett geändert werden.

Obwohl sie gerichtlich angeordnet wurden, lehnt die FDP Dieselfahrverbote ab. Die Partei ist gegen eine City-Maut und ein "Zwangsticket" im ÖPNV. Die Autobahn A 100 will sie bis nach Friedrichshain verwirklicht sehen. Parkplätze dürften nicht "künstlich verknappt" werden. Schnellladesäulen sollten Standard im öffentlichen Straßenraum werden.

Bei U-Bahn-Ausbau gibt die FDP ein bis zwei Kilometer neue Strecken jedes Jahr als Zielmarke vor. Priorität genießen dabei Lückenschlüsse, zum Beispiel der U8 ins Märkische Viertel, der U3 zum Mexikoplatz sowie der U7 zum Flughafen BER. Eine ganz neue Linie will die FDP vom Alexanderplatz nach Marzahn-Mitte bauen.

In den Außenbereichen Berlins will die Partei die S-Bahn-Anbindung verbessern. Bisher eingleisige Strecken sollen vorrangig zweigleisig werden. Die Straßenbahn sei weniger leistungsfähig als die U-Bahn, heißt es im Programm. Neue Strecken sollten dort realisiert werden, wo die Tram auf einer eigenen Trasse fahren könne.

Beim Thema Fahrrad setzt die FDP auf neue Fahrradschnellwege und spricht sich klar gegen Pop-up-Radwege aus. Das stadtweite Radwegenetz soll nach Möglichkeit nicht über die Haupt- sondern Nebenstraßen geführt werden, damit Radstreifen an Hauptstraßen wegfallen können.

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Sendung: Abendschau, 28.06.2021, 19:30 Uhr

 

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Beitrag von Jan Menzel

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