Berlin
Ab Donnerstag wollen die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Hierfür sollen insgesamt 14 Arbeitsgruppen gebildet werden. Die genaue Aufteilung soll schon Anfang der Woche erfolgen.
Anfang der Woche wollen CDU und SPD in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppen für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das erste Treffen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition soll am Donnerstag stattfinden. Dann kommt die sogenannte Dachgruppe aus den Parteispitzen zusammen.
Übers Wochenende haben CDU und SPD den Koalitionsfahrplan abgestimmt. Neben der Dachgruppe soll insgesamt in 13 Fachgruppen verhandelt werden.
Nach rbb-Informationen werden sich diese Untergruppen aus Fachpolitikern beider Parteien unter anderem mit den Themen Klimaschutz, Wohnen, Innerer Sicherheit, Mobilität, Bildung und Verwaltungsreform befassen. SPD-Co-Landeschef Raed Saleh hat bereits erklärt, dass er die Fachgruppe zum Thema "Stadt der Vielfalt" leiten möchte. Die Untergruppen sollen ihre Ergebnisse dann in der Dachgruppe vorlegen.
Wen CDU und SPD in die insgesamt 14 Gruppen entsenden, soll ab Montag festgelegt werden. Der SPD-Landesvorstand kommt dafür zu einer digitalen Sitzung zusammen, die CDU will ihre Teams zeitnah auf einer Präsidiumssitzung benennen.
CDU-Landeschef Kai Wegner will die Koalitionsverhandlungen Ende des Monats abschließen, damit der neue Senat nach dem SPD-Mitgliederentscheid dann Ende April gebildet werden könnte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.03.2023, 16:30 Uhr
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