Letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses - "Berlin ist weit entfernt von einer ‚failed city‘"

Do 08.09.16 | 21:32 Uhr
Innensenator Frank Henkel (CDU, links) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der letzten Sitzung des Berliner Abgordnetenhauses vor der Wahl (Quelle: dpa Britta Pedersen)
Bild: dpa-Zentralbild

Mehr Wohnungen, mehr Kitas: Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses eine positive Bilanz der rot-schwarzen Regierungsarbeit gezogen. Die Grünen attestierten dem Senat dagegen eine "Lähmung" der Stadt. Die Linken stellten fest, die Bürger würden ihre Probleme inzwischen selbst lösen.

In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl haben Vertreter von SPD und CDU der Koalition ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der Aktuellen Stunde, Rot-Schwarz habe die Stadt in den vergangenen fünf Jahren deutlich vorangebracht.

Natürlich gebe es weiter Probleme, räumte Müller ein. Dennoch sei Berlin weit entfernt davon, eine "failed city" zu sein. Die Finanzen seien in Ordnung, von überall her würden Menschen zuziehen und die Bürger würden gut und friedlich zusammenleben. "Berlin ist eine solidarische Stadt", stellte Müller fest.

Auf einigen Gebieten müsse jedoch noch weitergearbeitet werden, mahnte Müller. Baustellen gebe es beim Thema Mieten und Wohnen, Bildung, Arbeit sowie Verwaltung. Bei den Bürgerämtern aber habe es unter Rot-Schwarz bereits ein "Umsteuern" gegeben.

Müller, der nach der Wahl am liebsten mit den Grünen zusammengehen möchte, grenzte sich in seiner Rede aber auch von der CDU mit Innensenator Frank Henkel ab: Zwischen den Parteien gebe es "grundsätzliche Differenzen", beispielsweise beim Thema Klimapolitik oder Ehe für alle. "Auf keinen Fall darf das Thema Integration mit Fragen der Sicherheit vermischt werden", stellte Müller mit Blick auf Henkels Forderung nach einem Burka-Verbot fest. "Man kann Berlin nicht mit dem Sheriffstern regieren. Egal ob als Sheriff oder Hilfssheriff."

"Berlin steht am Beginn einer neuen Gründerzeit"

Zum Auftakt der Aktuellen Stunde hatte bereits SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Arbeit der Koalition gelobt: So seien beispielsweise 20.000 neue Kita-Plätze geschaffen und die Gebühren dafür abgeschafft worden. Mehr Polizisten seien eingestellt worden. Auch habe sich die SPD für günstigen Wohnraum eingesetzt. "Wir haben in der rot-schwarzen Koalition vieles umgesetzt", sagte Saleh.

Berlin stehe durch die Zuwanderung und Umbrüche in der Wirtschaft vor einer "neuen Gründerzeit" mit neuen Herausforderungen, mahnte Saleh. "Aus dem coolen Berlin droht ein gespaltenes Berlin zu werden." Die SPD werde sich daher in einer neuen Regierung weiter für mehr Wohnraum, günstige Mieten und Entlastungen von Familien einsetzten - ein möglicher Koalitionspartner müsse hier mitziehen.

Pop: "Diese Stadt braucht einen politischen Neuanfang"

Die Fraktionschefin der Grünen Ramona Pop konterte. Rot-Schwarz habe einen desolaten Zustand der Berliner Infrastruktur zu verantworten. Als Beispiele nannte sie die Baustellen BER oder Staatsoper. Viele Schulen seien marode, die Bürgerämter überlastet. "Nach fünf Jahren schwarz-roter Koalition gibt es eine Lähmung in der Stadt", sagte Pop. "Diese Stadt braucht einen politischen Neuanfang."

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh begrüßt am 08.09.2016 im Abgeordnetenhaus in Berlin die Abgeordnete Ramona Pop (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Raed Saleh und Ramona Pop im Abgeordnetenhaus | Bild: dpa/Britta Pedersen

Tegel, Tempelhof oder das ICC seien Sinnbilder für das Scheitern der rot-schwarzen Koalition. Der Technologiepark Tegel könnte wegen der Verzögerungen am BER nicht entwickelt werden; wegen des stagnierenden Wohnungsbaus müssten Flüchtlinge weiter in Tempelhof ausharren; das ICC sei immer noch nicht saniert.Trotz aller Kritik an der rot-schwarzen Koalition deutete Pop aber auch an, sie könne sich eine Koalition mit der SPD nach der Wahl vorstellen. Die Grünen würden sich aber nicht der SPD unterordnen, warnte Pop: "Alle Parteien werden sich bewegen müssen."

Graf: "Die Union steht zur A100"

CDU-Fraktionschef Florian Graf wie die Kritik der Grünen an der Infrastrukturpolitik zurück. Diese selbst würden Bauprojekte eher behindern. So könnten sich die Grünen zum Beispiel beim Thema Weiterbau der 100 nicht festlegen. "Die Union steht zur A100 und zur Tangentialverbindung Ost", stellte Graf fest.

Die CDU habe in den vergangenen Jahren überhaupt viel geleistet, bilanzierte Graf - vor allem in der Schulpolitik. Den Erhalt von Gymnasien oder Verbeamtungen von Lehrern in Berlin werde es nur mit den Christdemokraten geben.

Auch in der Sicherheit habe die CDU mit Frank Henkel als Innensenator große Erfolge erzielt, beispielsweise durch die Einstellung von zusätzlichen Polizisten. Die Grünen hätten hingegen auf Bezirksebene ein "Kreuzberger Dilemma" vorzuweisen, mit den Konflikten in der Rigaer Straße, im Görlitzer Park oder am Kottbusser Platz. Unter der CDU-Regierung seien auch deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden, lobte Graf.

Lederer: "Berlin braucht keinen starken Landesvater"

Neue Jobs gebe es in der Tat, stimmte Linkenchef Klaus Lederer zu. Man müsse aber fragen: "Was sind das für Arbeitsplätze?". Bezahlung und Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, kritisierte Lederer. In der Stadt wachse unter Rot-Schwarz die soziale Ungleichheit.

"Wo Berlin stark ist, ist das nicht wegen des amtierenden Senats", stellte Lederer fest. Stattdessen würden die Bürger, wie bei der Flüchtlingshilfe, viele Arbeiten selber stemmen. Über Initiativen hätten sie beispielsweise verhindert, "dass das Tempelhofer Feld nicht an Immobilienhaie fällt".

"Der SPD ist in der Koalition mit der CDU die Fähigkeit abhanden gekommen, einfach mal hinzuhören, was die Menschen bewegt", kritisierte der Linkenchef. Ein neuer Senat müsse auf Augenhöhe mit den Bürgern kommunizieren. "Berlin braucht keinen starken Landesvater", so Lederer.

Der CDU warf Lederer im Besonderen vor, Ängste zu schüren. "Blinken Sie nicht immer rechts, Herr Henkel", mahnte Lederer in Richtung des Innensenator. Vorstöße wie die nach einem Burka-Verbot seien absurd, aber "eiskalt berechnet". Lederer: "Die Forderung nach einem Burka-Verbot, Herr Henkel. Das ist Ihr Veggieday."

Für die Piraten trat Philipp Magalski, kultur- und umweltpolitischerpolitischer Sprecher der Fraktion, ans Rednerpult. Er warb angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei um einen neuen Auftrag durch den Wähler. "Wir werden keine Ruhe geben und auch in Zukunft mehr Transparenz zu fordern."

Gesetzentwürfe werden in Ausschüsse überwiesen

Zu Beginn der Sitzung hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) zunächst darum gebeten, des verstorbenen Altbundespräsidenten Walter Scheel zu gedenken. Scheel, auch Ehrenbürger Berlins, war am Mittwoch in Zehlendorf beigesetzt worden.

Nach der "Aktuellen Stunde" sollte als letztes Gesetz dieser Wahlperiode eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet werden. Wegen einer Änderung der Bundesgesetze musste auch in Berlin das Berufsbild des Notfallsanitäters neu geschaffen werden.

Weil SPD und CDU sich vor der Wahl nicht mehr einigen konnten, wird über weitere Gesetzentwürfe nicht mehr abgestimmt. Sie werden in die Ausschüsse überwiesen. Dazu gehören das Radverkehrswegegesetz, das Klimaschutzgesetz und die von der CDU gewünschte Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Konstituierende Sitzung bis zum 27. Oktober

Das nächste Abgeordnetenhaus muss sich spätestens bis zum 27. Oktober - sechs Wochen nach der Wahl - konstituieren. Die Berlin-Wahl findet am 18. September statt.

Insgesamt 21 Parteien sind für die Wahl zugelassen. Unter den kleineren sind so bekannte Parteien wie die FDP oder die Piraten, aber auch Ungewöhnliche wie die "Violetten - für spirituelle Politik" oder die "Menschliche Welt". Am Donnerstag erklären sie im rbb-Fernsehen, was sie besser machen wollen als die großen Parteien.

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