Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Angela Ulrich (Foto: Bundesregierung | Guido Bergmann)
Audio: Inforadio | 15.09.2016 | Vis-a-Vis mit Angela Merkel (interviewt von Angela Ulrich) | Bild: Bundesregierung | Guido Bergmann

Angela Merkel im rbb-Interview vor der Berlin-Wahl - "Wir dürfen potenzielle AfD-Wähler nicht aufgeben"

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, potenzielle AfD-Wähler mit Argumenten zu überzeugen. Einfach sei das allerdings nicht, räumte sie im Interview mit dem rbb ein. Am Mittwochabend stärkte die Kanzlerin - begleitet von Buhrufen - bei einem Wahlkampfauftritt dem CDU-Spitzenkandidaten Henkel den Rücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl dazu aufgerufen, potenzielle AfD-Wähler nicht aufzugeben. In einem exklusiven Interview mit dem rbb Inforadio sagte sie, dass es bei einigen im Augenblick zwar schwierig sei, die AfD-Wähler mit Argumenten zu erreichen: "Und trotzdem müssen wir es immer und immer wieder versuchen, weil ich glaube, dass wir Menschen, die jetzt Protest wählen, nicht aufgeben sollten, sondern jetzt einfach für unsere Politik werben."

Merkel erneuert Kritik an Müller

Merkel plädierte dafür, in der Flüchtlingspolitik bürokratische Hürden abzubauen und Integrationsanstrengungen zu verstärken. "Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen", so die Kanzlerin.

Zugleich erneuerte sie ihre Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dessen Agieren in der Flüchtlingskrise. Müller habe zeitweise so getan, als könne er diese Aufgabe an einzelne Senatoren delegieren. "Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, dass man als Regierungschef immer für alles verantwortlich ist und man nicht sagen kann, dann muss sich eben einer alleine darum kümmern", sagte Merkel.

Im Hinblick auf die früheren Schlagzeilen zum überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sagte Merkel, dass sich die Lage auch in Berlin mittlerweile verbessert habe. "Die Bilder damals waren nicht so schön, aber sie haben wachgerüttelt", so die Kanzlerin.

Lob für die Sicherheitsbehörden

Hinsichtlich der Terrorbedrohungen für Deutschland und seine Hauptstadt findet die Regierungschefin Lob für die Arbeit der Sicherheitsbehörden - vor allem nach der Festnahme von drei syrischen Flüchtlingen in Norddeutschland hatte Merkel ihre Arbeit bei der Terrorabwehr gewürdigt.

Schon seit Monaten sei bekannt, dass Flüchtlinge auch missbraucht und zum Teil von IS gesteuert werden. "Deshalb heißt es hier natürlich auch, sehr aufmerksam zu sein. Die gute Nachricht ist ja, dass jetzt alle, die bei uns an der Grenze ankommen, auch sofort registriert werden", sagte Merkel. Insgesamt sei die Sicherheitslage angespannt. "Aber ich glaube, wir haben alles getan, um den Sicherheitsbehörden bessere Arbeitsmöglichkeiten als in der Vergangenheit zu geben, und das wird sich auch in den nächsten Jahren noch verbessern."

Merkel stärkt Henkel in Berlin den Rücken

Am Mittwochabend stärkte Merkel bei einem der letzten Wahlkampfveranstaltungen der Berliner CDU vor der Abgeordnetenhauswahl demonstrativ dem Spitzenkandidaten Frank Henkel den Rücken. Die Kanzlerin lobte Henkels Arbeit in Berlin und forderte gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wir brauchen Lösungen für Ältere und Jüngere, für diejenigen, die schon lange hier leben, mit denen, die jetzt zu uns gekommen sind. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das Credo der bürgerlichen Mitte, der CDU und des Spitzenkandidaten Frank Henkel."

Der Auftritt der Kanzlerin wurde durch zahlreiche Buhrufe gestört. Etwa 30 Protestierer hatten sich versammelt, um ihrem Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft zu machen.  Merkel verteidigte diese Politik erneut als "humanitäre Verantwortung" gegenüber Menschen, die vor Krieg und Not fliehen würden. Genauso klar sei aber auch die Linie der Union, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und diejenigen konsequent nach Hause zu schicken, die hier keinen legalen Aufenthaltsstatus bekämen.

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