Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja (l), , und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach den Sondierungsgesprächen (Quelle: dpa / Jörg Carstensen)
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FDP und SPD kommen nicht überein - Tegel ist das Problem

Nach ihrem Sondierungsgespräch am Freitag sehen SPD und FDP trotz angenehmer Gesprächsatmosphäre größere Probleme für mögliche Koalitionsverhandlungen. Vor allem Tegel sei eine Schwierigkeit, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Damit scheint der Weg frei für Rot-Rot-Grün.

 

Die erste Woche der Berliner Sondierungsgespräche ist am Freitag nach der vierten Runde zu Ende gegangen – mit einem Punktsieg für Rot-Rot-Grün. Am Freitag schloss die SPD im Roten Rathaus ihre "Kennenlerngespräche" mit der FDP ab, kam allerdings vor allem wegen der Differenzen beim Flughafen-Thema nicht weit. Die Gesprächsatmosphäre beschrieben beide Parteien aber als gut. Bei anderen Punkten habe man durchaus Gemeinsamkeiten feststellen können.

"Tegel ist eine Schwierigkeit"

Doch nach ihrem Sondierungsgespräch sehen SPD und FDP größere Probleme für mögliche Koalitionsverhandlungen. "Tegel ist eine Schwierigkeit", sagte Regierungschef Michael Müller nach dem Treffen am Freitag. "Wir haben heute nicht gesehen, wie man das überwinden könnte." Auch FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sah die Forderung seiner Partei zur Offenhaltung des Flughafens Tegel als möglichen Knackpunkt. Die FDP stemmt sich dagegen, dass der Innenstadtflughafen nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld geschlossen wird. Überhaupt bezeichnete Czaja die Verkehrspolitik als "zähen Punkt".

Schon im Vorfeld strotzten die Liberalen nach ihrem guten Wahlergebnis vor Selbstbewusstsein und kündigten an, darauf bestehen zu wollen, dass Tegel als Flughafen weiter offen bleibt. Für Michael Müller ist das allerdings undenkbar. Auch CDU, Grüne und Linke halten den Weiterbetrieb Tegels für juristisch nicht machbar und politisch falsch.

Auch wenn in den Beratungen keine Blockadehaltung zu spüren gewesen sei, ist eine Dreierkoalition der Sozialdemokraten mit den Liberalen und der CDU nicht wahrscheinlicher geworden. Sie hätte im Parlament sowieso nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Zudem will Regierungschef Michael Müller eine Zusammenarbeit mit der CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel eigentlich vermeiden. Sondiert wurde trotzdem mit allen potenziellen Partnern – in der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sie ausgeschlossen.

Gute Aussichten für Rot-Rot-Grün

Am Donnerstag zeichnete sich bereits ab, dass eine rot-rot-grüne Koalition immer wahrscheinlicher wird. Die SPD will nach Einzelgesprächen nun am Montag mit Grünen und Linken zusammen sondieren. Das sei aber keine Vorentscheidung, betonte Müller. Es sei aber wichtig, die potenziellen Partner einmal zusammen an einen Tisch zu bekommen.

Die potenziellen Koalitionspartner sprachen über Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Finanz- und Energiepolitik. In der Bildungspolitik seien viele Gemeinsamkeiten deutlich geworden, sagte Müller.

Kurzes Gespräch mit der CDU, sehr langes mit den Linken

Am Mittwoch hatte der Wahlsieger mit CDU und Linken sondiert. Beim ersten Gespräch mit der CDU hatte sich nach Ansicht der SPD Trennendes, aber auch Verbindendes offenbart. Eine Strichliste, was überwiege, habe er aber nicht geführt, sagte Michael Müller, der auch SPD-Landeschef ist. Vor allem allerdings bei Themen wie Bildung und Energie lägen die Parteien deutlich auseinander.

Linke und SPD fanden dagegen offenbar dichter zueinander. Sie sprachen, mit einer Unterbrechung, insgesamt viereinhalb Stunden miteinander. Themen seien unter anderem Wohnungspolitik, Armutsbekämpfung und Bildung gewesen, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer dem rbb.

Nach der Berlin-Wahl, die die SPD mit historisch schlechtem Ergebnis von 21,6 Prozent gewann, ist nur eine Dreierkoalition möglich. Eine Koalition mit den vergleichsweise stabilen Grünen (15,2 Prozent) und den erstarkten Linken (15,6) hätte eine breite Mehrheit im Parlament.

 

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