Koalitionsvertrag - Das plant Rot-Rot-Grün: Soziales

Do 17.11.16 | 11:51 Uhr
Ein Bettler sitzt in einer Fußgängerzone auf dem Boden (Bild: imago/epd)
Bild: imago stock&people

Koordiniert und mit einem abgestimmten Konzept will r2g die Armut bekämpfen - vor allem die Armut bei Kindern. Die Rezepte dafür heißen etwa höhere Mietzuschüsse, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, größere Bildungschancen.

Eine Ressortübergreifende Strategie gegen Armut, vor allem Kinderarmut soll entwickelt werden. Der Weg zum Ziel: Bildungsarmut beseitigen, Eltern aus der Arbeitslosigkeit holen und die Ausbildung stärken, denn arm werden vor allem Nicht- oder Schlechtausgebildete. Auch eine Bundesratsinitiative für eine Grundsicherung für Kinder soll es geben.

Mindestens 500 Vollzeitarbeitsplätze in gemeinwohlorientierter Arbeit sollen für Langzeitarbeitslose entstehen. Das können Stellen für Stadtteilmütter sein oder auch Mobilitätshilfen für Behinderte.

Mietzuschüsse für Bezieher von Hartz IV

Die Plätze in der Kältehilfe sollen von 800 auf 1000 aufgestockt werden. Bislang gibt es 800 Plätze. Vor allem für Frauen und Kinder soll es mehr Betten geben.

Spätestens ab 2018 sollen die Mietzuschüsse für Bezieher von Hartz IV-Leistungen steigen. Dafür soll in den AV Wohnen die Grundlage für die Berechnung der Nettokaltmiete verändert werden: Als Richtwert soll nicht mehr nur die einfache, sondern auch die mittlere Wohnlage herangezogen werden. (Mehr zum Thema "Wohnen finden Sie hier.)

Der Berlin-Pass soll künftig auch an Menschen mit Anspruch auf Wohngeld ausgeben werden; die Ausgabe des Passes soll entbürokratisieren; das Sozialticket wird billiger (25 statt 36 Euro).

Die Koalition will Schuldnerberatung in den Bezirken kostenlos anbieten.

Die Koalition will Opfer von von Gewalt- und Sexualdelikten schützen und unterstützen: Anti-Stalking-Beratung soll besser ausgestattet, Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen ausgebaut werden.

Die Gewaltschutzambulanz soll mit dem Haushalt 2018/19 rund um die Uhr geöffnet sein.

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