Symbolbild: Der Tower und das Hauptterminal des tegeler Flughafens unter grauen Wolken. (Quelle: imago/Michael Täger)
Video: Brandenburg aktuell | 26.10.2017 | B. Hermel, M. Schon | Bild: imago/Michael Täger

Gesellschafterversammlung in Potsdam - Brandenburg und Bund beharren auf Tegel-Schließung

Der Volksentscheid ist für die Offenhaltung von Tegel ausgefallen. Doch Bund und Brandenburg haben am Donnerstag bekräftigt, dass sie an der Schließung festhalten. Nun beschießen sich die Parteien erneut untereinander. Wenigstens im Nachtflugverbot scheint es voranzugehen.  

Trotz des Votums beim Berliner Volksentscheid wird ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER immer unwahrscheinlicher. Bei einer Gesellschafterversammlung am Donnerstag in Potsdam machten der Bund und das Land Brandenburg deutlich, dass sie am Konzept eines Single-Airports für die Hauptstadt-Region festhalten.

Das teilten Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Brandenburgs
Finanzminister Christian Görke (Linke) nach dem Treffen mit. Görke machte hohe Kosten für einen Betrieb zweier Flughäfen geltend, die für sein Land nicht darstellbar seien. "Nach dem, was ich heute gesehen habe, würde die Offenhaltung Tegels Aufwendungen für den Landeshaushalt bedeuten von 500 bis 700 Millionen Euro", sagte Görke.

Gleichzeitig waren sich die Gesellschafter nach Angaben des Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, darin einig, Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen BER zu prüfen. Potsdam fordert dort seit langem mehr Nachtruhe und legte das Thema nun im Zuge der neuen Diskussionen über Tegel mit auf den Tisch.

Rot-Rot-Grün will das Votum ernst nehmen - und den Airport dichtmachen

Beim Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens Tegel. Sie stellten sich damit gegen die seit vielen Jahren verfolgten Pläne des Senats, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen. Über eine neue Linie in dieser Frage kann das Land Berlin jedoch nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit den anderen beiden Gesellschaftern Bund und Brandenburg.

Der Volksentscheid war rechtlich nicht bindend. Der rot-rot-grüne Berliner Senat sieht erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs und will den Airport daher weiter wie geplant dichtmachen. Gleichzeitig will Rot-Rot-Grün das Votum erklärtermaßen ernst nehmen. So soll noch einmal untersucht werden, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich möglich ist und welche Folgen das hätte, auch für den BER. Dessen Genehmigung ist an die Tegel-Schließung gekoppelt.

Da Berlin die seit Jahren festgezurrten und gerichtlich bestätigten Planungen nicht allein ändern kann, war Regierungschef Michael Müller (SPD) auf das Nachbarland Brandenburg, auf dessen Gebiet der BER liegt, sowie den Bund zugegangen. 

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte den Regierenden Bürgermeister am Donnerstag: "Wenn Müller nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann würde er Brandenburg ein Konzept für die Offenhaltung vorlegen und nicht über die Gesellschafterversammlung weiter die Schließungsabsichten vorantreiben." Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, schießt am Freitag zurück: "Die Tegel-Offenhalter von CDU, FDP und AfD haben auch weiterhin keine Idee, wie das Ergebnis des von ihnen inszenierten Volksentscheids nun in vernünftiges Handeln umgesetzt werden soll." Sie würden sowohl die ablehnende Haltung von Brandenburg, von Merkel und "alle rechtlichen Probleme" ignorieren.

Nachtflugverbot: Kollatz-Ahnen sieht neue Entwicklung

Zum Thema Nachtflugverbot vereinbarten die Gesellschafter laut Bretschneider: "Die Geschäftsführung wird gebeten zu prüfen, welche kapazitiven, finanziellen und rechtlichen Aspekte eine Beschränkung der Betriebszeiten am BER in der Zeit von 5.00 bis 6.00 Uhr am Morgen mit sich bringt." Görke sagte dazu: "Unser Ziel war es, heute wieder Bewegung in die Sache zu bringen, das ist uns gelungen." Mehr Nachtruhe sei ein Kriterium für die Akzeptanz des BER in der Region.

Berlin unterstütze das Vorgehen beim Lärmschutz, so Kollatz-Ahnen. "Und zwar deswegen, weil es natürlich, seitdem es das letzte Mal erörtert worden ist, eine neue Entwicklung gegeben hat." So gebe es neue Prognosen über die Passagierzahlen und einen "Masterplan" zum schrittweisen Ausbau des BER. "Insofern ist zu schauen, was dort möglich ist." Andererseits sei es für Berlin wichtig, dass der BER auch genügend Kapazitäten habe, um seine Rolle als "Single-Flughafen" für die Region zu erfüllen.

Berlins Regierungschef Michael Müller hatte sich schon zuvor skeptisch zu einer Ausweitung des Nachtflugverbots geäußert. Alle Gesellschafter wüssten, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeiten müsse, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". "Das gilt auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten."

Bislang soll das Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr gelten. Es soll auch eine halbe Stunde davor beziehungsweise danach greifen, allerdings sollen innerhalb dieser 60 Minuten bestimmte Ausnahmen möglich sein.

Kommentar

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44 Kommentare

  1. 44.

    Air-Berlin ist auch nicht wegen BER pleite, der BER hätte Air-Berlin evt. noch retten können aber schuld ist das BER Desaster an dieser Pleite nicht.

    Das haben andere zu verantworten.

  2. 43.

    Was möchten uns (den Berlinern) die Vetreter Brandenburgs mitteilen, wenn es in ihrem Bundesland offenbar und bei weitem nicht möglich ist, das BER-Projekt zeit- und kostengerecht abzuschließen? Ebenso, konnte der Bund darauf drängen, das Bauprojekt plangemäß zu vollenden. Brandenburg, Bund und SPD haben sich für mich als enorm unglaubwürdig und inkompetent herausgestellt, weshalb die Schäden und Belastungen in der Zukunft noch größere Dimensionen annehmen werden, wenn der Flughafen Tegel geschlossen würde.

  3. 42.

    "Dazu brauchen Sie dann "Infrastruktur" 2 vielleicht noch 4 Flughäfen"

    Wenn ihr so weitermacht, fliegen die Berliner in ein paar Jahren über Stettin, Posen oder Leipzig, weil hier alles plattgemacht wurde.

  4. 41.

    "Air Berlin ist nicht wegen Tegel pleite"

    Das hab ich auch nicht gesagt, nächstes mal genauer lesen. Ich schrieb: Wegen der BER-Pleite. Der ganze Zweck des BER war und ist, ein Drehkreuz zu etablieren. Und dafür braucht man natürlich Airlines, die dort ein Hub aufbauen. Air Berlin war der Nr 1 Kandidat dafür, und die Airline hatte sich 2012 dafür vorbereitet und entsprechende Kapazitäten aufgebaut. Als der Flughafen dann nicht öffnete, standen sie praktisch im Regen und konnten wegen der fehlenden Plattform nicht die Umsätze generieren, auf die sie gehofft hatten.

    "sondern aufgrund unglaublicher Managementfehler"

    Natürlich gibt es immer mehrere Ursachen, und Management ist es sicher auch. Aber die BER-Pleite ist ja auch ein Management-Fehler, nur eben aus der Politik.

  5. 40.

    Sie sagen Volksverdummung, ich sage das Volk ist dumm. Sieht man ja an den Volksabstimmungen die es hierzulande und in der Schweiz gibt. Ist ja klar dass die AfD und Linke dann mehr davon will.

  6. 39.

    "Er könnte das Konzept der FDP übernehmen. :)"

    Meinen Sie Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren? Das kann die FDP am besten!

    Diese Partei, die sonst immer am lautesten nach Marktwirtschaft schreit, sind die ersten wenn es heißt ihren Lobbyisten öffentliches Geld zuzuschustern.

    Mövenpick, Ryanair...

    Wenn Czaja nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann hätte diese Volksverdummung niemals stattgefunden.

  7. 38.

    Czaja (FDP): "Wenn Müller nur einen Funken Respekt vor der plebiszitären Abstimmung hätte, dann würde er Brandenburg ein Konzept für die Offenhaltung vorlegen"

    Sollte für Müller doch auch kein Problem sein. Er könnte das Konzept der FDP übernehmen. :)

  8. 37.

    "Berlin ist aber eine europäische Metropole."

    Was soll das denn überhaupt bedeuten. Berlin ist eine Partystadt für besoffene Jugendliche u. hergezogene Studenten geworden. Was ist die Folge? Berliner bekommen keinen Studienplatz mehr und der Wohnraum wird teurer und knapper wegen AIRBNB etc. Bloss weil die Bundesregierung hier her gezogen ist, heisst das nicht dass der normale Berliner die auch nur überhaupt bemerkt. Die sind da in ihrem abgeschlossenem Bereich in dem eh nur Touristen flanieren.

    "Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung"

    Billigtourismus u. Billigentertainment (wozu auch das Drogen- u. Prostitutionsgewerbe gehört das beides in der Hand des organisierten Verbrechens ist), soll das die von Ihnen (und von einigen Politikern) gefeierte "wirtschaftliche Entwicklung" sein? Dazu brauchen Sie dann "Infrastruktur" 2 vielleicht noch 4 Flughäfen? Die dann selbstverständlich alle von der Stadt finanziert werden sollen die eh kein Geld hat und hoch verschuldet ist.

  9. 36.

    Air Berlin ist nicht wegen Tegel pleite, sondern aufgrund unglaublicher Managementfehler.

    Gerade weil es um die Zukunft von Berlin geht muß Tegel schließen damit sich dort der einzige Zukunftszweig Berlins vergrößern kann.

    Und das sind nicht Billigfluglinien, das ist Wissenschaft und Forschung.

  10. 35.

    "Retourkutsche für das BER-Debakel"

    Abstimmungsverhalten aus Trotz ist kindisch. Ich kann nur raten, die - viel zu seltenen - Möglichkeiten direkter Willensbildung dazu zu nutzen, wirklich die eigenen Interessen auszudrücken, und sich nicht von Geplänkel wie "Retourkutsche" oder Parteientaktik davon ablenken zu lassen. "Ich bin dagegen, weil die FDP dafür ist" ist z.B. genauso dumm.

    Ich bin für Tegel & mehr Flughafenkapazität, weil ich denke dass es mir und der Bevölkerungsmehrheit nutzt, und künstliche Engpässe ein Desaster wären.

    Streichen Sie "wären". Sie SIND schon jetzt ein Desaster. Ohne die BER-Pleite hätten wir wahrscheinlich keine Air-Berlin-Pleite und tausende Arbeitslose weniger. Inkompetenz hat Folgen. Falsche Entscheidungen haben Folgen. Manschmal schmerzhafte. Deswegen ist das ein sehr sehr wichtiges Thema, das man nicht auf so leichte Schultern nehmen sollte.

  11. 34.

    "Eine Notwendigkeit von 2 Flughäfen heraufzubeschwören grenzt ans Lächerliche"

    Berlin hatte schonmal 4 Flughäfen.

    "Berlin ist im internationalen Vergleich nicht mal gross von der Einwhonerzahl"

    Berlin ist aber eine europäische Metropole.

    "um die wirklichen Probleme der Stadt kümmern"

    Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung _SIND_ _DIE_ _WIRKLICHEN_, _ALLES_ _ENTSCHEIDENDEN_ Themen. Das ist Butter und Brot. Alles andere ist dem nachgeordnet.

  12. 33.

    Das Theater hat doch einigen einiges gebracht: Die FDP konnte, da sie über ihre anderen politischen Vorstellungen verständlicherweise lieber nicht so laut reden wollte, ordentlich Reklame für sich machen, die CDU hängte sich - nachdem sie umgefallen war - an den populistischen Zug ran, die AfD ist für derlei Unsinn sowieso immer zu haben, und ein kränkelndes Krawallblatt wie die "BZ", deren Auflage inzwischen deutlich unter 100.000 liegt (im alten West-Berlin waren's einst über 300.000), versuchte auch Honig aus der Aktion zu saugen.

    Nicht zu vergessen gewisse Bürger, die nun mal wieder einen schönen Grund haben, wütend zu sein, weil ihrer Vorstellung nach Demokratie heißt: Die Berliner entscheiden etwas, und die Brandenburger und der Bund haben sich danach zu richten.

    Daß Tegel so oder so geschlossen werden dürfte, war jedem halbwegs Informierten von vornherein klar.

  13. 31.

    Da hat die FDP Ihre Wähler kräftig über den Tisch gezogen um sich selbst wieder in dem Mittelpunkt zu stellen. Hoffentlich merken sich das die Betroffenen bis zur nächsten Wahl. Die FDP braucht Niemand wirklich und wer die "Spasspartei" ernst nimmt, hat selbst Schuld. Der alte Schrottflughafen gehört endlich dicht gemacht und der neue BER entsprechend vergrößert und dann passt alles. Dieses rumgeeiere ist kaum noch zu ertragen und ja, da müssen vielleicht der Eine oder Andere in Zukunft ein paar Minuten länger zum Flughafen fahren aber ihr werdet es überleben !

  14. 30.

    Nur weil bestimmte Leute einen kurzen Weg zum Flughafen möchten, müssen nicht Hunderttausende unter dem Lärm leiden, abgesehen vom Sicherheitsrisiko.
    Flüge bis 600 km Entfernung sollten sowieso deutlich verteuert werden, allein schon aus umweltpolitischen Gründen.

  15. 29.

    Übrigens - ein kleiner Hinweis an die rbb-redaktion: wenn von 70% der Wahlberechtigten 56% für Tegel sind, dann ist das nicht die Mehrheit der Berliner-oder? Schließlich haben schon mal 30% der Wahlberechtigten nicht für die Offenhaltung gestimmt, sonst wären sie zur Abstimmung gegangen und hätten dafür gestimmt... ist ihr eingangssatz damit schon eine fakenews? ;-)

  16. 28.

    Tegel wird geschlossen. Eine Notwendigkeit von 2 Flughäfen heraufzubeschwören grenzt ans Lächerliche. Berlin ist im internationalen Vergleich nicht mal gross von der Einwhonerzahl. Verschwendet nicht unsere (meine) Zeit und lasst uns dieses Thema abhaken und um die wirklichen Probleme der Stadt kümmern.

  17. 27.

    und ich dachte, die Leute ziehen nach Berlin, weil sie es hier so toll und günstig finden.. nee - die haben Angst hier irgendwann nicht mehr zur Party fliegen zu können :).

    Aber im Ernst: Viele so wie ich haben möglicherweise auch deshalb für Tegel gestimmt, weil es ein Retourkutsche für das BER-Debakel war. Genau wie vor und nach Tempelhof. Es gibt kein Miteinander zwischen Politik und Bevölkerung - immer nur scheinbare Sachzwänge und Ausflüchte.

    Ich wollte nie Politiker sein - aus verschiedenen Gründen. Unsere Regierenden scheinen da auch iwie reingestolpert.. Sachverstand und Weitsicht sieht glaub anders aus.. viel Spaß bei der Aufarbeitung in 10 Jahren. Dann ist natürlich wieder niemand verantwortlich - und es wird heißen wie jetzt beim Problem "Wohnen" - waren wohl Fehlentscheidungen des damaligen Senats.. nur das es komischerweise auch iwie die gleichen Personalien sind.. gruselig!

  18. 26.

    Hm, mag ja alles sein, aber NOCH ist der BER nicht offen. Neulich, bei der Bombenentschärfung in Spandau, fand man nicht mal genug Treppen zum Aussteigen aus den Fliegern am BER.

    Also nach Eröffnung des BER zu schließen kann ein Generationenprojekt werden.

    Auch ein Stolperstein für die berliner Regierung, für die Brandenburger... oft genug zeigen sich die Funktionäre überrascht, wenn das Volk irgendwie anders wählt als gedacht, oder anders reagiert als die Jahrzehnte zuvor.

    Aber wie gesagt... noch is nich offen. Und dieses Mal soll ja "wirklich" geprüft werden, ob alles sicher ist - nicht so lax wie letztes Mal, als man nur den Brandschutz kritisierte. Ich wünsche der örtlichen Prüfbehörde frohes Schaffen und viel Erfolg.

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