Blauer Himmel am 14.09.2017 in Berlin über dem Tower und dem Hauptterminal vom Flughafen Tegel (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb AKTUELL | 24.09.2017 | Bild: dpa/Paul Zinken

Volksentscheid in Berlin - Deutliche Mehrheit will Weiterbetrieb von Tegel

Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel hat sich die Mehrheit für die Offenhaltung ausgesprochen. Berlins Regierender Müller zeigte sich am Abend gesprächsbereit. Die FDP jubelt.

Beim Tegel-Volksentscheid hat sich eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Flughafen auch nach der Eröffnung des BER weiterbetrieben wird. Das hat die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in ihrem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitgeteilt.

Nach Auszählung aller 2.439 Wahlbezirke stimmten 56,1 Prozent der Befragten dafür, dass sich der Senat für eine Offenhaltung von TXL einsetzt. 41,7 Prozent waren dagegen.

Das Quorum, also dass mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (620.564 Personen) zustimmen musste, wurde erreicht. Insgesamt gab es 991.832 Ja-Stimmen und 737.216 Nein-Stimmen. 39.735 abgegebene Stimmen waren ungültig (2,2 Prozent).

Wahlberechtigt waren etwa 2,5 Millionen Menschen.

Mit diesem Ergebnis ist der Senat nun aufgefordert, die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" nach der BER-Eröffnung aufzugeben. Die Berliner Senatspolitiker sollen "alle Maßnahmen einleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern", heißt es in dem Volksbegehren wörtlich.

Volksentscheid und Bundestagswahl

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Ob der Flughafen trotz einer Mehrheit pro Tegel allerdings am Ende tatsächlich offen bleibt, ist ungewiss: Das Ergebnis des Volksentscheids ist rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Alle drei Gesellschafter des Flughafens - Bund, Berlin und Brandenburg - haben sich zugleich immer für eine Schließung ausgesprochen. Und die ist auch rechtlich fixiert: Spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER erlischt die Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel.

Müller bietet Gespräch mit Bund und Brandenburg an

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), bot am Sonntagabend im rbb allerdings an, mit den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens - Bund und Brandenburg - zu sprechen, sollte es beim Volksentscheid eine Mehrheit pro Tegel geben - und das "trotz der finanziellen und rechtlichen Risiken, der Klagemöglichkeiten, der Belastung für die Menschen".

Müller wies aber auch darauf hin, Brandenburg und der Bund hätten über 20 Jahre den "Single-Standort" in Schönefeld unterstützt. Und beim Bund müsse ohnehin abgewartet werden müssen, wer nach der Bundestagswahl der genaue Ansprechpartner werde. Dazu komme: "Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen."

Müller wies auch darauf hin, dass die Zustimmung zur Offenhaltung in den letzten Jahren abgenommen habe. "Das bedeutet, dass unsere Argumente in den letzten Monaten durchaus durchgedrungen sind." Er fürchte aber, "dass die FDP es tatsächlich geschafft hat, mit dieser Frage die Stadt zu spalten. Damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen, das wird schwer sein."

"Tegel hat Bedeutung für Sondierungsgespräche"

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, stellte dagegen am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Volksentscheid-Ergebnisse fest, nun müsse über Lärmschutz, den Parallelbetrieb von TXL und BER und das Nachtflugverbot gesprochen werden. Müller müsse das Votum ernst nehmen, sonst werde die FDP "nachsteuern".

Ähnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der Liberalen in Berlin, Christoph Meyer: "Wenn es so kommt, sind zunächst Herr Müller und der rot-rot-grüne Senat in der Verantwortung. Aus dieser Verantwortung wollen wir ihn auch nicht herauslassen." Das Thema werde auch auf Bundesebene bedeutsam, zeigte sich Meyer überzeugt: "Das Tegel-Thema hat sicherlich auch eine Bedeutung für Sondierungsgespräche."

Czaja räumte am Abend im rbb ein, ein Umsteuern werde tatsächlich schwer. Er betonte aber: "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist." Die Offenhaltung von Tegel sei aber realistisch. "Rechtlich geht es."

Sebastian Czaja (FDP) äußert sich am Wahlabend zum Ausgang des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafen Tegel (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Sebastian Czaja am Wahlabend | Bild: dpa/Paul Zinken

Neben der FDP, die die Bürgerinitiative "Berlin braucht Tegel" maßgeblich unterstützt hat, sind auch AfD und CDU für die Offenhaltung Tegels. Die TXL-Befürworter argumentieren, die politische Entscheidung gegen Tegel sei überholt, weil inzwischen absehbar sei, dass der BER bei seiner Eröffnung zu klein ist. Die Rechtslage zum TXL lasse sich auch wieder ändern.

Rechtlich geht es.

Sebastian Czaja

Senat warnt vor hohen Kosten

Der rot-rot-grüne Senat warnt dagegen vor juristischen Hürden und hohen Kosten durch die Offenhaltung von Tegel. Dies würde mehrere Milliarden Euro kosten. In den Flughafen war - angesichts der geplanten Schließung - seit Jahren kaum investiert worden. Auch der Lärmschutz für die rund 300.000 betroffenen Anwohner müsste auf einen neuen Stand gebracht werden. Und außerdem, so der Senat, gebe es für das Gelände bereits ein Nachnutzungskonzept - mit Wohnungen, Forschungs- und Technologiepark.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich am Sonntagabend Helmut Möller von der Bürgerinitiative "Tegel schließen": "Wir haben damit gerechnet, nachdem wir in den letzten Monaten sehr viel Arbeit geleistet haben als Bürgerinitiative, dass wir dieses Ergebnis noch kippen können", sagte er im rbb. Nun hoffe er, dass die Regierungsparteien "das Wort, das sie uns im Wahlkampf gegeben haben, auch halten".

Wie könnte es mit Tegel weitergehen?

  • Wie verbindlich ist der erfolgreiche Volksentscheid?

  • Ist es juristisch überhaupt möglich, Tegel offen zu halten?

  • Welche Schritte wären nötig, um Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

  • Welche Argumente sprechen für einen Weiterbetrieb?

  • Was würde der Weiterbetrieb von Tegel kosten?

  • Welche politischen Signale gab es bisher?

  • Spricht wirtschaftlich etwas für oder gegen die Offenhaltung von Tegel?

  • Falls Tegel offen bliebe: Hätten Tegel-Anwohner Anspruch auf Schallschutz?

Kommentar

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95 Kommentare

  1. 95.

    Bei aller Euphorie über den geglückten Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel darf nicht vergessen werden, das ein nicht unerheblicher Teil der Ja-Stimmen nur aus Protest gegen den Senat (da haben wir es denen "da oben" mal gezeigt)abgegeben wurden, wohlweislich das eine Offenhaltung von Tegel sowieso unmöglich ist.

  2. 94.

    Ich biete den Tegel Befürwortern schon länger einen Spaziergang durch die HoKa III oder IV an.

    Oder am Bootshausweg im Restaurant oder im dortigen Ruderverein einen "schönen" Nachmittag verbringen wenn die Flieger im Minutentakt im Tiefflug über sie rüberbrettern.

    Die Mehrheit der Tegel Befürwortern ist vom Luftterror überhaupt nicht betroffen.

    Wenn ich alle Bundesbürger darüber abstimmen ließe mitten in Stuttgart ein Atommüllendlager zu errichten wüßte ich wie die Abstimmung ausfallen würde.

    Apropos Mehrheit, wer hat denn hier Mathe nicht aufgepasst, liebe rbb Redaktion?

    991.832 Ja-Stimmen gegen 737.216 Nein-Stimmen sind für mich keine "Deutliche Mehrheit" sondern eher eine sehr knappe.

  3. 93.

    "Rein rechtlich" ...

    Jetzt ist die Zeit, wo all die Politiker, Staatssekretäre und Beamten ihr Geld verdienen. Sie haben Volkes Wille umzusetzen und dafür die gesetzlichen und rechtlichen Bedingungen zu schaffen. Es ist inhaltlich richtig, auch wenn es handwerklich schwer ist. Wer in der Lage ist, so einen komplizierten Knoten zu knüpfen, muss ihn auch wieder lösen können.

    "sind viele Bauprojekte im Bezirk Pankow entstanden"

    Na und, ist doch deren privates Problem. Ist es Aufgabe der Stadt Berlin, auf ihre Kernfunktionen zu verzichten damit irgendwelche Grundstücksspekulanten reich werden?

    "kann von einer Verlässlichkeit keine Rede mehr sein"

    Von Verlässlichkeit ist und war auch nie die Rede. Politische Ziele sind veränderlich, auch eine 180-Grad-Kehre muss möglich sein. Ich hab mich z.B. mein ganzes Leben lang drauf verlassen, dass ich in diesem Land nie arm werden kann. Seit den Hartz-Gesetzen stimmt das nicht mehr. Kann ich dagegen etwa klagen?

  4. 92.

    *Klugscheissermodusan*

    Nicht gegeneinander - die Staffelung erfolgt gemäß der geltenden Richtlinien zueinander in Abhängigkeit der Wirbelschleppenkategorie und Gewichtsklasse.
    Der Abstand in der selben Höhe beträgt üblicherweise 3 NM in der Nähe der Flughäfen und 5 NM auf der Strecke (Lateralstaffelung.
    Der Höhenabstand beträgt generell 1000 ft bis Flugfläche 290. Er wird ab Flugfläche 290 auf 2000 ft. erhöht(Vertikalstaffelung).

    *Klugscheissermodusaus*

  5. 91.

    Rein rechtlich ist Tegel ein "Flughafen in Schließung". Das ist auch so kommunziert worden. Unter anderem daraufhin sind viele Bauprojekte im Bezirk Pankow entstanden.

    Der umgekehrte Fall ist bspw. entlang der Stammbahn. Diese Strecke ist bspw. nie entwidmet worden. Auf bloßer Einschätzung, dass die Mauer, die eigenem Vernehmen nach doch weg sollte, ewig stehen bleibe, hat da so mancher sein Häuschen gebaut und seinen Garten üppig gestaltet.

    Wenn Abkommen zwischen Bund und Ländern nur unter Vorbehalt stehen und jede Seite sich eine einseitige Aufkündigung reserviert, kann von einer Verlässlichkeit keine Rede mehr sein. Der einwohnermäßig stark wachsende Bezirk Pankow wäre jedenfalls schlecht beraten, rechtliche Schritte im Zweifelsfall zu unterlassen und er hätte sichere Karten.

  6. 90.

    "Ist Ihnen bewusst, dass unter Ihrem Landeanflug weiter Flugbewegungen stattfinden ?"

    Ja. Die Flugsicherung staffelt diese gegeneinander.

  7. 89.

    Frage an die „Bequemen“: Ist Ihnen bewusst, dass unter Ihrem Landeanflug weiter Flugbewegungen stattfinden ?

    Rettungshubschrauber fliegen auch die Vivantes-Klinik in der Neuen Bergstrasse an.
    Wieso gibt es einen TXL-Dachdecker für die Schäden der HoZo-Siedlung wegen der Windschleppen ?

    Das alles muss einen TXL-Freund nicht erschüttern.
    Aber ich wäre froh, wenn er sich des Risikos bewusst wird.
    Solange hilft nur kräftiges Daumendrücken, das nix passiert.
    Bequemlichkeit rächt sich irgendwann.

  8. 88.

    Wer war eigentlich zuerst da-sie oder Tegel??? Wer in eine Eiflugschneise zieht,sollte sich über den Fluglärm nicht wundern. Oder haben Sie vielleicht mit Eigentum spekuliert?

  9. 87.

    Da muss ich Ihnen leider zustimmen.

    In Zeiten, in den hier keiner mehr auf einen Weihnachtsmarkt ohne Betonpoller gehen möchte, verlassen sich die "Bequemen" auf die technische Inkompetenz möglicher Täter, einen landenden Flieger in 100 Meter Höhe zu schädigen.
    Die Wahrscheinlichkeit, das in dem Flieger auch einer der "Bequemen" drin sitzt, halte ich für recht groß.
    Nur wird der Flieger dann nicht durch ihr Dach kommen.

    Die bisherige Zahl von Laser- Attacken oder Drohnenflügen ist wohl gerade bei TXL deutlich über anderen Flughäfen.
    Solange man noch 100%ige Funktionsweise der Rauchabsaugung im Bahnhof fordert (wenn alle Gleise mit der möglichen Höchstgeschwindigkeit gleichzeitig befahren werden), aber keiner nach der Rauchabsaugung im TXL nachfragt (70-iger Jahre Bau der Alliierten ohne deutsches Baurecht), solange kann ich meine Verschwörungstheorien zum BER noch am Laufen halten.

  10. 86.

    Diesel der gekauft wurde um verheizt zu werden.
    Die Kleingartenanlagen hätten nach Ihrer Einschätzung ringsum schon zu Westberliner Zeiten dann weggemäht werden müssen. Aber wozu?
    In Westberlin war und ist Platzmangel bis heute. TXL war TXL und TXL ist unverändert TXL bis jetzt.
    Sollte man nach dem Mauerfall sofort dort alles niedermähen, zumal SXF + THF auch noch da waren, und der BER beschlossen wurde? Als der BER spruchreif wurde (in den 90ern) konnte man doch TXL nicht noch mit einer Bahnverbindung ausstatten. Ich sehe hier keine Logik.
    Tegel ist HEUTE wichtiger da BER immer noch nicht in Betrieb gegangen ist und THF zu ist.
    Und da braucht man nicht von einer Bahnverbindung TXL reden. Vielleicht geht mit dem BER doch noch alles seinen Gang.

  11. 85.

    Klagen können bei Anpassung als "Öffentliches Interesse" grundsätzlich zurückgewiesen werden.
    Siehe Straßenfesten, Pyronale, Konzerten, WM-/EM-Spielgegröhle - da hat auch niemand mehr etwas wollen...

  12. 84.

    Es gibt mehr als reichlich Rechtsgrundlagen für Klagen von Betroffenen, das wurde auch von vielfacher Seite nicht nur einmal so dar- und klargestellt, aber wenn man etwas nicht wahrhaben will, dann blendet man es eben aus, ohne auch nur EINEN Beleg dafür anzuführen, warum es keine Grundlagen geben soll.

    Gut, woher sollten Sie diese Belege auch haben, denn es gibt eben keine.

  13. 83.

    Es war nur eben kein Volksentscheid, sondern nur eine Befragung, denn ein Entscheid wäre bindend, aber genau das ist jetzt NICHT der Fall und Tegel WIRD geschlossen, daran führt kein Weg vorbei.

  14. 82.

    "wer hat einmal daran gedacht, daß nach TXL kein einziger Zug fährt, sondern jeden Tag viele viele (weit über 200 Busse) die einen Haufen Diesel verheizen"

    Das ist ein jahrzehntealtes Versäumnis noch aus West-Berliner Zeiten. Es war seit den 1950er Jahren geplant, vom U-Bahnhof Jungfernheide (U7) einen Abzweig zum Flughafen Tegel zu bauen. Der Bahnhof ist für die Verzweigung vorbereitet; wer ihn kennt, weiß dass es dort zwei Bahnsteige gibt, an denen je ein Gleis unbenutzt ist. Warum sie nie gebaut wurde, wissen die Götter. Seit dem Schließungsbeschluss für Tegel ist der Plan in den Schubladen verschwunden.

    Wenn Tegel jetzt doch bleibt, könnte man die kurze Stichstrecke fertigbauen, sie böte dann auch Anschluss an die S-Bahn. Wenn man die U7 auch am anderen Ende nach BER verlängert, wären Express-Züge zwischen beiden Flughäfen für Umsteiger denkbar ...

  15. 81.

    Schlechter Witz, Herr Wichtigtuer, denn wer sind sie denn, oder was, außer ein Niemand ?

    Gut, ahnungslos sind sie auch noch, wenn Sie schon von wirtschaftlichen Dingen sprechen, denn das zeigt eindeutig, dass Sie die Materie und Problematik rund um Tegel NICHT verstanden haben und wohl auch NIE verstehen werden.

    Tegel ist GERADE aus wirtschaftlicher Sicht SINNLOS, weil der Weiterbetrieb UNSUMMEN verschlingen würde, von den notwendigen Modernisierungskosten ganz zu schweigen, aber vor allem lassen sich die Modernisierungen eben NICHT einfach mal so erledigen, sondern nur schrittweise und dazu wiederum muss der Flughafen jedes Mal teilweise stillgelegt werden, was bedeutet, dass in dieser Zeit weniger Maschinen landen könnten,aber weiterhin die VOLLEN Kosten anfallen würden, außer vielleicht beim Strom.

    Allein dadurch würden Kosten entstehen, für die Tegel im OPTIMALFALL allein schon 10 Jahre laufen müsste, ZUSÄTZLICH und Tegel war zudem NIE leistungsstark und wird es NIE sein.

  16. 80.

    Genau und weil es SIE nicht beeinträchtigt, gilt das natürlich für ALLE, die im entsprechenden Gebiet wohnen ?

    Vielen dank für die Bestätigung meiner Ausführungen, auch wenn Sie das eh nicht erkennen und vor allem nicht einsehen werden, denn dazu fehlt ihnen das, was Sie mir unterstellt haben, nämlich an geistiger Kernkompetenz, oder wie ich es nenne, Intelligenz.

    Ich habe hier täglich das "Vergnügen", unzählige Maschinen im Landeanflug zu erleben und mich stört es, aber natürlich sind Sie wichtiger, richtig ?

    Au weia ...

  17. 79.

    "welche gewinne, abseits der steuerzuwaechse, meinen sie?"

    Flugverkehr nimmt rapide zu. Dieses Wachstum bringt allen Bürgern Wohlstandszuwächse, erstens durch eigene Flugreisen, zweitens durch Flugverkehr in die Stadt hinein, drittens Umsteigeverkehr. Z.B. Unternehmen, die vom Tourismus nach Berlin leben, Airlines die hier angesiedelt werden, Gewerbe die im Umfeld von Flughäfen angesiedelt sind. Wenn wir dieses Wachstum "künstlich" drosseln, indem wir es durch Engpässe bei den Flughäfen einfach verhindern, entgehen der Region all diese Chancen.

    "die rechtsgrundlage ist der schliessungsbeschluss"

    Das ist aber kein Vertrag mit irgendwelchen Häuslebauern, auf dessen Einhaltung diese klagen können. Es ist ein politischer Beschluss, und der muss wie jede Politik revidierbar sein ohne dass irgendwer dagegen klagen kann. Wenn jeder auf Einhaltung einer früheren politischen Linie klagen könnte, weil die neue ihm persönlich schadet, hätte ich da noch ein paar andere Klageschriften ..

  18. 78.

    .. das mit dem Dreisatz hat in der Schule nicht so richtig hingehauen, oder ? Wenn jemand an der Demokratie nicht teilnehmen möchte, dann bleibt seine Stimme außen vor, so einfach ist das - vermutlich waren die Leute von der auf Steuerzahlerkosten politisch inszinierten Anti-Tegel-Hetze so genervt, dass sie verständlicher Weise zu Hause geblieben sind, auch wenn sie mehrheitlich pro TXL waren. Passt ihnen in ihrer Argumentation nicht in den Kram ?! Tja, schlechter Verlierer würde ich sagen !

  19. 77.

    Richtig, man hört Nachts auch die S-Bahn kilometerweit rattern..... aber an all die TXL Befürworter .. wer hat einmal daran gedacht, daß nach TXL kein einziger Zug fährt, sondern jeden Tag viele viele (weit über 200 Busse) die einen Haufen Diesel verheizen und reichlich Abgase ausstoßen... zusätzlich zu den Flugzeugen, die ebenfalls mitten in Reinikendorf ein Menge Abgase durch Verbrennung erzeugen....
    Umwelt und Geldbeutel wird nur geschont und gespart, wenn die Verkehrsmittel möglichst gut ausgelastet sind und das geht NUR mit einer Konzentration auf einen Flughafen (mit Zuganbindung)... Nur so erreicht man möglichst optimale (100%) Auslastungen von Flugzeug und Zubringer..... Die Berliner wollen einen Luxus, den sich die Stadt weder ökologisch noch finanziell leisten kann. Und was fliegt noch in 20 Jahren, Rohöl so teuer wird, das sich nur noch die Leute, die ohnehin bereits einen Privatjet besitzen, das fliegen leisten können ? Dann schließen wir 2 Flughäfen ???

  20. 76.

    liebe/r anorak2,

    sie schrieben:

    "Der Gewinn (allein an Steuereinnahmen) wird die Kosten bei weitem übersteigen. Die Ursache der Kosten ist ja nicht der Weiterbetrieb, sondern all die falschen Weichenstellungen für das sinnlose "Single Airport" Konzept."

    das argument, ein dauerhaft betriebener flughafen tegel wuerde zu gewinnen ueber steuerzuwaechsen hinaus fuehren, klingt natuerlich gut, aber welche reale basis hat es? welche gewinne, abseits der steuerzuwaechse, meinen sie?

    desweiteren meinten sie:

    "Für solche Forderungen fehlt jede Rechtsgrundlage."

    die rechtsgrundlage ist der schliessungsbeschluss, also der entzug der betriebsgenehmigung. bin gespannt, wie die fdp den ja-sagern erklaeren will, wie die betriebsgenehmigung eines flughafens in einer eingemauerten stadt im jahre 2017 wiederholt werden soll.

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